Es sei, klagen viele Parteifunktionäre, in der Klimapolitik wie verhext: Obwohl die Parteien sich alle Mühe geben würden, das Volk «abzuholen», wolle das Volk partout nicht «abgeholt» werden. Nicht einmal das mehrheitstaugliche CO2-Gesetz habe es akzeptieren wollen. Die heisse Frage ist: Liegt das nur am widerborstigen Volk oder vielleicht auch an der unverständlichen Klimapolitik der […]
«Ausgewogenes CO2-Gesetz» heisst es im Titel der Medienmitteilung, welche die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-NR) am vergangenen Mittwoch (12. Februar) nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit veröffentlicht hat: Mit 18 zu 7 Stimmen hat die nationalrätliche Umweltkommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung angenommen. Ein Täuschungsmanöver. Es gehört zu den Merkmalen moderner Politik, dass die Formulierungen, […]
Der Nationalrat wird das neue CO2-Gesetz nicht wie vorgesehen, bereits in der kommenden Wintersession beraten, sondern erst im nächsten Frühling. Die Argumente, mit denen das Büro des Nationalrats im Einverständnis mit der SP und den Grünen die Verschiebung begründet, zeigen: Auch die SP und die Grünen haben Angst vor dem Volk. Es könnte sein, begründet […]
Dass man eine Vorlage nicht «überladen» dürfe, weil sie sonst in einer Volksabstimmung keine Chance habe, sei nichts weiter als eine pragmatische Lehre aus zahlreichen missglückten Abstimmungen, heisst es in mehreren Repliken auf den klimanews-Beitrag vom 30. Oktober: Die Angst der Politiker vor dem Volk. Was gibt es dazu zu sagen? Das stimmt. Fast. Allerdings […]
Die Umweltkommission des Nationalrats hat sich am vergangenen Montag (28. Oktober) in einem zweiten Anlauf daran gemacht, die Revision des CO2-Gesetzes zu beraten, nachdem sie diese im November 2018 in der gleichen Besetzung noch verworfen hat. Zur Diskussion steht der im September vom Ständerat beschlossene Vorschlag. Vor allem die Grünen und die SP spielen ein […]