Dass man eine Vorlage nicht „überladen“ dürfe, weil sie sonst in einer Volksabstimmung keine Chance habe, sei nichts weiter als eine pragmatische Lehre aus zahlreichen missglückten Abstimmungen, heisst es in mehreren Repliken auf den klimanews-Beitrag vom 30. Oktober: Die Angst der Politiker vor dem Volk. Was gibt es dazu zu sagen? Das stimmt. Fast. Allerdings […]
Die Umweltkommission des Nationalrats hat sich am vergangenen Montag (28. Oktober) in einem zweiten Anlauf daran gemacht, die Revision des CO2-Gesetzes zu beraten, nachdem sie diese im November 2018 in der gleichen Besetzung noch verworfen hat. Zur Diskussion steht der im September vom Ständerat beschlossene Vorschlag. Vor allem die Grünen und die SP spielen ein […]
Die Online-Zeitung „Republik“ hat ihren diesjährigen Klimareport veröffentlicht, eine umfassende, sorgfältige recherchierte, kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Schweizer Klimapolitik. Nur das Fazit ist dann doch einigermassen abstrus. Noch vor zwei Jahren musste man Texte zum Thema Klima und Umwelt in den Schweizer Zeitungen fast mit der Lupe suchen, wenn nicht grad zufällig ein Klima- oder Umweltgipfel […]
In den kommenden paar Tagen fallen einige klimapolitisch wichtige Entscheide: In New York entscheiden die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsländer, ob sie endlich wirklich vorwärtsmachen wollen, ob sie bereit sind, ihre nationalen Partikularinteressen zurückzustecken zugunsten einer weltweit wirksamen, auch mit den ärmsten und Entwicklungsländern solidarischen Klimapolitik. Ob sie bereit sind, alles zu unternehmen, um das […]
Während in der Öffentlichkeit leidenschaftlich über die Flugticketabgabe, über eine CO2-Steuer oder Lenkungsabgabe für Treibstoffe, über SUV und Elektroautos diskutiert, redet kaum jemand über einen anderen wichtigen Teil des neuen CO2-Gesetzes, nämlich über den Beitrag der Schweiz an die internationalen Klimafonds. Im Hinblick auf die Debatte im Ständerat stellt Alliance Sud jetzt eine Reihe von […]
Kaum war der Nationalrat am Montag (9. September) zur Herbstsession zusammengetreten, machten die eigentlichen Bosse der FDP-Fraktion auch schon klar, dass die Zeit der Sonntagsreden und grünen Tarnkappenspiele nun vorbei ist: Gemeinsam mit der SVP bodigten sie die Vorschläge der sogenannten Mitte-links-Koalition aus SP, Grünen, CVP und BDP, das sogenannte Überbrückungsgesetz sinnvoll und klimafreundlich zu […]
Je näher die Ständeratsdebatte um das CO2-Gesetz rückt – sie beginnt am 23. September -, desto skurriler werden die Vorschläge, mit denen die Klimaschutz-Gegner versuchen, die Flugticketabgabe wenn nicht zu verhindern, dann zumindest auf andere Art und Weise unschädlich zu mache, dass sie mit Sicherheit gar niemandem mehr weh tut. „Sauberes Fliegen“ verspricht ein illustres […]
Heisser Herbst im Bundesbern: Gleich drei Mal steht das Klima in den nächsten Wochen im Bundeshaus oben auf der Traktandenliste der Aufmerksamkeit: Der Bundesrat will die Klimaziele verschärfen. Der Nationalrat entscheidet, wie sich die Zeit überbrücken lässt, wenn Ende 2020 die derzeitige Periode des CO2-Gesetzes ausläuft, aber das neue CO2-Gesetz noch nicht in Kraft ist. […]
Heisser Herbst im Bundesbern: Gleich drei Mal steht das Klima in den nächsten Wochen im Bundeshaus oben auf der Traktandenliste der Aufmerksamkeit: Der Bundesrat will die Klimaziele verschärfen. Der Ständerat diskutiert in der Herbstsession über die Revision des CO2-Gesetzes. Und der Nationalrat entscheidet, wie sich die Zeit überbrücken lässt, wenn Ende 2020 die derzeitige Periode […]
In der vergangenen Woche hat sich die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) mit der Revision des CO2-Gesetzes befasst. Jetzt klopfen sich die Kommissionsmitglieder gegenseitig auf die Schultern, obwohl alle wissen, dass sich die Ziele Pariser Klimakonferenz mit den geplanten Massnahmen niemals erreichen lassen. „Wir haben es gut auf die Reihe gekriegt“, meinte SVP-Ständerat Werner Hösli laut […]