28.März 2021: Das CO2-Gesetz – ein riskantes Manöver

Das nächste klimapolitische Grossereignis der Schweiz ist die Abstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni. Und seltsam: Plötzlich liegen sich die Leute, die sich noch vor kurzem erbittert bekämpft haben, einmütig in den Armen. Fragt man nach Argumenten, sind die Auskünfte dann aber nur mässig überzeugend.

Den Refrain kennen wir mittlerweile. Flugticketabgabe? Zwar ungenügend, aber ein Schritt in die richtige Richtung! Benzinpreiserhöhung? Erhöhung der Brennstoffpreise? Ungenügend, aber ein Schritt in die richtige Richtung! Der Absenkpfad bis 2030? Netto Null bis 2050? Ungenügend, aber ein Schritt in die richtige Richtung? Das CO2-Gesetz, der Entwurf des Energiegesetzes 2050, die Klimastrategie des Bundesrates? Alles ungenügend, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung!

Und alle, fast alle ausser der SVP, singen den Refrain lautstark mit: Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga sowieso, Beat Jans, Roger Nordmann, die Umweltpolitiker der SP, Martin Bäumle, Jürg Grossen von der GLP , Stefan Müller-Altermatt von der Mitte-Partei, Balthasar Glättli und Bastian Girod von den Grünen, selbst der bloss sanft begrünte Flügel der FDP um Ruedi Noser und Petra Gössi. Dazu Greenpeace, WWF, die Klima-Allianz und andere Umweltverbände, die Akademie der Wissenschaften, prominente Klimawissenschafter wie Reto Knutti und Sonia Seneviratne, selbst grosse Teile der Klimastreikbewegung. Und neuerdings sogar der Wirtschaftsverband economiesuisee und Teile des Gewerbeverbandes.

Warum wir alle Ja sagen sollen

Man kann also damit rechnen, dass das CO2-Gesetz am 13. Juli mit deutlichem Mehr angenommen wird. Denn mit diesem kuriosen Schulterschluss von rechts bis links desavouieren die Befürworter alle jene Kritiker als verantwortungslose Spielverderber, die das CO2-Gesetz deshalb ablehnen, weil es ihnen zu wenig weit geht. Wer will schon, wenn doch fast alle dafür sind, als Unterstützer der SVP-Betonköpfe, der eigensüchtigen Autoimporteure, der Erdölbranche und der Fluglobbyisten dastehen? Dass die selben Grünen und SP-Vertreter vor zweieinhalb Jahren noch den Mut hatten, den ersten Entwurf mit der Begründung bachab zu schicken, dass er eben ungenügend sei, daran wollen sie sich heute nicht mehr gern erinnern lassen.

Natürlich, dass die Parteien öfter mal das Gegenteil dessen sagen, was sie gestern noch vertreten haben, gehört zum Geschäft. Prekär werden diese Volten allerdings dann, wenn es für den Gesinnungswandel jenseits parteitaktischer Überlegungen kaum triftige Argumente gibt. Das vorliegende CO2-Gesetz, behaupten seine Befürworter, sei das Beste, was derzeit zu haben sei. Bloss: Stimmt das? Machen wir also an einigen Beispielen die Probe aufs Exempel.

