Schlagwort: Klimanotstand

Mit 90 zu 84 respektive 89 zu 84 Stimmen überwies der Zürcher Kantonsrat am Montag (13. Mai) gegen den Widerstand von SVP, FDP und CVP zwei wichtige Postulate der Kantonsrätinnen Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) und Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstten) und Mitunterzeichnern an den Regierungsrat. Rhetorisch ging es dabei um den sogenannten Klima-Notstand, der seit Monaten […]

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Fast nur mit der Lupe findet man in den Medien den Hinweis, dass die Fraktionen der SP und der AL, der Grünen, Grünliberalen und der EVP am Mittwoch (20. März) im Zürcher Gemeinderat gemeinsam eine Motion eingereicht haben, die weitgehend den Forderungen der ausserparlamentarischen Klimabewegung entspricht. Ziel der Motion ist eine Änderung der Gemeindeordnung, der […]

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Nachdem die NZZ knapp vor dem Streiktag die jugendlichen Klimaschützer vor linksextremen Brandstiftern zu beschützen versuchte, wollte der Tages-Anzeiger sie wenigstens vor ihrer eigenen Naivität warnen. Da der Tages-Anzeiger im Gegensatz zur NZZ gern seine journalistische Ausgewogenheit plakatiert, kam vor dem grossen Zeigefinger gegenüber der Klimabewegung zuerst eine in der Tat kuriose Episode mit dem […]

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Immer noch wird häufig und heftig diskutiert, was unter Klima-Notstand denn eigentlich gemeint sei. Am 24 .Januar wies klimanews.ch auf einen Artikel des Basler Staatsrechtsprofessors Markus Schäfer in der WoZ hin, der den Begriff als ein vor allem politisches Statement ohne juristische Verbindlichkeit definierte. Unklar blieb, welchen Inhalt denn dieses politische Statement umfasse. Inzwischen haben […]

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Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen den bürgerlichen und den links-grünen Parteien hat der Zürcher Kantonsrat zwei Postulate der SP und der Grünliberalen zum Klimanotstand mit 80 Stimmen für dringlich erklärt. Das heisst allerdings nicht, wie der Tages-Anzeiger in seinem Bericht fälschlicherweise schreibt, dass der Kantonsrat den Klimanotstand für dringlich erklärt hat. Sondern lediglich, dass der […]

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Der bernische Grosse Rat wird seinem Ruf wieder einmal voll gerecht: Er will zwar über das Klima debattieren, aber erst, nachdem eine Kommission darüber nachgedacht und abgeklärt hat, ob es überhaupt ein Klimaproblem gibt. Es wird also bernmässig lange gehen, bis die Berner Grossräte sich entscheiden müssen, zu was sie sich entscheiden wollen. Wie „Der […]

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Als erste Schweizer Stadt hat Basel am Mittwoch (20. Februar) den Klimanotstand ausgerufen. Der Basler Grosse Rat, das baselstädtische Parlament, nahm eine von der Jugendbewegung Klimastreik verfasste Klima-Resolution mit 71:17 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) an. Eingebracht wurde die Resolution vom Grünliberalen Aeneas Wanner und einigen Mitunterzeichnenden. Ihr Ziel, das rechtlich keine Verbindlichkeit hat, ist es, […]

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Der SonntagsBlick meldete es und am Montag war es auch dem Tages-Anzeiger eine kleine Meldung wert: Die junge Basler SP-Nationalrätin Samira Marti fordert den Bundesrat auf, den Klimanotstand auszurufen. Damit trage sie, schreibt der SoBli, die Anliegen der Klima-Schülerproteste ins Parlament. Überdies fordert Samira Marti, dass neue Gesetze nur dann eingeführt werden dürfen, wenn sie […]

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Zu den Forderungen, mit denen Zehntausende von Schülerinnen und Schüler seit Wochen auf die Strassen gehen, gehört die Forderung nach einem Klimanotstand. Was die jungen Demonstranten darunter verstehen, hat bisher weder der Tages-Anzeiger noch die NZZ nachgefragt. In der neuen Ausgabe der WochenZeitung, die dem Klimastreik die Frontseite und eine weitere ganze Seite widmet, wird’s […]

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