In der vergangenen Woche hat sich die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) mit der Revision des CO2-Gesetzes befasst. Jetzt klopfen sich die Kommissionsmitglieder gegenseitig auf die Schultern, obwohl alle wissen, dass sich die Ziele Pariser Klimakonferenz mit den geplanten Massnahmen niemals erreichen lassen. „Wir haben es gut auf die Reihe gekriegt“, meinte SVP-Ständerat Werner Hösli laut […]
Seit heute Montag (17. Juni) findet in Bonn die UN- Vorbereitungskonferenz auf die New Yorker UN-Klimakonferenz im September und den diesjährigen Klimagipfel in Santiago de Chile vom Dezember statt. Das wichtigste Traktandum dieser Vorbereitungskonferenz ist Frage, ob und inwieweit und unter welchen Bedingungen Länder ihre CO2-Emissionen im Ausland kompensieren dürfen. Für die Schweiz eine eminent wichtige […]
Simonetta Sommaruga, die neue Umweltministerin,will mehr für das Klima tun. In einem Interview mit der NZZ am Sonntag (NZZaS) kündigt sie eine ambitioniertere Klimapolitik an und fordert einen nationalen Schulterschluss gegen den Klimawandel. Die heikelsten Schwerpunkte: der Autoverkehr, das Fliegen und klimapolitische Regelungen für den Finanzplatz. Das sind neue Töne, vor allem aber ist es […]
In der NZZ plädiert Helmut Stalder, das energiepolitische Gewissen der Zeitung, für eine CO2-Lenkungsabgabe. Damit könne sich die FDP im klimapolitischen Diskurs zurückmelden und ihre selbst postulierte Klimafreundlichkeit unter Beweis stellen. Um die derzeit fiebrige, von gegenseitige Schuldzuweisungen, Glaubensbekenntnissen und politischen Ränkespielen geprägte Diskussion wieder auf den Boden der Realität zu holen, skizziert Stalder ohne […]
Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz hat ein Problem: Sie weiss nicht genau, was ihr Problem ist und will deshalb ihre Mitglieder befragen. Ist sie zu wenig grün, wie es allerorten und mittlerweile auch in einigen Kreisen der Partei heisst? Oder ist ihr grüner Kern, ihre Leidenschaft für Umwelt und Klima, einfach zu wenig sichtbar? «Wir […]
Nachdem der Nationalrat im Dezember vorigen Jahres in einer ersten Runde die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt hat, macht sich jetzt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-SR) daran, das Gesetz wieder auf die Schiene zu bringen. Mit anderen Worten: Das Gezerre und Gefeilsche geht in die nächste Runde. Die NZZ hat recht: […]
Die Hoffnung der Schweizer Klimabewegung und der linksgrünen Parteien, dass der Ständerat die Obstruktionspolitik der SVP- und FDP-Nationalräte korrigiert, scheint sich vorerst nicht zu erfüllen. Wie der Tages-Anzeiger schreibt, sind zumindest die SVP- und FDP-Vertreter in der vorberatenden Kommission des Ständerates entschlossen, in einem Knackpunkt der Vorlage dem Nationalrat zu folgen: Sie wollen weiterhin keinen […]
Nachdem der Nationalrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes in einem ersten Anlauf versenkt hat, deutet die FDP, die sich mit ihrem Zusammengehen mit der SVP offensichtlich verspekuliert hat, laut einem Bericht der NZZ Kompromissbereitschaft an. In Bezug auf das sogenannte Inland-Ziel, den Anteil der CO2-Emissionen also, die im Inland reduziert werden müssen, könnte man, so der […]
Sowohl die NZZ wie der Tages-Anzeiger berichten alles andere als begeistert über die Debatte zum CO2-Gesetz im Nationalrat. Zuerst hatte der Nationalrat eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets abgelehnt; und das, obwohl die SP darauf hingewiesen hatte, dass der Flugverkehr heute nicht einmal Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer bezahle und sämtliche Nachbarstaaten eine solche CO2-Abgabe erheben. Aber auch der […]
Nachdem der Nationalrat das CO2-Gesetz nach zehnstündiger Diskussion versenkt hat, will nun niemand schuld sein an dem Debakel. Die Fakten sind klar: Die SVP war von Beginn weg gegen die Vorlage. In der Detailberatung nutzten SVP und FDP, die im Nationalrat die Mehrheit haben, jede Chance, die Vorlage des Bundesrates möglichst zu verwässern. Gescheitert ist […]