Am vergangenen Mittwoch zeigte das ARD den Film «Ökozid», eine Dokufiction, in der es um die brisante Frage ging, ob man Staaten für ihr Versagen in der Klimakrise belangen kann. Der Film und eine anschliessende Talkshow von Sandra Maischberger zeigten, wie Klimapolitik hinter den Kulissen der Öffentlichkeit funktioniert. Beide Sendungen sind übrigens in der ARD-Mediathek abrufbar.
Der Film «Ökozid» von Andreas Veiel und Jutta Oberstein spielt im Jahr 2034. Eine Gruppe von 31 Ländern, von Afghanistan bis zur Zentralafrikanischen Republik, verklagen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof auf Schadenersatz von jährlich 60 Milliarden Euro. Deutschland habe, so die Anklage, «durch Abschwächung und Blockade europäischer Klimaschutzvorgaben ihre völkerrechtliche Pflicht verletzt, einer Erhöhung der weltweiten CO2-Konzentration entgegenzuwirken.“
Zwei Anwältinnen, welche die 31 Länder vertreten, belegen am Beispiel konkreter Fälle, wie die deutsche Bundesregierung seit den 1980er Jahren eine wirkungsvolle europäische Klimapolitik immer wieder verhindert hat. Im Kern geht es um die Frage, ob im Rahmen der Menschenrechte, speziell des Rechts auf Leben, auch die Unversehrtheit der Natur einklagbar sei,weil ohne eine intakte Umwelt auch kein menschenwürdiges Leben möglich ist.(Keine unrealistische Frage übrigens: In der Tat unterstützt die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen solche Klagen von Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht.)
Während der (Film-)Anwalt der Bundesregierung mit Spott und Überheblichkeit dem Gericht die üblichen Ausreden auftischt, man mache ja, was möglich sei, Deutschland sei mit seinen knapp 2 Prozent ein unbedeutender Klimaverschmutzer gegenüber China, den USA und Indien, oder: die Regierung müsse schliesslich auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen und Ähnliches mehr, gelingt es den beiden Anklagevertreterinnen, den zuerst noch hin- und hergerissenen Gerichtsvorsitzenden und das Gericht zu überzeugen: Schliesslich lässt das Gericht die Klage der 31 Entwicklungsländer zu.
Unwiderlegbare Fakten
Brisant ist der Film aus einem besonderen Grund: Die Belege und Dokumente, welche die (Film-)Anwältinnen anführen, sind alles andere als fiktiv oder «Ammenmärchen», wie die reaktionäre «Welt» in einer Filmkritik behauptet, sondern verbürgte Fakten. Sie stammen aus einer Dokumentation des Berliner Politikwissenschafters Matthias Corbach und beruhen auf Unterlagen, welche Corbach in einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft herausgeklagt hat.
Sie belegen die zum Teil unlauteren Winkelzüge zwischen Politik und Wirtschaft. So etwa, wie es der Bundeskanzlerin Angela Merkel durch geschicktes Lobbyisten in Brüssel gelang, den Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten so zu drehen, dass die Industrie- und Energiekonzerne für ihren Ausstoss an Treibhausgasen nicht bezahlen mussten, sondern sie im Übermass gratis zugeteilt bekamen und damit über Jahre Milliardeneinnahmen erzielen konnten. Manches erweist sich gar als vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit.
Da stört einen auch das bisschen Kitsch nur wenig, wenn die 80jährige (Film-)Exkanzlerin Merkel, die mehrmals als Zeugin ihr Verhalten noch rechtfertigte, in einer Art Schlussplädoyer plötzlich ihr Versagen, ihre Mitschuld eingestand.
«Wir machen doch alles, was machbar ist»
Fast noch aufschlussreicher als der Film erwies sich die unmittelbar anschliessende Sandra Maischberger-Talkshow «Deutschland auf der Anklagebank». Von den beiden (realen) «Anklägerinnen», der Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Politökonomin Maja Göpel in die Enge getrieben, reagierten der heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der designierte Chef des mächtigen Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf mit den gleichen patzigen Argumenten wie der (fiktive) Verteidiger der Bundesregierung im Film: Man tue doch alles, was derzeit möglich sei, Deutschland sei gegenüber China den USA und Indien doch bloss ein unbedeutender Klimaverschmutzer, die Regierung müsse doch auch die Bedürfnisse der deutschen Schlüsselindustrien berücksichtigen, die deutsche Klimapolitik sei doch auf allerbestem Weg, die Klimaziele zu erreichen etc. Auf die Fakten und fundierten Vorhaltungen von Göpel und Neubauer gingen die beiden ebenso wenig ein wie auf das verzweifelte Flehen des Schauspielers Edgar Selge, welcher im Film den Vorsitzenden Richter spielte und zu Recht nicht verstehen konnte, dass man auf all die vorgebrachten Tatsachen so doppelzüngig reagieren kann.
Dass Altmaier und Wolf bloss das ewige Mantra «Wir machen doch alles richtig. Amen» des (Film-)Verteidigers wiederholten, dass man die reale Talkshow von heute als weiteres Beweisstück integral in das fiktive Gerichtsverfahren von 2034 einführen könnte, ist gespenstisch. Die «Politik» macht im Film und in der Talkshow genau denselben himmeltraurigen und besserwisserisch-arroganten Eindruck, den die Klimaschutzbewegung und die Klimawissenschafter ihr immer wieder vorwirft. Gern wüsste man, wie die Schweizer Variante dieser Abwimmelei, etwa Simonetta Sommarugas «Wir verstehen euch doch alle, können aber leider auch nichts dagegen tun» auf ähnlich profilierte Fragen zur Schweizer Klimapolitik reagiert hätte. (CR)
Kleiner Nachtrag
Dass nicht bloss Politiker, Wirtschaftslobbyisten und hinterhältiger Trolle versuchen, die Wissenschaften zu diskreditieren, ihre Analysen und Erkenntnisse zu relativieren und zu verdrehen, zeigte am vergangenen Freitag auch die Sendung «Talk aus Berlin» mit Maja Göpel. Der Journalist und Talkmaster Jörg Tadeusz attackierte die renommierte Politökonomin und Transformationsforscherin fast pausenlos mit Unterstellungen und Stammtischaussagen; keine gute Idee, denn die schlagfertige Wissenschafterin parierte seine Angriffe schnörkellos mit Fakten und Argumentenaussehen lassen. Sehenswert und lehrreich!
Im übrigen empfehlen wir gern Maja Göpels hervorragendes Buch «Unsere Welt neu denken. Eine Einladung» (Ullstein Verlag Berlin, 2020). Die profilierte Wissenschafterin, Professorin in Lüneburg , Politökonomin und Nachhaltigkeitsforscherin ist Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, Direktorin der Denkfabrik «The New Institute» in Hamburg und Mitglied des Club Of Rome. 2019 fungierte sie als deutsche Sprecherin der Initiative «Scientists for Future», deren weltweit 26’000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Klimabewegung «Fridays for Future» unterstützen.