Das Volk ist längst weiter als die Politiker behaupten

• Das CO2-Gesetz sei vernünftig, meinen Sommaruga, Rot-Grün und GLP ebenso wie die FDP und Economiesuisse. Bloss: Was ist vernünftig? Ist es vernünftig, ein Gesetz durchzuboxen, das nach Ansicht aller Klimaschützer dermassen untauglich ist, dass es, kaum vom Volk beschlossen, gleich wieder kassiert und an allen Ecken und Enden totalsaniert werden muss, damit sich wenigstens die Minimalziele des Pariser Klimaabkommens und die proklamierten Klimapläne des Bundesrates (vielleicht) erreichen lassen?
• Das vorliegende CO2-Gesetz sei das Maximum dessen, was man dem Stimmvolk derzeit zumuten könne. Bloss: Woher wissen sie das? Zahlreiche Meinungsumfragen, so etwa die letztjährige Vimentis-Umfrage in der Schweiz, eine Forsa-Studie in Deutschland oder die repräsentative Umfrage der Europäischen Investitionsbank belegen das Gegenteil. Laut einer weltweiten Befragung des Uno-Entwicklungsprogramms (UNDP) und der britischen Oxford University unter 1,2 Millionen Befragten sind in den hochentwickelten westlichen Industrieländern trotz Corona 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, die Welt stehe unmittelbar vor einem Klimanotstand. 70 Prozent wollen, dass dringend alles Notwendige getan wird, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden. Und noch bedenklicher: Zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen in die Regierenden und glauben nicht mehr daran, dass diese gewillt oder fähig seien, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. «Die Besorgnis über den Klimanotstand ist viel weiter verbreitet, als uns bislang bekannt war«, sagte Stephan Fisher, der Leiter der UNDP/Oxford-Studie, «die große Mehrheit derer, die einen Klimanotstand erkennen, wollen dringend umfassende Massnahmen.« Der Schluss liegt nahe, dass das vorliegende CO2-Gesetz nicht das Maximum dessen ist, was man der Bevölkerung zumuten kann, sondern das Maximum dessen, was die Politiker – auch unter dem Druck mächtiger Lobbygruppen – mit ihrem Gefeilsche und ihren Taktikspielchen gerade noch zustande brachten. Dann sollten sie das aber auch gestehen und nicht die Schuld auf das «Volk» abwälzen.
• Das Wunderbare am CO2-Gesetz sei, dass es mit seinen Lenkungsabgaben die Normalbürgerinnen und -bürger kaum etwas koste und zugleich der Schweizer Wirtschaft immense Chancen für lukrative Innovationen und Technologieschübe biete. Wenn man die Umweltministerin Simonetta Sommaruga in Interviews reden hört, könnte man glatt meinen, das CO2-Gesetz sei in erster Linie ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Dabei vergessen sie und andere Trommler für das CO2-Gesetz, dass über die Lenkungsabgaben und Förderbeiträge für Fotovoltaikanlagen, Gebäudesanierungen hinaus in den kommenden Jahrzehnten jährlich Milliardenbeträge anfallen werden, etwa für Infrastrukturbauten, für die Umstellung der ganzen Energieversorgung und die Rettung der Biodiversität, für die stets wachsenden klimabedingten Schäden und für präventive Massnahmen etwa in den Bergregionen, in der Landwirtschaft oder im Städtebau. Sie alle werden die Normalbürger und Steuerzahler weit mehr belasten als eine kleine Benzinpreiserhöhung oder ein bisschen Flugticketabgabe. Darüber müssten die Befürworter dem Volk reinen Wein einschenken. Auch dass sich die Kosten jedes Jahr, das wir mit halbherzigen Klimagesetzen vertrödeln, um Milliarden erhöhen. Je länger wir uns an die Illusion klammern, wir kämen billig davon, desto teurer, wird es, wenn wir irgendwann aus diesem Traum erwachen.
• Das derzeitige CO2-Gesetz möge zwar noch ungenügend sein, es schaffe aber mit der Einführung diverser neuer Instrumente die Basis für spätere wirkungsvollere Massnahmen. Wenn man mit der Einführung der Flugticketabgabe, der CO2-Steuer für Neuwagen, dem neuen Klimafonds etc. das Instrumentarium bereitgestellt habe, müsse man bloss noch an ein paar Stellschräubchen drehen und schon habe man dann eine «griffige» Klimapolitik. Schön wär’s. Wer den Politbetrieb etwas kennt, der weiss: Solange es bloss darum geht, die Stellschrauben zu montieren, kann noch manch einer, wenn auch mit Zähneknirschen, Kompromissen zustimmen. Ernst wird es erst, wenn aus Zielen Vorgaben, aus Plänen konkrete Massnahmen gemacht werden sollen. Die Hoffnung, dass die bürgerlichen Politiker und die «Wirtschaft» dann auch noch freudig mitmachen, ist vorderhand reines Wunschdenken.(Erste Beispiele, wie das nach der Abstimmung gehen wird, haben die Auto-Lobbisten einige wenige Wochen nach diesem Post gezeigt: Sie fordern, dass die im Gesetz vorgesehene Benzinpreiserhöhung durch eine Ausnahmeregelung gleich wieder ausser Kraft gesetzt werden soll.)
• Man dürfe jetzt keine Zeit mehr verlieren, drängen die Befürworter zu Recht. Ein Scheitern des CO2-Gesetzes würde eine aktivere Klimapolitik um Jahre verzögern. Das klingt gut, wenn es denn richtig wäre. Aber ergibt sich aus dem ersten Satz auch zwingend der zweite? Bisher haben weder die Grünen noch die SP ihre Vorstellung konkretisiert, wie genau und nach welchem Fahrplan die Verschärfung des CO2-Gesetzes vonstatten gehen soll. Am realistischsten dürfte wohl die Einschätzung der Akademie der Naturwissenschaften (SCNAT) sein, die kurioserweise zwar das CO2-Gesetz ebenfalls befürwortet, in ihrer Vernehmlassungsantwort aber schreibt: «Die Erarbeitung eines neuen Gesetzes könnte (…) ähnlich lange dauern wie die aktuelle Revision und träte so erst etwa 2027/28 in Kraft. Damit liessen sich die Emissionen bis 2030 nicht mehr genügend beeinflussen.» Es bliebe bis dahin also bloss bei einigen punktuellen Ergänzungen.

