Kategorie: Klimapolitik EU

Es hätte ein grosser Wurf werden sollen: Mit einem ambitiösen „European Green Deal“ wollte Ursula von der Leyen, die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Europa bis im Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Dann kam die Corona-Krise und alles war plötzlich ganz anders. Der „Green Deal“ verschwand aus den Schlagzeilen. Was ist […]

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Anfangs dieser Woche, am 27. und 28 April, fand in Berlin der sogenannte Petersberger Klimadialog statt, die vielleicht wichtigste klimapolitische Konferenz dieses Jahres. Die Schweizer Medien nahmen von dieser Konferenz kaum Kenntnis. Die Schweizer Klimabewegung allerdings auch nicht. Der Petersberger Klimadialog, ein informelles Meeting der Umwelt- und Energieministerinnen und -minister aus etwa 30 Ländern, wurde […]

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Schwarze Tage für die Klimapolitik: In den USA demontiert der Klimaleugner Donald Trump einen weiteren wichtigen Pfeiler der Klimapolitik von Barack Obama. In London sagt die britische Regierung den Weltklimagipfel ab, der im November in Glasgow hätte stattfinden sollen. In Brüssel sorgt die deutsche Bundesregierung dafür, dass der „European Green Deal“, ein ambitionierter Versuch, die […]

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Der Schweizer Wirtschaft droht wieder einmal der Untergang. Nach der Flugticketabgabe, den strengeren Grenzwerten für Neuwagen und der Verteuerung von Brenn- und Treibstoffen bedrohen jetzt Klimazölle die Schweiz. So sehen es jedenfalls die Wirtschaftsverbände und die seit den Wahlen schon wieder deutlich entgrünte FDP. Derzeit diskutiert, so die Sonntagszeitung vom 2. Februar, die Wirtschaftskommission des […]

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Die EU galt (zu Unrecht) schon bisher als vorbildliche Klimaschützerin. Jetzt will die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber noch mehr Gas geben. Am Mittwoch stellte sie das 24-seitige Konzept  eines „European Green Deal“ vor. Damit soll die EU, also fast ganz Europa, bis 2050 klimaneutral werden. Sie will, ganz im Gegensatz zur deutschen […]

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Heute hat in Madrid der diesjährige Weltklimagipfel COP 25 begonnen. Die Schweiz gehört zwar nicht zu den expliziten Bremsern, aber auch nicht zu den vorbildlichen Vorreitern der internationalen Klimapolitik. Sie kämpft in Madrid vor allem um eigene nationale Interessen. An der diesjährigen Konferenz geht es nicht um die Proklamation grosser, neuer Klimaziele; die Führer der […]

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Eigentlich hätten am EU-Gipfel in der vergangenen Woche (20./21. Juni) wichtige klimapolitische Entscheide gefällt werden sollen. Daraus wurde aber nichts, weil vier EU-Länder sich quer legten. Die Folgen insbesondere für den UN-Sondergipfel in New York im September und für die Weltklimakonferenz im November in Santiago de Chile sind noch nicht absehbar, könnten aber verheerend sein. […]

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Die Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) ist nur kurz, aber doch einigermassen spektakulär: Die EU-Kommission, so etwas wie die Regierung der Europäischen Union, begrüsst die weltweiten Klimastreiks und Proteste der Jugendlichen für mehr Klimaschutz. „Ich denke, das ist eine sehr positive Entwicklung“, sagte ein Sprecher der Kommission. Die jungen Leute seien brennend für dieses wichtige […]

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Christian Bach, Leiter der Abteilung Fahrzeugantriebssysteme bei der EMPA, hält wenig von dem geplanten CO2-Grenzwert-Regime der EU, das aller Voraussicht nach auch von der Schweiz übernommen wird. Seine Prognosen in Kürzestform im Interview mit der NZZ am Sonntag: „Damit werde zwar das Gesetz erfüllt, das Ziel aber verfehlt.“ Im Interview mit Andreas Hirstein geht es […]

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Die EU-Umweltminister wollen zum ersten Mal auch den CO2-Ausstoß von Lkws verbindlich begrenzen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid bei neuen Lastwagen und Bussen um 30 Prozent im Vergleich zu 2019 reduziert werden. Als einziges Land der EU musste die deutsche Umweltministerin sich der Stimme enthalten. Nach den ersten Plänen, schreibt Die Zeit, sollte die […]

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