Schlagwort: CO2-Gesetz

Schwarze Tage für die Klimapolitik: In den USA demontiert der Klimaleugner Donald Trump einen weiteren wichtigen Pfeiler der Klimapolitik von Barack Obama. In London sagt die britische Regierung den Weltklimagipfel ab, der im November in Glasgow hätte stattfinden sollen. In Brüssel sorgt die deutsche Bundesregierung dafür, dass der „European Green Deal“, ein ambitionierter Versuch, die […]

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Dass die Corona-Pandemie die Klimapolitik derzeit völlig aus der öffentlichen Diskussion verdrängt hat, ist verständlich und hat seine guten Gründe: Die Welt steht vermutlich vor einer der grössten Katastrophen der jüngere Geschichte. Es ist aber trotzdem nicht verboten, sich weiterhin Gedanken zu machen, wie es mit der Klimapolitik weitergehen soll. Denn auch die Klimaerhitzung stellt […]

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Wenn das CO2-Gesetz in der kommenden Woche im Nationalrat scheitern würde, weil die SP und die Grünen auf einer substanziellen Verschärfung bestehen würden, dann sei das ein Desaster, das die Schweizer Klimapolitik um viele Jahre zurückwerfe. So rechtfertigen die grünen und roten Nationalrätinnen und Nationalräte ihre mutlose Zustimmung zu einem Gesetz, das nach Einschätzung aller […]

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Die Klimapolitik der Schweiz wird immer unübersichtlicher: Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga, die für das CO2-Gesetz ist, weil es so harmlos ist, ist auch für die Gletscherinitiative, weil diese nicht so harmlos ist. Ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat sind irgendwie auch ein bisschen für die Gletscherinitiative, sind aber vor allem auch dagegen. Und die […]

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Was die Jungen Grünen ultimativ vom Nationalrat fordern, nämlich ein Importverbot für Neuwagen, welche die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten, ist ein sanftes Säuseln gegenüber dem, was das renommierte Zürcher Beratungsbüro Ernst Basler und  Partner in seiner kürzlich veröffentlichten Studie „Szenarien der Elektromobilität in der Schweiz“ berechnet hat, wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. „Mit den […]

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Wenn der Nationalrat in der kommenden Debatte über das CO2-Gesetz nicht ein Importverbot für jene Neuwagen beschliesst, welche den vorgeschriebenen Grenzwert nicht einhalten, wollen die Jungen Grünen eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Ein Lackmus-Test für das Parlament, das viel redet, aber nur zögerlich handelt. Die Jungen Grünen haben recht; ihnen reicht’s. Sie haben genug von den […]

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Die Meldungen der letzten paar Tage sind dramatisch. Der Klimawandel macht sich nicht bloss bemerkbar, sondern ist in vollem Gang. Und es scheint, dass die Erderhitzung wesentlich schneller vor sich geht, als die Wissenschafter noch vor kurzem voraussagten. Was heisst das für die Schweiz? Für das CO2-Gesetz? Fassen wir einige Katastrophenmeldungen der letzten Tage kurz […]

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„Ausgewogenes CO2-Gesetz“ heisst es im Titel der Medienmitteilung, welche die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-NR) am vergangenen Mittwoch (12. Februar) nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit veröffentlicht hat: Mit 18 zu 7 Stimmen hat die nationalrätliche Umweltkommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung angenommen. Ein Täuschungsmanöver. Es gehört zu den Merkmalen moderner Politik, dass die Formulierungen, […]

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Noch hat die Umweltkommission des Nationalrats das künftige CO2-Gesetz nicht zu Ende beraten. Bereits heute ist aber klar, dass die Vorlage bei Weitem nicht ausreicht, um die Pariser und die vom Bundesrat selbst deklarierten Klimaziele zu erreichen. Hätte man es nicht mit eigenen Ohren gehört, man würde es nicht glauben: „Die Welt brennt“, sagte Bundespräsidentin […]

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Dass man eine Vorlage nicht „überladen“ dürfe, weil sie sonst in einer Volksabstimmung keine Chance habe, sei nichts weiter als eine pragmatische Lehre aus zahlreichen missglückten Abstimmungen, heisst es in mehreren Repliken auf den klimanews-Beitrag vom 30. Oktober: Die Angst der Politiker vor dem Volk. Was gibt es dazu zu sagen? Das stimmt. Fast. Allerdings […]

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