In der WoZ kommentieren Caroline Baur und Daniel Stern die Nationalratsdebatte über das CO2-Gesetz. Ihr Fazit vorweggenommen: «Die Mehrheit aus SVP- und FDP-ParlamentarierInnen denkt nicht daran, die Worte (von UN-GeneralsekretärAntonio Guterres, für Viele gehe es um Leben und Tod) aus Kattowitz ernst zu nehmen. Man geht dieses Thema in gutschweizerischer Selbstbezogenheit an.» 

Dass SVP und FDP alle Vorschläge zur Reduktion der CO2-Emissionen völlig verwässern wollen, ist das Eine, das Andere aber sei, dass etwa die Rolle der Finanzindustrie grad vollständig ausgeklammert werde, obwohl diese mit ihren Krediten «der weitaus grösste Hebel des Klimaschutzes» wäre. So stellte die UBS laut einer Studie der NGOs Urgewald und Banktrack der internationalen Kohleindustrie seit Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens über 4,4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Damit liege die UBS im europäischen Vergleich hinter der britischen Bank HSBC an zweiter Stelle.

Im Weiteren verweist die WoZ auf eine Studie von Swisscleantech, die aufzeige, wie die Schweiz bis 2030 48 Prozent ihres Treibhausgasausstosses (im Vergleich zu 1990) reduzieren könnte. Andere europäische Länder seien schon viel weiter. Auch hätten viele weitaus ambitioniertere Ziele im Bereich der inländischen Massnahmen: So hat die EU beschlossen, ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 40 Prozent im Unionsgebiet zu senken, Schweden will den Ausstoss im Inland gar um 63, Grossbritannien um 57 und Deutschland um 55 Prozent senken.

Warum die Wirtschaftsverbände negieren, dass ambitioniertere Zielen einen Schub für die nachhaltig orientierte Wirtschaft auslösen könnte, erklärt sich der Swisscleantech-Geschäftsleiter Christian Zeyer so: Viele Neoliberale seien überzeugt, dass der «Markt» es schon von alleine richte. Patrick Hofstetter, Klimaexperte bei der Umweltorganisation WWF, macht das Lobbying der Öl- und Gasindustrie für die bürgerliche Abwehrhaltung verantwortlich. Knapp, aber kompetent fasst die WoZ die Lobbytätigkeit der Erdölvereinigung und der Swissoil zusammen, dem Dachverband der Brennstoffhändler, dessen Präsident der SVP-Boss Albert Rösti ist. (CR)

https://www.woz.ch/1849/co2-gesetz/in-bern-hat-das-klima-keine-lobby
https://urgewald.org/sites/default/files/Medienbriefing%20BankTrack_Urgewald%20-%20COP24_final%20web_0.pdf