In der vergangenen Woche tagte in Berlin zum zweiten Mal das sogenannte Klimakabinett. Es soll bis Ende Jahr ein Klimaschutzgesetz erarbeiten. Ob das gelingt, ist ungewiss, da die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD völlig zerstritten sind und die Regierung vermutlich schon bald auseinanderbricht. Der Spott war bitterböse, aber leider nur allzu berechtigt: «Am 441. Tag ihrer […]
Die Grünen, Grünliberalen, Sozialdemokraten und die Umweltverbände fordern sie schon lange, eine CO2-Lenkungsabgabe für Benzin und Diesel. Allerdings vergeblich, weil neben der SVP und CVP bisher auch die FDP eine solche Abgabe ablehnte. Das könnte sich jetzt ändern: Seit die Mitgliederbefragung der FDP ergeben hat, dass zumindest Teile der Partei eine CO2-Abgabe befürworten, sind die […]
Die NZZ skizziert in fünf Artikeln auf einer Doppelseite «Wege und Irrwege» einer künftigen Schweizer Klimapolitik aus liberaler Sicht. Das ist vor allem deshalb interessant und wichtig, weil diese Analysen vermutlich genau den Rahmen für den neuen klimapolitischen Kurs der FDP abstecken. Dabei gehen die NZZ-Autoren von einer etwas erstaunlichen – oder vielleicht doch FDP-typischen? […]