Trotz Corona- und Wirtschaftskrise – der Zürcher Kantonsrat will auch in Sachen Klima zügig vorwärtsmachen. Zwar hat er, etwas entgegen dem Eigenlob der Grünen und der SP, noch keine Nägel mit Köpfen gemacht, sondern bloss eine Reihe von Motionen und Postulaten an den Regierungsrat überwiesen. Sie zeigen aber, dass die «Klimaallianz» von SP, Grünen, Grünliberalen, […]
Der Zürcher Kantonsrat lehnt den Energieplanungsbericht 2017 ab und verpflichtet den Regierungsrat, ihn zu überarbeiten. Das ist zwar keine sensationelle Angelegenheit, denn die Rückweisung hat keinerlei konkrete Konsequenzen. Es ist aber ein klares Signal, dass der neue Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP ihre Mehrheit verloren haben, nicht mehr bereit ist, […]
Mit 90 zu 84 respektive 89 zu 84 Stimmen überwies der Zürcher Kantonsrat am Montag (13. Mai) gegen den Widerstand von SVP, FDP und CVP zwei wichtige Postulate der Kantonsrätinnen Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) und Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstten) und Mitunterzeichnern an den Regierungsrat. Rhetorisch ging es dabei um den sogenannten Klima-Notstand, der seit Monaten […]
Vor einigen Tagen (April 2019!) hat der Zürcher Regierungsrat seine Antwort auf das dringliche Postulat von drei grünliberalen Kantonsrätinnen und -räten veröffentlicht. Man könnte meinen, all die vielen heftigen Klimadiskussionen der letzten Monate seien am Zürcher Regierungsrat ebenso spurlos vorbeigegangen wie all die vielen Belege, Auskünfte und dringlichen Warnungen der Wissenschafter. Wir erinnern uns: Am […]
Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen den bürgerlichen und den links-grünen Parteien hat der Zürcher Kantonsrat zwei Postulate der SP und der Grünliberalen zum Klimanotstand mit 80 Stimmen für dringlich erklärt. Das heisst allerdings nicht, wie der Tages-Anzeiger in seinem Bericht fälschlicherweise schreibt, dass der Kantonsrat den Klimanotstand für dringlich erklärt hat. Sondern lediglich, dass der […]