Schlagwort: SP Schweiz

Wenn etwas – etwa in der Klimapolitik – nicht vorwärtsgeht, obwohl es dringend vorwärtsgehen müsste, dann behaupten Politikerinnen und Politiker fast immer, es sei einfach nicht machbar. Das mag plausibel klingen, aber stimmt es auch? Wir kennen das Lamento: Ein besseres, ein wirkungsvolleres CO2-Gesetz sei schlicht nicht machbar, weil das „Volk“, das dumme Volk, einfach […]

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Mehrere Welschschweizer Sektionen der Klimastreik-Bewegung werden gegen das revidierte CO2-Gesetz das Referendum ergreifen. Das bringt vor allem die Grünen und die SP in einen argumentativen Notstand. Sie sind zwar auch der Meinung, das CO2-Gesetz sei ungenügend, aber winkten es am Schluss dennoch durch. Wie Vertreter der Klimastreikbewegung am vergangenen Freitag (2. Oktober) ankündigten, werden die […]

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Dieser Titel ist natürlich Unsinn. Genauso wie der Titel eines Artikels in den Tamedia-Blättern vom vergangenen Freitag , der fragt: „Arbeitet die Klimajugend bald mit der SVP zusammen?“ Wenn zwei aus völlig entgegengesetzten Gründen zur gleichen Entscheidung kommen, muss das noch lange keine Zusammenarbeit sein. Die Medien, aber auch die Parteien, sind selten zimperlich, wenn […]

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Wie passt denn das zusammen? In New York appelliert UN-Generalsekretär António Guterres mit drastischen Worten an die Weltgemeinschaft, den Kampf gegen den Klimawandel nicht länger hinauszuzögern, weil unser Leben und unser Planet existenziell bedroht seien. Und in der Schweiz beschliesst das Parlament in den nächsten Tagen mit Unterstützung der Grünen und der SP ein CO2-Gesetz, […]

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Fast könnte man meinen, bei der Flugticketabgabe handle es sich in erster Linie um ein Sparprogramm für die ärmere Bevölkerung. So jedenfalls stellte es ein fast schon euphorischer Artikel von Jacqueline Büchi in den Tamedia-Zeitungen vom vergangenen Freitag (5. Juni) dar. Die FDP aber möchte eigentlich am liebsten gar nichts mehr wissen von ihrer früheren […]

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Mit einem sogenannten „Klima-Marshall-Plan“ haben die Schweizer Sozialdemokraten im Juli im Hinblick auf die Wahlen im Herbst einen guten Anlauf genommen. Zugleich bereiten sie mit der seltsamen Behauptung, die Klimaschutzmassnahmen würden den Mittelstand nicht belasten, ihr Scheitern vor. Denn dieses Sommermärchen glaubt den Sozialdemokraten wohl zu Recht kaum jemand. Dass die Sozialdemokraten nicht bloss wegen […]

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