Die Schlacht um das CO2-Gesetz ist vorläufig geschlagen, das Volk wird voraussichtlich im Herbst kommenden Jahres darüber entscheiden. Gesiegt hat, behaupten die Politiker von FDP bis Grün und Rot sowie die meisten Kommentatoren in den Medien, der «gutschweizerische» Kompromiss. Leider ein Missverständnis. Der «gutschweizerische Kompromiss» ist gleichsam das Alkaselzer der Schweizer Politik. Wer eine Niederlage […]
«Taktisch klug!» findet die Grünen-Präsidentin Regula Rytz den jüngsten Entscheid der Klimastreikbewegung, ein Referendum gegen das neue CO₂-Gesetz zum Vornherein auszuschliessen. Und Jonas Kampus, einer der Sprecher von «climatestrike», meint laut den Tamedia-Blättern: «Wir halten es aus strategischer Sicht nicht für sinnvoll, jetzt mit einem Referendum zu drohen.» Aber egal ob taktisch oder strategisch unklug […]
Noch hat die Umweltkommission des Nationalrats das künftige CO2-Gesetz nicht zu Ende beraten. Bereits heute ist aber klar, dass die Vorlage bei Weitem nicht ausreicht, um die Pariser und die vom Bundesrat selbst deklarierten Klimaziele zu erreichen. Hätte man es nicht mit eigenen Ohren gehört, man würde es nicht glauben: «Die Welt brennt», sagte Bundespräsidentin […]
Der Nationalrat wird das neue CO2-Gesetz nicht wie vorgesehen, bereits in der kommenden Wintersession beraten, sondern erst im nächsten Frühling. Die Argumente, mit denen das Büro des Nationalrats im Einverständnis mit der SP und den Grünen die Verschiebung begründet, zeigen: Auch die SP und die Grünen haben Angst vor dem Volk. Es könnte sein, begründet […]