Kaum war der Nationalrat am Montag (9. September) zur Herbstsession zusammengetreten, machten die eigentlichen Bosse der FDP-Fraktion auch schon klar, dass die Zeit der Sonntagsreden und grünen Tarnkappenspiele nun vorbei ist: Gemeinsam mit der SVP bodigten sie die Vorschläge der sogenannten Mitte-links-Koalition aus SP, Grünen, CVP und BDP, das sogenannte Überbrückungsgesetz sinnvoll und klimafreundlich zu […]
Je näher die Ständeratsdebatte um das CO2-Gesetz rückt – sie beginnt am 23. September -, desto skurriler werden die Vorschläge, mit denen die Klimaschutz-Gegner versuchen, die Flugticketabgabe wenn nicht zu verhindern, dann zumindest auf andere Art und Weise unschädlich zu mache, dass sie mit Sicherheit gar niemandem mehr weh tut. «Sauberes Fliegen» verspricht ein illustres […]
Heisser Herbst im Bundesbern: Gleich drei Mal steht das Klima in den nächsten Wochen im Bundeshaus oben auf der Traktandenliste der Aufmerksamkeit: Der Bundesrat will die Klimaziele verschärfen. Der Nationalrat entscheidet, wie sich die Zeit überbrücken lässt, wenn Ende 2020 die derzeitige Periode des CO2-Gesetzes ausläuft, aber das neue CO2-Gesetz noch nicht in Kraft ist. […]
Heisser Herbst im Bundesbern: Gleich drei Mal steht das Klima in den nächsten Wochen im Bundeshaus oben auf der Traktandenliste der Aufmerksamkeit: Der Bundesrat will die Klimaziele verschärfen. Der Ständerat diskutiert in der Herbstsession über die Revision des CO2-Gesetzes. Und der Nationalrat entscheidet, wie sich die Zeit überbrücken lässt, wenn Ende 2020 die derzeitige Periode […]
In der vergangenen Woche hat sich die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) mit der Revision des CO2-Gesetzes befasst. Jetzt klopfen sich die Kommissionsmitglieder gegenseitig auf die Schultern, obwohl alle wissen, dass sich die Ziele Pariser Klimakonferenz mit den geplanten Massnahmen niemals erreichen lassen. «Wir haben es gut auf die Reihe gekriegt», meinte SVP-Ständerat Werner Hösli laut […]
Seit heute Montag (17. Juni) findet in Bonn die UN- Vorbereitungskonferenz auf die New Yorker UN-Klimakonferenz im September und den diesjährigen Klimagipfel in Santiago de Chile vom Dezember statt. Das wichtigste Traktandum dieser Vorbereitungskonferenz ist Frage, ob und inwieweit und unter welchen Bedingungen Länder ihre CO2-Emissionen im Ausland kompensieren dürfen. Für die Schweiz eine eminent wichtige […]
Simonetta Sommaruga, die neue Umweltministerin,will mehr für das Klima tun. In einem Interview mit der NZZ am Sonntag (NZZaS) kündigt sie eine ambitioniertere Klimapolitik an und fordert einen nationalen Schulterschluss gegen den Klimawandel. Die heikelsten Schwerpunkte: der Autoverkehr, das Fliegen und klimapolitische Regelungen für den Finanzplatz. Das sind neue Töne, vor allem aber ist es […]
In der NZZ plädiert Helmut Stalder, das energiepolitische Gewissen der Zeitung, für eine CO2-Lenkungsabgabe. Damit könne sich die FDP im klimapolitischen Diskurs zurückmelden und ihre selbst postulierte Klimafreundlichkeit unter Beweis stellen. Um die derzeit fiebrige, von gegenseitige Schuldzuweisungen, Glaubensbekenntnissen und politischen Ränkespielen geprägte Diskussion wieder auf den Boden der Realität zu holen, skizziert Stalder ohne […]
Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz hat ein Problem: Sie weiss nicht genau, was ihr Problem ist und will deshalb ihre Mitglieder befragen. Ist sie zu wenig grün, wie es allerorten und mittlerweile auch in einigen Kreisen der Partei heisst? Oder ist ihr grüner Kern, ihre Leidenschaft für Umwelt und Klima, einfach zu wenig sichtbar? «Wir […]
Nachdem der Nationalrat im Dezember vorigen Jahres in einer ersten Runde die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt hat, macht sich jetzt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-SR) daran, das Gesetz wieder auf die Schiene zu bringen. Mit anderen Worten: Das Gezerre und Gefeilsche geht in die nächste Runde. Die NZZ hat recht: […]