Schlagwort: CO2-Gesetz

Die Online-Zeitung „Republik“ hat ihren diesjährigen Klimareport veröffentlicht, eine umfassende, sorgfältige recherchierte, kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Schweizer Klimapolitik. Nur das Fazit ist dann doch einigermassen abstrus. Noch vor zwei Jahren musste man Texte zum Thema Klima und Umwelt in den Schweizer Zeitungen fast mit der Lupe suchen, wenn nicht grad zufällig ein Klima- oder Umweltgipfel […]

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In den kommenden paar Tagen fallen einige klimapolitisch wichtige Entscheide: In New York entscheiden die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsländer, ob sie endlich wirklich vorwärtsmachen wollen, ob sie bereit sind, ihre nationalen Partikularinteressen zurückzustecken zugunsten einer weltweit wirksamen, auch mit den ärmsten und Entwicklungsländern solidarischen Klimapolitik. Ob sie bereit sind, alles zu unternehmen, um das […]

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Während in der Öffentlichkeit leidenschaftlich über die Flugticketabgabe, über eine CO2-Steuer oder Lenkungsabgabe für Treibstoffe, über SUV und Elektroautos diskutiert, redet kaum jemand über einen anderen wichtigen Teil des neuen CO2-Gesetzes, nämlich über den Beitrag der Schweiz an die internationalen Klimafonds. Im Hinblick auf die Debatte im Ständerat stellt Alliance Sud jetzt eine Reihe von […]

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Kaum war der Nationalrat am Montag (9. September) zur Herbstsession zusammengetreten, machten die eigentlichen Bosse der FDP-Fraktion auch schon klar, dass die Zeit der Sonntagsreden und grünen Tarnkappenspiele nun vorbei ist: Gemeinsam mit der SVP bodigten sie die Vorschläge der sogenannten Mitte-links-Koalition aus SP, Grünen, CVP und BDP, das sogenannte Überbrückungsgesetz sinnvoll und klimafreundlich zu […]

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Je näher die Ständeratsdebatte um das CO2-Gesetz rückt – sie beginnt am 23. September -, desto skurriler werden die Vorschläge, mit denen die Klimaschutz-Gegner versuchen, die Flugticketabgabe wenn nicht zu verhindern, dann zumindest auf andere Art und Weise unschädlich zu mache, dass sie mit Sicherheit gar niemandem mehr weh tut. „Sauberes Fliegen“ verspricht ein illustres […]

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Heisser Herbst im Bundesbern: Gleich drei Mal steht das Klima in den nächsten Wochen im Bundeshaus oben auf der Traktandenliste der Aufmerksamkeit: Der Bundesrat will die Klimaziele verschärfen. Der Nationalrat entscheidet, wie sich die Zeit überbrücken lässt, wenn Ende 2020 die derzeitige Periode des CO2-Gesetzes ausläuft, aber das neue CO2-Gesetz noch nicht in Kraft ist. […]

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Heisser Herbst im Bundesbern: Gleich drei Mal steht das Klima in den nächsten Wochen im Bundeshaus oben auf der Traktandenliste der Aufmerksamkeit: Der Bundesrat will die Klimaziele verschärfen. Der Ständerat diskutiert in der Herbstsession über die Revision des CO2-Gesetzes. Und der Nationalrat entscheidet, wie sich die Zeit überbrücken lässt, wenn Ende 2020 die derzeitige Periode […]

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In der vergangenen Woche hat sich die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) mit der Revision des CO2-Gesetzes befasst. Jetzt klopfen sich die Kommissionsmitglieder gegenseitig auf die Schultern, obwohl alle wissen, dass sich die Ziele Pariser Klimakonferenz mit den geplanten Massnahmen niemals erreichen lassen. „Wir haben es gut auf die Reihe gekriegt“, meinte SVP-Ständerat Werner Hösli laut […]

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Seit heute Montag (17. Juni) findet in Bonn die UN- Vorbereitungskonferenz  auf die New Yorker UN-Klimakonferenz im September und den diesjährigen Klimagipfel in Santiago de Chile vom Dezember statt. Das wichtigste Traktandum dieser Vorbereitungskonferenz ist Frage, ob und inwieweit und unter welchen Bedingungen Länder ihre CO2-Emissionen im Ausland kompensieren dürfen. Für die Schweiz eine eminent wichtige […]

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Simonetta Sommaruga, die neue Umweltministerin,will mehr für das Klima tun. In einem Interview mit der NZZ am Sonntag (NZZaS) kündigt sie eine ambitioniertere Klimapolitik an und fordert einen nationalen Schulterschluss gegen den Klimawandel. Die heikelsten Schwerpunkte: der Autoverkehr, das Fliegen und klimapolitische Regelungen für den Finanzplatz. Das sind neue Töne, vor allem aber ist es […]

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