Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, denen das vorliegende CO2-Gesetz zu wenig weit geht, haben kaum eine Chance, ihre Meinung kundzutun. Das darf doch nicht sein. Derzeit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allgemeiner Lesart nur zwei Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun. Ein Ja zum CO2-Gesetz bedeutet: Ja zu den Trippelschrittchen des vorliegenden Gesetzes. Ein Nein, so suggerieren die […]
Wie erwartet hat der Zürcher Kantonsrat am vergangen Montag (19. April) das revidierte kantonale Energiegesetz mit 141 zu 46 Stimmen definitiv gutgeheissen. Gegen das Gesetz stimmten zuletzt nur die SVP und die noch etwas reaktionärere Eidgenössische-Demokratische Union EDU. Da die entscheidenden Debatten bereits Wochen zuvor stattgefunden haben und es sich «bloss» noch um die Formalie […]
Am vergangenen Mittwoch zeigte das ARD den Film «Ökozid», eine Dokufiction, in der es um die brisante Frage ging, ob man Staaten für ihr Versagen in der Klimakrise belangen kann. Der Film und eine anschliessende Talkshow von Sandra Maischberger zeigten, wie Klimapolitik hinter den Kulissen der Öffentlichkeit funktioniert. Beide Sendungen sind übrigens in der ARD-Mediathek […]
Sieben Rappen versetzen die halbe Schweiz in helle Aufregung. Die Grünen drohen mit einem Referendum, die Klimastreikbewegung ist «entsetzt» und einer ihrer wild gewordenen Vertreter beschimpft die Mitglieder der nationalrätlichen Wirtschaftskommission deswegen als «Verbrecher*innen». Was ist so Weltbewegendes passiert? Am vergangenen Dienstag hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats beschlossen, dem Gesamtrat vorzuschlagen, auf den Benzin- […]
Es hätte ein grosser Wurf werden sollen: Mit einem ambitiösen «European Green Deal» wollte Ursula von der Leyen, die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Europa bis im Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Dann kam die Corona-Krise und alles war plötzlich ganz anders. Der «Green Deal» verschwand aus den Schlagzeilen. Was ist […]
Trotz Corona- und Wirtschaftskrise – der Zürcher Kantonsrat will auch in Sachen Klima zügig vorwärtsmachen. Zwar hat er, etwas entgegen dem Eigenlob der Grünen und der SP, noch keine Nägel mit Köpfen gemacht, sondern bloss eine Reihe von Motionen und Postulaten an den Regierungsrat überwiesen. Sie zeigen aber, dass die «Klimaallianz» von SP, Grünen, Grünliberalen, […]
Wenn der Nationalrat in der kommenden Debatte über das CO2-Gesetz nicht ein Importverbot für jene Neuwagen beschliesst, welche den vorgeschriebenen Grenzwert nicht einhalten, wollen die Jungen Grünen eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Ein Lackmus-Test für das Parlament, das viel redet, aber nur zögerlich handelt. Die Jungen Grünen haben recht; ihnen reicht’s. Sie haben genug von den […]
Fast könnte man meinen, die Tamedia-Blätter und die NZZ seien ernstlich um die Klimaschutzbewegung besorgt und fürchten, diese könnte an ihren bösen Feinden scheitern. In Wirklichkeit ist die Besorgnis ein reichlich durchsichtiges Manöver, um die Klimaaktivisten zu spalten. Vermutlich in der Hoffnung, dass der «Greta-Hype» bald vorübergehe, versuchten die Tamedia-Blätter und die NZZ eine lange […]
Sollen SUV verboten werden, weil wir die SUV-Fahrer für doofe Bluffer halten? Oder stirbt im Gegenteil die Freiheit, wenn SUV verboten werden? Zwei Kulturredaktoren des Tages-Anzeigers verlaufen sich in Glasperlenspiele und diskutieren ziemlich am Thema vorbei. Vielleicht haben ja doch jene Spötter recht, die behaupten, Kulturredaktoren könnten über Alles schreiben, auch über Dinge, von denen […]
Kaum war der Nationalrat am Montag (9. September) zur Herbstsession zusammengetreten, machten die eigentlichen Bosse der FDP-Fraktion auch schon klar, dass die Zeit der Sonntagsreden und grünen Tarnkappenspiele nun vorbei ist: Gemeinsam mit der SVP bodigten sie die Vorschläge der sogenannten Mitte-links-Koalition aus SP, Grünen, CVP und BDP, das sogenannte Überbrückungsgesetz sinnvoll und klimafreundlich zu […]