Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz hat ein Problem: Sie weiss nicht genau, was ihr Problem ist und will deshalb ihre Mitglieder befragen. Ist sie zu wenig grün, wie es allerorten und mittlerweile auch in einigen Kreisen der Partei heisst? Oder ist ihr grüner Kern, ihre Leidenschaft für Umwelt und Klima, einfach zu wenig sichtbar? «Wir […]
Nachdem der Nationalrat im Dezember vorigen Jahres in einer ersten Runde die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt hat, macht sich jetzt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-SR) daran, das Gesetz wieder auf die Schiene zu bringen. Mit anderen Worten: Das Gezerre und Gefeilsche geht in die nächste Runde. Die NZZ hat recht: […]
Die Hoffnung der Schweizer Klimabewegung und der linksgrünen Parteien, dass der Ständerat die Obstruktionspolitik der SVP- und FDP-Nationalräte korrigiert, scheint sich vorerst nicht zu erfüllen. Wie der Tages-Anzeiger schreibt, sind zumindest die SVP- und FDP-Vertreter in der vorberatenden Kommission des Ständerates entschlossen, in einem Knackpunkt der Vorlage dem Nationalrat zu folgen: Sie wollen weiterhin keinen […]
Nachdem der Nationalrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes in einem ersten Anlauf versenkt hat, deutet die FDP, die sich mit ihrem Zusammengehen mit der SVP offensichtlich verspekuliert hat, laut einem Bericht der NZZ Kompromissbereitschaft an. In Bezug auf das sogenannte Inland-Ziel, den Anteil der CO2-Emissionen also, die im Inland reduziert werden müssen, könnte man, so der […]
Sowohl die NZZ wie der Tages-Anzeiger berichten alles andere als begeistert über die Debatte zum CO2-Gesetz im Nationalrat. Zuerst hatte der Nationalrat eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets abgelehnt; und das, obwohl die SP darauf hingewiesen hatte, dass der Flugverkehr heute nicht einmal Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer bezahle und sämtliche Nachbarstaaten eine solche CO2-Abgabe erheben. Aber auch der […]
Nachdem der Nationalrat das CO2-Gesetz nach zehnstündiger Diskussion versenkt hat, will nun niemand schuld sein an dem Debakel. Die Fakten sind klar: Die SVP war von Beginn weg gegen die Vorlage. In der Detailberatung nutzten SVP und FDP, die im Nationalrat die Mehrheit haben, jede Chance, die Vorlage des Bundesrates möglichst zu verwässern. Gescheitert ist […]
Gibt es auf der Redaktion der NZZ tatsächlich subversive Dienstredaktoren? Anders lässt sich der obige Titel auf der NZZ-Wirtschaftsseite kaum zu erklären, denn der Begriff Ablasshandel hat, wo immer er verwendet wird, ein übles Geschmäckle. (Der Titel findet sich denn auch bloss in der Printausgabe, für NZZ Online und für das Archiv wählte man dann […]
In der WoZ kommentieren Caroline Baur und Daniel Stern die Nationalratsdebatte über das CO2-Gesetz. Ihr Fazit vorweggenommen: «Die Mehrheit aus SVP- und FDP-ParlamentarierInnen denkt nicht daran, die Worte (von UN-GeneralsekretärAntonio Guterres, für Viele gehe es um Leben und Tod) aus Kattowitz ernst zu nehmen. Man geht dieses Thema in gutschweizerischer Selbstbezogenheit an.» Dass SVP und FDP alle Vorschläge […]
Sowohl der Tages-Anzeiger wie die NZZ berichten über die Debatte des Nationalrats zur Totalrevision des CO2-Gesetzes; der Tages-Anzeiger etwas munterer, die NZZ etwas gründlicher. Bei beiden Zeitungen steht ein Kernstück der Revision im Zentrum: Inwieweit soll die CO2-Reduktion um 50 Prozent bis 2030 im Inland erfolgen müssen. Die FDP und SVP sorgten dafür, dass weder der […]
Der Tages-Anzeiger glaubt, dass mit der Ablehnung des Antrags der SVP, gar nicht auf das CO2-Gesetz einzutreten, «der Angriff auf einen verstärkten Klimaschutz gescheitert» sei. Der Nationalrat sei sich – bei einem Stimmenverhältnis von 125:65 – einig, dass der Klimawandel ein reales Problem sei, speziell für das Alpenland Schweiz. Christian Imark (SVP) hatte dagegen wieder einmal seinen […]