Kategorie: Klimapolitik Deutschland

Am 20. September, kurz vor dem Klimagipfel in New York, hat die deutsche Regierung das sogenannte Klimapaket verabschiedet, ein dürftiger Kompromiss des sogenannten Klimakabinetts. Während sich die beteiligten Ministerinnen und Minister gegenseitig auf die Schultern klopften, waren sich Klimawissenschafter, Umweltorganisationen, Klimaaktivisten und Opposition einig darin, dass der Kompromiss niemals ausreicht, um die vorgegebenen Klimaschutzziele zu […]

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Nach einem 20-stündigen Verhandlungsmarathon hat sich das sogenannte Klimakabinett in Berlin am vergangenen Freitag auf ein Paket von Massnahmen zum Erreichen der Klimaziele 2030 geeinigt. Die Experten, die Oppositionsparteien, die Klimaaktivisten und die Umweltverbände sind entsetzt, die deutsche Autoindustrie reibt sich wieder einmal die Hände. Kurze Vorgeschichte: Auf diesen Samstag hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die […]

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In der vergangenen Woche tagte in Berlin zum zweiten Mal das sogenannte Klimakabinett. Es soll bis Ende Jahr ein Klimaschutzgesetz erarbeiten. Ob das gelingt, ist ungewiss, da die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD völlig zerstritten sind und die Regierung vermutlich schon bald auseinanderbricht. Der Spott war bitterböse, aber leider nur allzu berechtigt: „Am 441. Tag ihrer […]

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Alle zwei Jahre muss Deutschland zuhanden der EU einen sogenannten Projektionsbericht über die künftige Höhe der Treibhausgasemissionen vorlegen. Der 233seitige Bericht, den das deutsche Umweltministerium am 15. Mai veröffentlicht hat, zeigt ein verheerendes Bild: Deutschland wird nicht nur das Klimaschutzziel von 2020 deutlich verfehlen, sondern aller Voraussicht nach auch dasjenige von 2030. Der völlig nüchterne, […]

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Auch wenn die Schweizer Medien das Ereignis geflissentlich ignorieren: Seit zehn Jahren findet jedes Jahr im Mai der Petersberger Klimadialog statt, ein nicht ganz unwichtiges internationales Treffen von 35 Umweltministern, an dem jeweils die kommende UN-Klimakonferenz vorbesprochen wird. Zwar werden hier keine spektakulären Entscheidungen gefällt und auch kaum grandiose Fensterreden gehalten; hier wird bloss diskutiert und gearbeitet. […]

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Der Titel in den Tamedia-Zeitungen vom 2. Mai ist knackig und brisant: „3000 Milliarden für die Energiewende“. Und im Lead heisst es dazu: „Eine neue Studie aus Deutschland legt dar, warum die Reduktion des Treibhausgasausstosses teurer wird als bisher angenommen.“ Das alles ist nicht falsch, aber eben auch nicht ganz richtig. Denn der Autor stellt […]

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Vor einigen Tagen hat die deutsche „Fridays for Future“-Bewegung in Berlin erstmals einen Katalog mit konkreten Forderungen für mehr Klimaschutz veröffentlicht. Die Forderungen unterscheiden sich in wesentlichen Punkten von den Forderungen der Schweizer Klimastreik-Bewegung, unter anderem auch deshalb, weil die klimapolitische Situation in Deutschland sich kaum mit derjenigen in der Schweiz vergleichen lässt. So fordern […]

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Deutschland, das sich immer noch als Klimavorreiter sah, obwohl es längst nur noch im Mittelfeld mitspazierte, will jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz. Zumindest will das die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): Sie legt einen höchst ambitiösen Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz vor, fast so, als hätte sie sich bei der Gletscherinitiative umgesehen. Ziel sei es, so […]

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40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 wollte Deutschland bis 2020 erreichen – jetzt werden es laut dem Klimaschutzbericht 2018 aller Voraussicht nach nur 32 Prozent sein. Das liegt vor allem am Autoverkehr; dort sind die Emissionen nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen. Das umfangreiche Zahlenmaterial des Klimaschutzberichts zeigt, dass in den letzten Jahren […]

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In Deutschland hat sich die Kohlekommission, die der Bundesregierung ein Konzept für den Kohlausstieg vorschlagen soll, auf einen Kompromiss geeinigt. Die NZZ reagiert darauf mit einem zwar eher faktenfreien, aber entrüsteten Kommentar. Schon der Auftrag, den die Bundesregierung der Kommission gegeben habe, sei völlig falsch formuliert, meint Christoph Eisenring, der Berlin-Korrespondent der NZZ und einer […]

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