Schlagwort: CO2-Gesetz

Die Klimapolitik der Schweiz wird immer unübersichtlicher: Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga, die für das CO2-Gesetz ist, weil es so harmlos ist, ist auch für die Gletscherinitiative, weil diese nicht so harmlos ist. Ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat sind irgendwie auch ein bisschen für die Gletscherinitiative, sind aber vor allem auch dagegen. Und die […]

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Was die Jungen Grünen ultimativ vom Nationalrat fordern, nämlich ein Importverbot für Neuwagen, welche die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten, ist ein sanftes Säuseln gegenüber dem, was das renommierte Zürcher Beratungsbüro Ernst Basler und  Partner in seiner kürzlich veröffentlichten Studie „Szenarien der Elektromobilität in der Schweiz“ berechnet hat, wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. „Mit den […]

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Wenn der Nationalrat in der kommenden Debatte über das CO2-Gesetz nicht ein Importverbot für jene Neuwagen beschliesst, welche den vorgeschriebenen Grenzwert nicht einhalten, wollen die Jungen Grünen eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Ein Lackmus-Test für das Parlament, das viel redet, aber nur zögerlich handelt. Die Jungen Grünen haben recht; ihnen reicht’s. Sie haben genug von den […]

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Die Meldungen der letzten paar Tage sind dramatisch. Der Klimawandel macht sich nicht bloss bemerkbar, sondern ist in vollem Gang. Und es scheint, dass die Erderhitzung wesentlich schneller vor sich geht, als die Wissenschafter noch vor kurzem voraussagten. Was heisst das für die Schweiz? Für das CO2-Gesetz? Fassen wir einige Katastrophenmeldungen der letzten Tage kurz […]

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„Ausgewogenes CO2-Gesetz“ heisst es im Titel der Medienmitteilung, welche die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-NR) am vergangenen Mittwoch (12. Februar) nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit veröffentlicht hat: Mit 18 zu 7 Stimmen hat die nationalrätliche Umweltkommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung angenommen. Ein Täuschungsmanöver. Es gehört zu den Merkmalen moderner Politik, dass die Formulierungen, […]

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Noch hat die Umweltkommission des Nationalrats das künftige CO2-Gesetz nicht zu Ende beraten. Bereits heute ist aber klar, dass die Vorlage bei Weitem nicht ausreicht, um die Pariser und die vom Bundesrat selbst deklarierten Klimaziele zu erreichen. Hätte man es nicht mit eigenen Ohren gehört, man würde es nicht glauben: „Die Welt brennt“, sagte Bundespräsidentin […]

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Dass man eine Vorlage nicht „überladen“ dürfe, weil sie sonst in einer Volksabstimmung keine Chance habe, sei nichts weiter als eine pragmatische Lehre aus zahlreichen missglückten Abstimmungen, heisst es in mehreren Repliken auf den klimanews-Beitrag vom 30. Oktober: Die Angst der Politiker vor dem Volk. Was gibt es dazu zu sagen? Das stimmt. Fast. Allerdings […]

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Die Umweltkommission des Nationalrats hat sich am vergangenen Montag (28. Oktober) in einem zweiten Anlauf daran gemacht, die Revision des CO2-Gesetzes zu beraten, nachdem sie diese im November 2018 in der gleichen Besetzung noch verworfen hat. Zur Diskussion steht der im September vom Ständerat beschlossene Vorschlag. Vor allem die Grünen und die SP spielen ein […]

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Die Online-Zeitung „Republik“ hat ihren diesjährigen Klimareport veröffentlicht, eine umfassende, sorgfältige recherchierte, kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Schweizer Klimapolitik. Nur das Fazit ist dann doch einigermassen abstrus. Noch vor zwei Jahren musste man Texte zum Thema Klima und Umwelt in den Schweizer Zeitungen fast mit der Lupe suchen, wenn nicht grad zufällig ein Klima- oder Umweltgipfel […]

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In den kommenden paar Tagen fallen einige klimapolitisch wichtige Entscheide: In New York entscheiden die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsländer, ob sie endlich wirklich vorwärtsmachen wollen, ob sie bereit sind, ihre nationalen Partikularinteressen zurückzustecken zugunsten einer weltweit wirksamen, auch mit den ärmsten und Entwicklungsländern solidarischen Klimapolitik. Ob sie bereit sind, alles zu unternehmen, um das […]

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