Zum Stammrepertoire der sogenannten Realpolitiker gehört die Behauptung, eine Sache sei nicht mehrheitsfähig. Bloss: Wer bestimmt denn eigentlich, was mehrheitsfähig ist? Und: Was verbirgt sich hinter dem Begriff, der längst nicht so klar ist, wie es scheint? «Wir würden ja gern», las und hörte man schon weit vor der Abstimmung über das CO2-Gesetz täglich mehrfach […]
Noch immer sind die Medien eifrig auf der Suche nach den Schuldigen, die sie für das Debakel bei der Abstimmung um das CO2-Gesetz verantwortlich machen können. Dass sie selber es nicht geschafft haben, die Stimmbürgerinnen und -bürger mit ihren Argumenten zu überzeugen, wollen sie nicht eingestehen. Jetzt haben sie die ultimativen Schuldigen gefunden: Es sind […]
Das CO2-Gesetz ist, wenn auch knapp, abgelehnt worden. Jetzt stellen sich Fragen: Wer ist schuld daran, wo doch (fast) alle dafür waren? Und – noch wichtiger: Wie geht es nun weiter? Oder war’s das jetzt? Man kennt es bis zum Abwinken und mag es schon gar nicht mehr hören, die Schuldzuweisungs-Rituale der Verlierer: Schuld sind immer […]
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, denen das vorliegende CO2-Gesetz zu wenig weit geht, haben kaum eine Chance, ihre Meinung kundzutun. Das darf doch nicht sein. Derzeit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allgemeiner Lesart nur zwei Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun. Ein Ja zum CO2-Gesetz bedeutet: Ja zu den Trippelschrittchen des vorliegenden Gesetzes. Ein Nein, so suggerieren die […]
Wie erwartet hat der Zürcher Kantonsrat am vergangen Montag (19. April) das revidierte kantonale Energiegesetz mit 141 zu 46 Stimmen definitiv gutgeheissen. Gegen das Gesetz stimmten zuletzt nur die SVP und die noch etwas reaktionärere Eidgenössische-Demokratische Union EDU. Da die entscheidenden Debatten bereits Wochen zuvor stattgefunden haben und es sich «bloss» noch um die Formalie […]
Am vergangenen Mittwoch zeigte das ARD den Film «Ökozid», eine Dokufiction, in der es um die brisante Frage ging, ob man Staaten für ihr Versagen in der Klimakrise belangen kann. Der Film und eine anschliessende Talkshow von Sandra Maischberger zeigten, wie Klimapolitik hinter den Kulissen der Öffentlichkeit funktioniert. Beide Sendungen sind übrigens in der ARD-Mediathek […]
Sieben Rappen versetzen die halbe Schweiz in helle Aufregung. Die Grünen drohen mit einem Referendum, die Klimastreikbewegung ist «entsetzt» und einer ihrer wild gewordenen Vertreter beschimpft die Mitglieder der nationalrätlichen Wirtschaftskommission deswegen als «Verbrecher*innen». Was ist so Weltbewegendes passiert? Am vergangenen Dienstag hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats beschlossen, dem Gesamtrat vorzuschlagen, auf den Benzin- […]
Es hätte ein grosser Wurf werden sollen: Mit einem ambitiösen «European Green Deal» wollte Ursula von der Leyen, die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Europa bis im Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Dann kam die Corona-Krise und alles war plötzlich ganz anders. Der «Green Deal» verschwand aus den Schlagzeilen. Was ist […]
Trotz Corona- und Wirtschaftskrise – der Zürcher Kantonsrat will auch in Sachen Klima zügig vorwärtsmachen. Zwar hat er, etwas entgegen dem Eigenlob der Grünen und der SP, noch keine Nägel mit Köpfen gemacht, sondern bloss eine Reihe von Motionen und Postulaten an den Regierungsrat überwiesen. Sie zeigen aber, dass die «Klimaallianz» von SP, Grünen, Grünliberalen, […]
Wenn der Nationalrat in der kommenden Debatte über das CO2-Gesetz nicht ein Importverbot für jene Neuwagen beschliesst, welche den vorgeschriebenen Grenzwert nicht einhalten, wollen die Jungen Grünen eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Ein Lackmus-Test für das Parlament, das viel redet, aber nur zögerlich handelt. Die Jungen Grünen haben recht; ihnen reicht’s. Sie haben genug von den […]