Kategorie: Klimapolitik Schweiz

Am vergangenen Montag und Dienstag (29./30. März) haben 150 Polizisten in schwerer Kampfmontur mit Tränengas und Gummischrott den Steinbruch «La Birette» in der waadtländischen Gemeinde Eclépens «befreit» und die rund 200 Klimaaktivistinnen und -aktivisten vertrieben, die das Gelände seit Oktober 2020 besetzt hielten. Die Aktion verlief nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Rund 20 Besetzerinnen und Besetzer […]

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Das nächste klimapolitische Grossereignis der Schweiz ist die Abstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni. Und seltsam: Plötzlich liegen sich die Leute, die sich noch vor kurzem erbittert bekämpft haben, einmütig in den Armen. Fragt man nach Argumenten, sind die Auskünfte dann aber nur mässig überzeugend. Den Refrain kennen wir mittlerweile. Flugticketabgabe? Zwar ungenügend, aber […]

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Sowohl die Grüne Partei als auch der Bundesrat haben in den letzten Tagen ihre Klimapläne auf den Tisch gelegt. Die Unterschiede sind eklatant: Während der Bundesrat es wie immer allen, vor allem aber der Wirtschaft recht machen will, machen die Grünen erstmals Nägel mit Köpfen: Sie wollen, dass die Schweiz nicht bloss mit Ach und […]

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Über das CO2-Gesetz, das Stände- und Nationalrat im Juni verabschiedet haben, kann man mit gutem Grund unterschiedlicher Meinung sein. Jetzt hat auch die Akademie der Naturwissenschaften (SCNAT) Stellung bezogen. Überzeugend ist sie nicht. Die Stellungnahme der Akademie, welche die Wissenschafter letztlich als Plädoyer für das CO2-Gesetz verstanden wissen wollen, ist ein erstaunliches Papier: Es zählt, zumal […]

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«Elektro überholt Diesel.», «Stromauto wird Normalfall»,  «Mehr als jeder dritte neue Personenwagen verfügt über einen Hybrid-, Elektro-, Gas- oder Brennstoffzellenantrieb»– alle zwei, drei Wochen  überraschen uns  die Autolobby und die ihr freundschaftlich verbundenen Medien mit solchen Erfolgsmeldungen. Fast könnte man meinen, im Strassenverkehr stehe das Ende des fossilen Zeitalters unmittelbar bevor. Was ist von solchen Meldungen zu halten?   […]

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Was das Bundesamt für Energie (BfE) in seinem neuen Bericht «Energieperspektiven 2050+» bestätigt, wissen wir natürlich seit längerem: Die Energiewende ist technisch möglich, Netto Null bis 2050 ist erreichbar, ohne dass die Schweiz zugrunde geht. Trotzdem ist es gut, dass wieder einmal daran erinnert wird, denn bald geht die Diskussion um die Totalrevision des Energie- […]

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Dass es zwischen der Corona Task Force und dem Bundesrat knarzt und kracht, ist nicht zu überhören. Und ebenso, dass die Medien, vorab die Tamedia-Blätter, mit gehässigen Kommentaren eifrig Öl ins Feuer giessen. Ähnlich gestört ist aber auch das Verhältnis zwischen dem Bund und den Klimawissenschaftern. Worum geht es? Es sei, so tönt es aus […]

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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat kürzlich entschieden, die Gletscherinitiative abzulehnen und mit einem direkten Gegenentwurf zu kontern. Das Vorgehen des Bundesrates wird aller Wahrscheinlichkeit ein wirksames Klimagesetz um Jahre verzögern. Zur Erinnerung: Am 27. November 2019 reichte der Verein Klimaschutz Schweiz die sogenannte Gletscherinitiative ein. Sie verlangt, dass die Schweiz bis 2050 […]

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Wenn etwas – etwa in der Klimapolitik – nicht vorwärtsgeht, obwohl es dringend vorwärtsgehen müsste, dann behaupten Politikerinnen und Politiker fast immer, es sei einfach nicht machbar. Das mag plausibel klingen, aber stimmt es auch? Wir kennen das Lamento: Ein besseres, ein wirkungsvolleres CO2-Gesetz sei schlicht nicht machbar, weil das «Volk», das dumme Volk, einfach […]

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Mehrere Welschschweizer Sektionen der Klimastreik-Bewegung werden gegen das revidierte CO2-Gesetz das Referendum ergreifen. Das bringt vor allem die Grünen und die SP in einen argumentativen Notstand. Sie sind zwar auch der Meinung, das CO2-Gesetz sei ungenügend, aber winkten es am Schluss dennoch durch. Wie Vertreter der Klimastreikbewegung am vergangenen Freitag (2. Oktober) ankündigten, werden die […]

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