15. Februar 2020: Das CO2-Gesetz ist ein Papiertiger

«Ausgewogenes CO2-Gesetz» heisst es im Titel der Medienmitteilung, welche die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-NR) am vergangenen Mittwoch (12. Februar) nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit veröffentlicht hat: Mit 18 zu 7 Stimmen hat die nationalrätliche Umweltkommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung angenommen. Ein Täuschungsmanöver.

Es gehört zu den Merkmalen moderner Politik, dass die Formulierungen, mit denen die Politiker ihre Entscheide verkaufen, meist bei weitem mutiger sind als die Entscheidungen selber. So auch beim CO2-Gesetz. Faktisch hat die Nationalrats-Kommission mit einigen kleineren Retouchen und Präzisierungen ganz einfach den untauglichen Entwurf durchgewinkt, den der Ständerat im vergangenen Herbst, also noch vor der sogenannten «Klimawahl», beschlossen hat.

Die wichtigsten Punkte:

1. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden. Das verlangt das Pariser Klimaabkommen.
2. Mindestens 60 Prozent (dieser Hälfte, also genauer: 30 Prozent) der Reduktion sollen durch Massnahmen im Inland erreicht werden, höchstens 40 Prozent durch Projekte im Ausland.
3. Die Importeure von Benzin und Diesel müssen 90 Prozent der CO₂-Emissionen durch den Kauf von Zertifikate kompensieren, allerdings nur 15 Prozent (ab 2025: 20 Prozent) im Inland.
4. Benzin und Diesel sollen ein bisschen teurer werden. Bis 2024 darf dieser Aufschlag maximal 10 Rappen pro Liter betragen, ab 2025 maximal 12 Rappen.
5. Neue Personenwagen dürfen nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen, leichte Nutzfahrzeuge maximal 147g/km. Entscheidend ist nicht das einzelne Fahrzeug, sondern der sogenannte Flottendurchschnitt der Importeure.
6. Neu soll es eine Flugticketabgabe geben, sie beträgt je nach Reiseklasse und Distanz 30 bis 120 Franken.
7. Einen CO2-Grenzwert gibt es auch für Altbauten. Öl- und Gasheizungen müssen zwar nicht vorzeitig herausgerissen werden, bei Ersatz gelten aber ab 2023 strengere Grenzwerte.
8. Die CO2-Abgaben für Brennstoffe werden erhöht; sie betragen 96 bis 210 Franken pro Tonne CO₂, Die Hälfte der Einnahmen werden an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückbezahlt.
9. Mit einem neuen Klimafonds soll ein Instrument geschaffen werden, das mit jährlich rund einer Milliarde Franken ausgestattet wird. Die Einnahmen stammen unter anderem aus der CO₂-Abgabe auf Brennstoffen und der Flugticketabgabe. Eingesetzt werden soll das Geld zur Weiterführung des Gebäudeprogramms sowie für Infrastruktur-Massnahmen wie Fernwärmeanschlüsse, erneuerbare Heizsysteme oder Ladestationen.
10. Mit einem Teil des Fonds sollen Innovationen und die Forschung gefördert werden. Und es sollen Massnahmen in Kantonen und Gemeinden finanziert werden, die Klimaschäden vermeiden und die Anpassung an den Klimawandel unterstützen.

Symbolhandungen und hübsche Ankündigungen

Viele dieser Entscheidungen wie die Flugticketabgabe oder die Verteuerung der Benzinpreise um ein paar Rappen sind wirkungslos, weil sie nicht zu einer namhaften Reduktion der CO2-Emissionen führen. Andere Massnahmen sind bloss Ankündigungen, die etwas bewirken «sollen» oder «können», falls sie tatsächlich irgendwann umgesetzt werden.

Gegenüber der Vorlage des Ständerates hat die Nationalratskommission nur einige kleine Retuschen angebracht, die allerdings nicht die Reduktion der Treibhausgase zum Thema haben, sondern die Verteilung der Gelder aus dem Klimafonds. So sollen auch die ländlichen und alpinen Regionen gebührend zum Zug kommen. Oder: Auf Intervention der Fluglobby wird bei der Verwendung der Gelder für Innovation und Forschung die Entwicklung von erneuerbarem Flugtreibstoff, speziell erwähnt. Das Klima wird ob diesen mutigen Kommissionsentscheidungen vermutlich hell entzückt sein.

