Die Debatte um das CO2-Gesetz ist gelaufen, egal wie der Nationalrat über die wenigen noch hängigen Detailfragen entscheidet. Klar ist: Der Nationalrat wird ein Gesetz verabschieden, das sein in Artikel 3 vorgegebenes Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, aller Voraussicht nach nicht nicht erreichen wird. Die SVP wird […]
Fast könnte man meinen, bei der Flugticketabgabe handle es sich in erster Linie um ein Sparprogramm für die ärmere Bevölkerung. So jedenfalls stellte es ein fast schon euphorischer Artikel von Jacqueline Büchi in den Tamedia-Zeitungen vom vergangenen Freitag (5. Juni) dar. Die FDP aber möchte eigentlich am liebsten gar nichts mehr wissen von ihrer früheren […]
Nachdem die Schweizer Klimastreikbewegung in der vergangenen Woche ohne Not und in vorauseilender Harmlosigkeit darauf verzichtet hat, in der Debatte um das neue CO2-Gesetz Druck & Dampf zu machen, fordert sie vor der Nationalrats-Debatte die „sehr geehrten Damen und Herren, die „sehr geehrten Parlamentsmitglieder“ immerhin noch einmal auf, das Gesetz in der Debatte wesentlich zu […]
Es gehört zu den beliebtesten Märchen von links bis rechts, von der FDP und CVP/BDP bis zu den Grünen, der GLP und der SP, dass“das Volk“ einfach noch nicht bereit sei für wirklich wirksame Klimaschutzmassnahmen. Und man deshalb das gefällige, aber auch wirkungslose CO2-Gesetz durchwinken müsse. Denn man dürfe „das Volk“ nicht „überfordern“, sondern müsse […]
Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga zeigt sich gern auch mal an einer Klimademo und hat natürlich sehr viel Verständnis für die Anliegen der Klimajugend. Jetzt hat die Schweizer Klimabewegung „Climatestrike“ einen Aktionsplan vorgelegt und „Bundesbern“, neben der Umweltministerin auch die SP und die Grünen, müssen Farbe bekennen, ob die Liebe zur Klimajugend auch über schöne, grosse […]
Alle zwei, drei Wochen überrascht uns Eric Gujer, der Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, mit einer neuen Denksportaufgabe. Die Frage zu seinen samstäglichen Leitartikeln lautet immer gleich: Was wollte uns Herr Gujer eigentlich sagen? Es gibt aber, zumal bei der NZZ am Sonntag, durchaus auch Autoren, die kein ideologisches Brett vor dem Kopf haben und […]
Als es diese Woche in der Sondersession um die Rettung der Swiss, der Edelweiss und einiger flugnaher Unternehmen ging, sprach sich der Bundesrat einmal mehr gegen alle rotgrüne Klimaforderungen aus. Die bürgerliche Ratsmehrheit war glücklich und lehnte alle Forderungen der SP und Grünen ab, die Rettung der Swiss mit Klimaauflagen zu verbinden. Sie habe allergrösstes […]
Schwarze Tage für die Klimapolitik: In den USA demontiert der Klimaleugner Donald Trump einen weiteren wichtigen Pfeiler der Klimapolitik von Barack Obama. In London sagt die britische Regierung den Weltklimagipfel ab, der im November in Glasgow hätte stattfinden sollen. In Brüssel sorgt die deutsche Bundesregierung dafür, dass der „European Green Deal“, ein ambitionierter Versuch, die […]
Dass die Corona-Pandemie die Klimapolitik derzeit völlig aus der öffentlichen Diskussion verdrängt hat, ist verständlich und hat seine guten Gründe: Die Welt steht vermutlich vor einer der grössten Katastrophen der jüngere Geschichte. Es ist aber trotzdem nicht verboten, sich weiterhin Gedanken zu machen, wie es mit der Klimapolitik weitergehen soll. Denn auch die Klimaerhitzung stellt […]
Wenn das CO2-Gesetz in der kommenden Woche (inzwischen gilt das neue Datum Juni) im Nationalrat scheitern würde, weil die SP und die Grünen auf einer substanziellen Verschärfung bestehen würden, dann sei das ein Desaster, das die Schweizer Klimapolitik um viele Jahre zurückwerfe. So rechtfertigen die grünen und roten Nationalrätinnen und Nationalräte ihre mutlose Zustimmung zu […]