Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes versuchen auch die Parteien, mit neuen Impulsen die gescheiterte Schweizer Klimapolitik wieder in Fahrt zu bringen. So richtig fündig sind sie dabei allerdings noch nicht geworden. Was als Erstes auffällt: Alle Parteien, auch die SP und die Grünen, haben es in den langen Monaten vor der Abstimmung völlig verpasst, sich […]
Es soll, versprochen, eine Ausnahme bleiben, dass sich KlimaNews für einmal nicht oder nur am Rande mit dem Klima oder der Klimapolitik beschäftigt, sondern mit den Leiden eines Einzelnen, eines Verzweifelten. Der Verzweifelte heisst Dominik Feusi, ist Wirtschaftsredaktor bei Tamedia und leidet darunter, dass die FDP «auf grün macht». «Was soll ein Liberaler wählen?«, fragt […]
Die Ansage ist klar: Die FDP Schweiz geht im Herbst mit einem Klima-Programm in den Wahlkampf, das sich nicht mehr sehr unterscheidet von den Klimavorsätzen der SP, der Grünen und der Grünliberalen. Das beschloss die Delegiertenversammlung am Samstag (22. Juni) nach einer fast sechsstündigen Diskussion mit 190 zu nur 19 Gegenstimmen. Damit hat sich die […]
Allmählich kann man gar nicht mehr so schnell schreiben, wie die FDP ihre Meinung ändert. Schuld daran ist das, was die FDP-Präsidentin kürzlich in einem Interview mit der NZZ als «gute Diskussionskultur» innerhalb der Partei gepriesen hat. Man könnte es aber auch als Kommunikations-Super-GAU bezeichnen, als eine lange Reihe schwerster Kommunikationspannen. Das Ganze begann damit, […]
Die FDP überrascht alle: Nur einen Monat nach dem Ende der Mitgliederbefragung legt eine Arbeitsgruppe der FDP unter der Leitung von Parteipräsidentin Petra Gössi den Entwurf eines Positionspapier zu einer neuen Klima- und Umweltpolitik vor. Das siebenseitige Papier ist zwar noch nicht öffentlich, wurde aber – wieder einmal eine kleine Kommunikationspanne der Partei – den […]
Vor einigen Tagen (6. Mai) gab Petra Gössi, die Parteipräsidentin der FDP, der NZZ ein Interview, in dem sie ein paar Leitlinien einer liberalen Klima- und Umweltpolitik skizzierte. Bemerkenswert an diesem Interview sind insbesondere zwei Dinge: Erstens: Petra Gössi, aber selbstverständlich nicht nur sie, benutzt eine Sprache, die redet, ohne etwas zu sagen. Die möglichst […]
Nachdem die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zur künftigen Umweltpolitik der FDP anfänglich nur häppchenweise und mehrheitlich durch Indiskretionen bekanntgeworden sind, hat die Parteileitung jetzt die vollständige Umfrage ins Netz gestellt. Ob sie damit den weiteren Verlauf der Diskussion wieder in den Griff bekommt, die nach einer ganzen Serie von Kommunikationspannen völlig aus dem Ruder lief, darf […]
Die Mitglieder der FDP sagen Ja zu … Ja zu was denn eigentlich? Zu etwas mehr Klimaschutz? Etwas mehr Flugticketabgabe? Etwas mehr Pariser Klimaabkommen? Etwas mehr CO2-Gesetz? Klar! Aber so klar sind die Resultate der Mitgliederbefragung zum Thema Klima bei allem Jubel der ergrünten Parteikader eben doch nicht. Denn wie viel mehr Klimaschutz, wie viel […]
Vor kurzem sassen sie noch im Bremserhäuschen, jetzt lesen die Stadtzürcher Freisinnigen den rot-grünen Parteien die Leviten und zeigen ihrerseits, wie freisinnige Klimapolitik geht. Schluss jetzt mit der ewigen Diskutiererei! Ab jetzt soll gehandelt werden, kostenlos, unbürokratisch und freiwillig, kurz: freisinnig. Im Communiqué zur Medienkonferenz vom vergangenen Mittwoch gibt sich die Stadtzürcher FDP so radikal […]
Seit Freitag und bis zum 21. April befragt die FDP ihre 120’00 Mitglieder zur künftigen Klima- und Umweltpolitik. Die Parteispitze wolle, so erklärten Parteipräsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti, die «Stimmungslage ihrer Mitglieder kennen» lernen. Um die Bedeutung der Befragung gleich wieder zu relativieren, betont die Parteileitung, die Befragung sei aber keine bindende Urabstimmung. […]