Die Pariser Klimaziele können so nicht erreicht werden

«Die beantragten Massnahmen im CO₂-Gesetz», heisst es in der Medienmitteilung der nationalrätlichen Umweltkommission, «können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.» Das ist, man beachte das entschlossene Verb «können», eine sehr subtile Formulierung hart an der Grenze zur Unwahrheit. Denn es ist, selbst von den feurigsten Befürwortern, unbestritten, dass sich mit diesem CO2-Gesetz weder die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Herbst deklarierten Klimaziele des Bundesrates erreichen lassen. Da sind sich mit Ausnahme der Klimaexperten der Weltwoche und der SVP alle einig, die Klimawissenschafter, die Umweltverbände, die Umweltpolitiker der Grünen und der SP, die Wissenschaftsredaktoren der grossen Medien (ausser ihren Chefredaktoren) und natürlich auch die jugendlichen Klimastreikenden, die aus einleuchtenden Gründen kein Verständnis für Alibiübungen haben; es geht schliesslich um ihre Zukunft.

Trotzdem hört man erstaunlich wenig von den führenden Umweltpolitikerinnen und -politiker, die dem untauglichen Gesetz zugestimmt haben und die Stimmbügerinnen und -bürger wieder einmal mehr vertrösten, man werde dann schon irgendwann mit der ganzen Wahrheit herausrücken, wenn es sich denn wirklich nicht mehr vermeiden lasse . Dass die FDP und die CVP/Mitte-Fraktion sich mäuschenstill verhalten, versteht sich, sind sie doch noch einmal haarscharf darum herum gekommen, den Tatbeweis zu liefern, dass sie es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen. Ebenso die GLP, deren Meinung ohnehin von Tag zu Tag zwischen öko und liberal wechselt, und folglich schon morgen wieder falsch sein könnte.

Alle Vorsätze und Ankündigungen vergessen?

Aber von der SP und den Grünen hätte man doch einiges mehr erwarten müssen -mehr dazu hier. Erinnert sich denn keiner der grünen Kommissionsmitglieder, mit welcher Vehemenz ihre Parteipräsidentin Regula Rytz vor der sogenannten «Klimawahl» versprochen hat, dem Bundesrat und dem Parlament nach den Wahlen Feuer unter dem Hintern zu machen? Die Schweiz soll, hiess es damals, nicht erst 2050 klimaneutral werden, wie es Bundesrat und Ständerat vorsehen, sondern bereits 2030. Erinnert sich denn niemand von ihnen daran, dass sie noch im vergangenen Herbst vor der Debatte im Ständerat in einer Medienmitteilung zum Beispiel forderten: «(Trotzdem) muss der Ständerat in der Herbstsession noch deutlich nachbessern: Das Reduktionsziel für die Treibhausgasemissionen von 50 Prozent bis 2030, wovon ein Teil der Reduktion im Ausland erfolgen kann, ist völlig ungenügend.»

Ist es wirklich nur noch die Klima-Allianz, der aber immerhin alle wichtigen Institutionen und NGOs aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend und Konsumentenschutz wie WWF, Greenpeace, Alliance Sud, Birdlife Schweiz, Amnesty International, die Alpeninitiative, Pro Natura, Schweizerische Energiestiftung, VCS etc. angehören, – ist es nur noch die Klima-Allianz, die nicht eingeknickt ist und sagt, um was es wirklich geht : «Die Umweltkommission des Nationalrats», schreibt sie in einer Stellungnahme, «hat das CO2-Gesetz gegenüber dem Beschluss des Ständerats in vielen Punkten verschlechtert. Für die Klima-Allianz in der heutigen Zeit vollkommen unverständlich. (…) Im Frühling muss der Nationalrat Nägel mit Köpfen machen und das Gesetz auf die wissenschaftlichen Anforderungen ausrichten. Dies entspricht auch dem Willen der Wählerinnen und Wähler, die im Herbst ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz gesetzt haben.» Oder wie Elmar Grosse-Ruse, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz sagt: «Die Umweltkommission geht im Bereich Klimaschutz im Schneckentempo vorwärts – es braucht eigentlich doppelt so ambitioniertere Inlandziele.» (CR)