Schlagwort: Nationalrat

Wenn das CO2-Gesetz in der kommenden Woche im Nationalrat scheitern würde, weil die SP und die Grünen auf einer substanziellen Verschärfung bestehen würden, dann sei das ein Desaster, das die Schweizer Klimapolitik um viele Jahre zurückwerfe. So rechtfertigen die grünen und roten Nationalrätinnen und Nationalräte ihre mutlose Zustimmung zu einem Gesetz, das nach Einschätzung aller […]

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Was die Jungen Grünen ultimativ vom Nationalrat fordern, nämlich ein Importverbot für Neuwagen, welche die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten, ist ein sanftes Säuseln gegenüber dem, was das renommierte Zürcher Beratungsbüro Ernst Basler und  Partner in seiner kürzlich veröffentlichten Studie „Szenarien der Elektromobilität in der Schweiz“ berechnet hat, wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. „Mit den […]

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Wenn der Nationalrat in der kommenden Debatte über das CO2-Gesetz nicht ein Importverbot für jene Neuwagen beschliesst, welche den vorgeschriebenen Grenzwert nicht einhalten, wollen die Jungen Grünen eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Ein Lackmus-Test für das Parlament, das viel redet, aber nur zögerlich handelt. Die Jungen Grünen haben recht; ihnen reicht’s. Sie haben genug von den […]

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Die Meldungen der letzten paar Tage sind dramatisch. Der Klimawandel macht sich nicht bloss bemerkbar, sondern ist in vollem Gang. Und es scheint, dass die Erderhitzung wesentlich schneller vor sich geht, als die Wissenschafter noch vor kurzem voraussagten. Was heisst das für die Schweiz? Für das CO2-Gesetz? Fassen wir einige Katastrophenmeldungen der letzten Tage kurz […]

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„Ausgewogenes CO2-Gesetz“ heisst es im Titel der Medienmitteilung, welche die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-NR) am vergangenen Mittwoch (12. Februar) nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit veröffentlicht hat: Mit 18 zu 7 Stimmen hat die nationalrätliche Umweltkommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung angenommen. Ein Täuschungsmanöver. Es gehört zu den Merkmalen moderner Politik, dass die Formulierungen, […]

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Noch hat die Umweltkommission des Nationalrats das künftige CO2-Gesetz nicht zu Ende beraten. Bereits heute ist aber klar, dass die Vorlage bei Weitem nicht ausreicht, um die Pariser und die vom Bundesrat selbst deklarierten Klimaziele zu erreichen. Hätte man es nicht mit eigenen Ohren gehört, man würde es nicht glauben: „Die Welt brennt“, sagte Bundespräsidentin […]

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Dass man eine Vorlage nicht „überladen“ dürfe, weil sie sonst in einer Volksabstimmung keine Chance habe, sei nichts weiter als eine pragmatische Lehre aus zahlreichen missglückten Abstimmungen, heisst es in mehreren Repliken auf den klimanews-Beitrag vom 30. Oktober: Die Angst der Politiker vor dem Volk. Was gibt es dazu zu sagen? Das stimmt. Fast. Allerdings […]

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Die Umweltkommission des Nationalrats hat sich am vergangenen Montag (28. Oktober) in einem zweiten Anlauf daran gemacht, die Revision des CO2-Gesetzes zu beraten, nachdem sie diese im November 2018 in der gleichen Besetzung noch verworfen hat. Zur Diskussion steht der im September vom Ständerat beschlossene Vorschlag. Vor allem die Grünen und die SP spielen ein […]

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Kaum war der Nationalrat am Montag (9. September) zur Herbstsession zusammengetreten, machten die eigentlichen Bosse der FDP-Fraktion auch schon klar, dass die Zeit der Sonntagsreden und grünen Tarnkappenspiele nun vorbei ist: Gemeinsam mit der SVP bodigten sie die Vorschläge der sogenannten Mitte-links-Koalition aus SP, Grünen, CVP und BDP, das sogenannte Überbrückungsgesetz sinnvoll und klimafreundlich zu […]

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Heisser Herbst im Bundesbern: Gleich drei Mal steht das Klima in den nächsten Wochen im Bundeshaus oben auf der Traktandenliste der Aufmerksamkeit: Der Bundesrat will die Klimaziele verschärfen. Der Ständerat diskutiert in der Herbstsession über die Revision des CO2-Gesetzes. Und der Nationalrat entscheidet, wie sich die Zeit überbrücken lässt, wenn Ende 2020 die derzeitige Periode […]

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