Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, muss Deutschland das Gesetz massiv nachbessern. Das wird auch der internationalen Debatte neuen Schub verleihen. Das Urteil des Verfassungsgerichts zwingt die Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz von 2019 in wesentlichen Punkten massiv zu verschärfen und zu konkretisieren. Das vorliegende Gesetz, das eine Reduktion […]
In der vergangenen Woche tagte in Berlin zum zweiten Mal das sogenannte Klimakabinett. Es soll bis Ende Jahr ein Klimaschutzgesetz erarbeiten. Ob das gelingt, ist ungewiss, da die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD völlig zerstritten sind und die Regierung vermutlich schon bald auseinanderbricht. Der Spott war bitterböse, aber leider nur allzu berechtigt: «Am 441. Tag ihrer […]
Deutschland, das sich immer noch als Klimavorreiter sah, obwohl es längst nur noch im Mittelfeld mitspazierte, will jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz. Zumindest will das die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): Sie legt einen höchst ambitiösen Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz vor, fast so, als hätte sie sich bei der Gletscherinitiative umgesehen. Ziel sei es, so […]
Geredet ist genug; jetzt will die deutsche Regierung auch handeln und innerhalb dieses Jahres die dringendsten klimapolitischen Massnahmen anpacken und umsetzen: Kohleausstieg, massive Reduktion der Emissionen im Verkehr und ein wirksames Klimaschutzgesetz. Bereits in drei Wochen, also Ende Januar, soll die sogenannte Kohlekommission, die den Begriff Kohle weiträumig umschifft und deshalb Kommission für Wachstum, Strukturwandel […]