Schlagwort: Nationalrat

Dass man eine Vorlage nicht „überladen“ dürfe, weil sie sonst in einer Volksabstimmung keine Chance habe, sei nichts weiter als eine pragmatische Lehre aus zahlreichen missglückten Abstimmungen, heisst es in mehreren Repliken auf den klimanews-Beitrag vom 30. Oktober: Die Angst der Politiker vor dem Volk. Was gibt es dazu zu sagen? Das stimmt. Fast. Allerdings […]

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Die Umweltkommission des Nationalrats hat sich am vergangenen Montag (28. Oktober) in einem zweiten Anlauf daran gemacht, die Revision des CO2-Gesetzes zu beraten, nachdem sie diese im November 2018 in der gleichen Besetzung noch verworfen hat. Zur Diskussion steht der im September vom Ständerat beschlossene Vorschlag. Vor allem die Grünen und die SP spielen ein […]

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Kaum war der Nationalrat am Montag (9. September) zur Herbstsession zusammengetreten, machten die eigentlichen Bosse der FDP-Fraktion auch schon klar, dass die Zeit der Sonntagsreden und grünen Tarnkappenspiele nun vorbei ist: Gemeinsam mit der SVP bodigten sie die Vorschläge der sogenannten Mitte-links-Koalition aus SP, Grünen, CVP und BDP, das sogenannte Überbrückungsgesetz sinnvoll und klimafreundlich zu […]

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Heisser Herbst im Bundesbern: Gleich drei Mal steht das Klima in den nächsten Wochen im Bundeshaus oben auf der Traktandenliste der Aufmerksamkeit: Der Bundesrat will die Klimaziele verschärfen. Der Ständerat diskutiert in der Herbstsession über die Revision des CO2-Gesetzes. Und der Nationalrat entscheidet, wie sich die Zeit überbrücken lässt, wenn Ende 2020 die derzeitige Periode […]

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Die ersten Versuche der FDP mit dem neuen Grünsein verliefen am Dienstag noch nicht so richtig erfolgreich: Im Nationalrat fügte sich die Partei gleich beim ersten Test selber mehrere Niederlagen zu. Während es der NZZ darob gleich ganz die Sprache verschlug und sie das Debakel lautlos unter den Teppich kehrte, meldete der Tages-Anzeiger etwas schadenfroh […]

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Nachdem der Nationalrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes in einem ersten Anlauf versenkt hat, deutet die FDP, die sich mit ihrem Zusammengehen mit der SVP offensichtlich verspekuliert hat, laut einem Bericht der NZZ Kompromissbereitschaft an. In Bezug auf das sogenannte Inland-Ziel, den Anteil der CO2-Emissionen also, die im Inland reduziert werden müssen, könnte man, so der […]

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Sowohl die NZZ wie der Tages-Anzeiger berichten alles andere als begeistert über die Debatte zum CO2-Gesetz im Nationalrat. Zuerst hatte der Nationalrat eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets abgelehnt; und das, obwohl die SP darauf hingewiesen hatte, dass der Flugverkehr heute nicht einmal Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer bezahle und sämtliche Nachbarstaaten eine solche CO2-Abgabe erheben. Aber auch der […]

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Nachdem der Nationalrat das CO2-Gesetz nach zehnstündiger Diskussion versenkt hat, will nun niemand schuld sein an dem Debakel. Die Fakten sind klar: Die SVP war von Beginn weg gegen die Vorlage. In der Detailberatung nutzten SVP und FDP, die im Nationalrat die Mehrheit haben, jede Chance, die Vorlage des Bundesrates möglichst zu verwässern. Gescheitert ist […]

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Gibt es auf der Redaktion der NZZ tatsächlich subversive Dienstredaktoren? Anders lässt sich der obige Titel auf der NZZ-Wirtschaftsseite kaum zu erklären, denn der Begriff Ablasshandel  hat, wo immer er verwendet wird, ein übles Geschmäckle. (Der Titel findet sich denn auch bloss in der Printausgabe, für NZZ Online und für das Archiv wählte man dann […]

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In der WoZ kommentieren Caroline Baur und Daniel Stern die Nationalratsdebatte über das CO2-Gesetz. Ihr Fazit vorweggenommen: «Die Mehrheit aus SVP- und FDP-ParlamentarierInnen denkt nicht daran, die Worte (von UN-GeneralsekretärAntonio Guterres, für Viele gehe es um Leben und Tod) aus Kattowitz ernst zu nehmen. Man geht dieses Thema in gutschweizerischer Selbstbezogenheit an.»  Dass SVP und FDP alle Vorschläge […]

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