Kategorie: Klimapolitik

Deutschland, das sich immer noch als Klimavorreiter sah, obwohl es längst nur noch im Mittelfeld mitspazierte, will jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz. Zumindest will das die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): Sie legt einen höchst ambitiösen Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz vor, fast so, als hätte sie sich bei der Gletscherinitiative umgesehen. Ziel sei es, so […]

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Der Umstieg auf Elektromobile soll gefördert werden, darüber sind sich fast alle einig. Die einen aus Überzeugung, die anderen, damit sie weiterhin möglichst viele teure Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen können. Die Sache ist noch nicht brandaktuell und wird erst im kleinen Kreis zwischen dem Bundesamt für Strassen (Astra) und dem Lobbyverband der Autoimporteure Auto-Schweiz diskutiert. Der […]

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Als erste Schweizer Stadt hat Basel am Mittwoch (20. Februar) den Klimanotstand ausgerufen. Der Basler Grosse Rat, das baselstädtische Parlament, nahm eine von der Jugendbewegung Klimastreik verfasste Klima-Resolution mit 71:17 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) an. Eingebracht wurde die Resolution vom Grünliberalen Aeneas Wanner und einigen Mitunterzeichnenden. Ihr Ziel, das rechtlich keine Verbindlichkeit hat, ist es, […]

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Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz hat ein Problem: Sie weiss nicht genau, was ihr Problem ist und will deshalb ihre Mitglieder befragen. Ist sie zu wenig grün, wie es allerorten und mittlerweile auch in einigen Kreisen der Partei heisst? Oder ist ihr grüner Kern, ihre Leidenschaft für Umwelt und Klima, einfach zu wenig sichtbar? «Wir […]

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Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der ebenfalls demokratische Senator Ed Markey wollen einen Green New Deal, um die USA auf eine Klimapolitik zu verpflichten, die dem Pariser Klimaabkommen von 2015 entspricht. Ihre Resolution, die sie am 7. Februar vorstellten, umfasst allerdings nicht bloss klimapolitische Forderungen im engeren Sinn, sondern eine Anzahl von weiteren wirtschafts- […]

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Die Sache klingt nach Expertenfutter, unverständlichem Juristendeutsch und technischen Spitzfindigkeiten: Die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG). Dabei geht es unter anderem um die wichtige Frage, wie und ob private Solaranlagen in Zukunft gefördert oder gar eher bestraft werden. Am 17. Oktober vorigen Jahres hat der Bundesrat den umstrittenen Entwurf zur Revision des Stromversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung […]

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Nachdem der Nationalrat im Dezember vorigen Jahres in einer ersten Runde die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt hat, macht sich jetzt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-SR) daran, das Gesetz wieder auf die Schiene zu bringen. Mit anderen Worten: Das Gezerre und Gefeilsche geht in die nächste Runde. Die NZZ hat recht: […]

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Grosskampftag der Freisinnigen in den Medien: Sowohl die NZZ wie der Tages-Anzeiger diskutieren in gross aufgemachten Artikeln die Frage, wie grün die FDP werden (oder sich zumindest geben) soll. Anlass ist ein Treffen von 21 Freisinnigen am 31. Januar im Zürcher Hotel Walhalla. Dass die beiden größten Schweizer Tageszeitungen am gleichen Tag mit diesem nicht […]

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Mit 139’428 zu 136’230 Stimmen lehnten die Berner Stimmbürger am Sonntag ein neues kantonales Energiegesetz ab und folgten damit den Parolen der FDP und SVP. Ob diese doch eher knappe Niederlage ein Rückschlag für die Klimabewegung bedeutet, wie die NZZ das Abstimmungsergebnis interpretiert, oder vielleicht doch eher der Schülerbewegung und der Gletscherinitiative weiter Auftrieb gibt, […]

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Das riesige mediale Echo auf die Schülerstreik-Bewegung und die gewaltige Unterstützung der Gletscherinitiative durch über 20’000 Sympathisanten, die je 4 Unterschriften sammeln wollen, beflügelt nicht bloss den Mamablog des Tages-Anzeiger („Gopf, Greta, Du hast so recht!“) und den FDP-Ständerat Ruedi Noser, sondern auch die Schweizer Atomlobby. Sie will, dass man „mittelfristig“ auf den Entscheid, aus […]

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