Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, muss Deutschland das Gesetz massiv nachbessern. Das wird auch der internationalen Debatte neuen Schub verleihen. Das Urteil des Verfassungsgerichts zwingt die Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz von 2019 in wesentlichen Punkten massiv zu verschärfen und zu konkretisieren. Das vorliegende Gesetz, das eine Reduktion […]
War da nicht mal was? Hambacher Forst? Kohleausstieg? Klimakabinett und Klimapaket? Die deutsche Klimapolitik, vor anderthalb Jahren noch eines der wichtigen Reformprojekte der grossen Koalition, dümpelt nur noch vor sich hin. Und das nicht erst seit der Corona-Krise. sondern weil man die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten von Anfang an mit rhetorischen Leerformeln zugekleistert hat, anstatt sie zu […]
Schwarze Tage für die Klimapolitik: In den USA demontiert der Klimaleugner Donald Trump einen weiteren wichtigen Pfeiler der Klimapolitik von Barack Obama. In London sagt die britische Regierung den Weltklimagipfel ab, der im November in Glasgow hätte stattfinden sollen. In Brüssel sorgt die deutsche Bundesregierung dafür, dass der «European Green Deal», ein ambitionierter Versuch, die […]
Nachdem der Weltklimagipfel in Madrid trotz Abschlusserklärung faktisch gescheitert ist, werden nationale Klimapläne wieder wichtiger. Im frommen Glauben, dass ein ambitiöses «Klimapaket» andere Länder animieren könnte, ihre nationalen Ziele ebenfalls zu verschärfen, hat sich die Grosse Koalition in Deutschland zu Massnahmen durchgerungen, die zwar immer noch nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, aber […]
Am 20. September, kurz vor dem Klimagipfel in New York, hat die deutsche Regierung das sogenannte Klimapaket verabschiedet, ein dürftiger Kompromiss des sogenannten Klimakabinetts. Während sich die beteiligten Ministerinnen und Minister gegenseitig auf die Schultern klopften, waren sich Klimawissenschafter, Umweltorganisationen, Klimaaktivisten und Opposition einig darin, dass der Kompromiss niemals ausreicht, um die vorgegebenen Klimaschutzziele zu […]
Nach einem 20-stündigen Verhandlungsmarathon hat sich das sogenannte Klimakabinett in Berlin am vergangenen Freitag auf ein Paket von Massnahmen zum Erreichen der Klimaziele 2030 geeinigt. Die Experten, die Oppositionsparteien, die Klimaaktivisten und die Umweltverbände sind entsetzt, die deutsche Autoindustrie reibt sich wieder einmal die Hände. Kurze Vorgeschichte: Auf diesen Samstag hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die […]
In der vergangenen Woche tagte in Berlin zum zweiten Mal das sogenannte Klimakabinett. Es soll bis Ende Jahr ein Klimaschutzgesetz erarbeiten. Ob das gelingt, ist ungewiss, da die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD völlig zerstritten sind und die Regierung vermutlich schon bald auseinanderbricht. Der Spott war bitterböse, aber leider nur allzu berechtigt: «Am 441. Tag ihrer […]
Alle zwei Jahre muss Deutschland zuhanden der EU einen sogenannten Projektionsbericht über die künftige Höhe der Treibhausgasemissionen vorlegen. Der 233seitige Bericht, den das deutsche Umweltministerium am 15. Mai veröffentlicht hat, zeigt ein verheerendes Bild: Deutschland wird nicht nur das Klimaschutzziel von 2020 deutlich verfehlen, sondern aller Voraussicht nach auch dasjenige von 2030. Der völlig nüchterne, […]
Auch wenn die Schweizer Medien das Ereignis geflissentlich ignorieren: Seit zehn Jahren findet jedes Jahr im Mai der Petersberger Klimadialog statt, ein nicht ganz unwichtiges internationales Treffen von 35 Umweltministern, an dem jeweils die kommende UN-Klimakonferenz vorbesprochen wird. Zwar werden hier keine spektakulären Entscheidungen gefällt und auch kaum grandiose Fensterreden gehalten; hier wird bloss diskutiert und gearbeitet. […]
Der Titel in den Tamedia-Zeitungen vom 2. Mai ist knackig und brisant: «3000 Milliarden für die Energiewende». Und im Lead heisst es dazu: «Eine neue Studie aus Deutschland legt dar, warum die Reduktion des Treibhausgasausstosses teurer wird als bisher angenommen.» Das alles ist nicht falsch, aber eben auch nicht ganz richtig. Denn der Autor stellt […]