Schlagwort: Nationalrat

Die Debatte um das CO2-Gesetz ist gelaufen, egal wie der Nationalrat über die wenigen noch hängigen Detailfragen entscheidet. Klar ist: Der Nationalrat wird ein Gesetz verabschieden, das sein in Artikel 3 vorgegebenes Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, aller Voraussicht nach nicht nicht erreichen wird. Die SVP wird […]

Read more

Fast könnte man meinen, bei der Flugticketabgabe handle es sich in erster Linie um ein Sparprogramm für die ärmere Bevölkerung. So jedenfalls stellte es ein fast schon euphorischer Artikel von Jacqueline Büchi in den Tamedia-Zeitungen vom vergangenen Freitag (5. Juni) dar. Die FDP aber möchte eigentlich am liebsten gar nichts mehr wissen von ihrer früheren […]

Read more

Nachdem die Schweizer Klimastreikbewegung in der vergangenen Woche ohne Not und in vorauseilender Harmlosigkeit darauf verzichtet hat, in der Debatte um das neue CO2-Gesetz Druck & Dampf zu machen, fordert sie vor der Nationalrats-Debatte die „sehr geehrten Damen und Herren, die „sehr geehrten Parlamentsmitglieder“ immerhin noch einmal auf, das Gesetz in der Debatte wesentlich zu […]

Read more

Es gehört zu den beliebtesten Märchen von links bis rechts, von der FDP und CVP/BDP bis zu den Grünen, der GLP und der SP, dass“das Volk“ einfach noch nicht bereit sei für wirklich wirksame Klimaschutzmassnahmen. Und man deshalb das gefällige, aber auch wirkungslose CO2-Gesetz durchwinken müsse. Denn man dürfe „das Volk“ nicht „überfordern“, sondern müsse […]

Read more

Als es diese Woche in der Sondersession um die Rettung der Swiss, der Edelweiss und einiger flugnaher Unternehmen ging, sprach sich der Bundesrat einmal mehr gegen alle rotgrüne Klimaforderungen aus. Die bürgerliche Ratsmehrheit war glücklich und lehnte alle Forderungen der SP und Grünen ab, die Rettung der Swiss mit Klimaauflagen zu verbinden. Sie habe allergrösstes […]

Read more

Wenn das CO2-Gesetz in der kommenden Woche (inzwischen gilt das neue Datum Juni) im Nationalrat scheitern würde, weil die SP und die Grünen auf einer substanziellen Verschärfung bestehen würden, dann sei das ein Desaster, das die Schweizer Klimapolitik um viele Jahre zurückwerfe. So rechtfertigen die grünen und roten Nationalrätinnen und Nationalräte ihre mutlose Zustimmung zu […]

Read more

Was die Jungen Grünen ultimativ vom Nationalrat fordern, nämlich ein Importverbot für Neuwagen, welche die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten, ist ein sanftes Säuseln gegenüber dem, was das renommierte Zürcher Beratungsbüro Ernst Basler und  Partner in seiner kürzlich veröffentlichten Studie „Szenarien der Elektromobilität in der Schweiz“ berechnet hat, wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. „Mit den […]

Read more

Wenn der Nationalrat in der kommenden Debatte über das CO2-Gesetz nicht ein Importverbot für jene Neuwagen beschliesst, welche den vorgeschriebenen Grenzwert nicht einhalten, wollen die Jungen Grünen eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Ein Lackmus-Test für das Parlament, das viel redet, aber nur zögerlich handelt. Die Jungen Grünen haben recht; ihnen reicht’s. Sie haben genug von den […]

Read more

Die Meldungen der letzten paar Tage sind dramatisch. Der Klimawandel macht sich nicht bloss bemerkbar, sondern ist in vollem Gang. Und es scheint, dass die Erderhitzung wesentlich schneller vor sich geht, als die Wissenschafter noch vor kurzem voraussagten. Was heisst das für die Schweiz? Für das CO2-Gesetz? Fassen wir einige Katastrophenmeldungen der letzten Tage kurz […]

Read more

„Ausgewogenes CO2-Gesetz“ heisst es im Titel der Medienmitteilung, welche die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-NR) am vergangenen Mittwoch (12. Februar) nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit veröffentlicht hat: Mit 18 zu 7 Stimmen hat die nationalrätliche Umweltkommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung angenommen. Ein Täuschungsmanöver. Es gehört zu den Merkmalen moderner Politik, dass die Formulierungen, […]

Read more