Die momentanen Verbündeten der rot-grünen Klimaschützer, die FDP und die Wirtschaftsverbände, haben ohnehin keine Eile, das Gesetz möglichst schnell zu verschärfen. Im Gegenteil, sie werden sich mit Händen und Füssen gegen jede Verschärfung wehren, wenn sich zeigt, dass das CO2-Gesetz eben doch nicht das Wirtschaftsförderunggesetz ist, von dem Simonetta Sommaruga derzeit so leidenschaftlich schwärmt. So könnte die Annahme des CO2-Gesetzes letztlich sogar dazu führen, dass wirkungsvolle Klimamassnahmen eher verzögert statt beschleunigt würden. Und: Die aktuelle Pandemie-Debatte zeigt, was uns dann an Hickhack, Druck- und Erpressungsversuchen bis zur völligen Lähmung erwartet.

Es fehlte eine kohärente Klimapolitik

Zu Recht schreibt die SCNAT in ihrer Vernehmlassungsantwort auch: «Zurzeit fehlt beim Bund eine langfristige, umfassende Strategie, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.» Zwar bekannte sich der Bundesrat bereits im August 2019 und zum zweiten Mal in seinem Gegenentwurf zur Gletscherinitiative im September 2020 zum Klimaziel Netto-Null bis 2050. Und Ende Januar dieses Jahres veröffentlichte er sogar ein 66seitiges Papier«Langfristige Klimastrategie 2050», eine zahlengespickte, detailreiche Analyse mit einer Reihe von Klimazielen für die verschiedenen Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft etc.).

Bloss: Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Reden und Handeln, zwischen proklamierten Zielen und konkreten Massnahmen, ist so gross, dass man kaum von einer brauch- und umsetzbaren Road Map reden könnte.

Eine kohärente Klimapolitik, wie sie dem Bundesrat vorschwebt, gibt es in der Realität erst, wenn neben dem verschärften CO2-Gesetz mindestens auch das verbesserte Energiegesetz und ein Landwirtschaftsgesetz definitiv unter Dach und Fach sind. Aber: Die notwendige Revision des Energiegesetzes und des damit verbundenen Strommarktgesetzes stehen aber noch ganz am Anfang; der Bundesrat wird frühestens im Sommer die entsprechende Botschaft ans Parlament überweisen. Bis es dann durchberaten, beschlossen ist, ein allfälliges Referendum überstanden hat, wird es noch Jahre dauern. Die Agrarreform – die Landwirtschaft ist mit rund 6 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen ein ebenso grosser Treiber wie die ganze Flugbranche – ist vom Ständerat vor kurzem auf unbestimmte Zeit auf die ganz lange Bank verschoben worden. Und die Finanzbranche, deren Kredit- und Investitionsentscheide einen wesentlichen Einfluss auf die weltweite Entwicklung der Treibhausgase haben, – sie darf sich weiterhin ohne verbindliche Regulierungen und Richtlinien klimafreundlich geben – und gegenteilig handeln. Ein Scheitern des CO2-Gesetzes bereits im Parlament hätte nicht unbedingt ein Scherbenhaufen bedeutet, sondern auch die Chance eröffnet für einen richtigeren und schnelleren Neuanfang etwa auf der Basis der Gletscherinitiative.

Das CO2-Gesetz liefert den Gegnern starke Argumente

Jetzt wird in den nächsten Jahren an mehreren Gesetzen plus einer Verfassungsinitiative gleichzeitig gebastelt, über mehrere Vorlagen gleichzeitig gefeilscht, gestritten und abgestimmt werden. Ein Flickenteppich, dessen Einzelteile sich zum Teil überschneiden, zum Teil widersprechen, zum Teil bereits veraltet sind, wenn sie endlich zur Abstimmung gelangen. Dessen Mechanismen und Massnahmen, dessen Auswirkungen und Folgen nur noch von ganz wenigen Spezialisten wirklich verstanden werden, denen das Stimmvolk völlig ausgeliefert ist. Das wird den populistischen Vereinfachern Tor und Tür öffnen und den Gegnern nach der Annahme des CO2-Gesetzes starke Argumente liefern, nach dem Motto, das man schon vom momentanen Pandemie-Geschacher her bestens kennt: «Nun lasst es mal für eine Weile gut sein! Schluss mit dem ewigen Gestürm!» Denn nach der Annahme der Gletscherinitiative oder des bundesrätlichen Gegenvorschlags muss auch der neue Verfassungsartikel noch in Gesetze umgegossen und die schon bestehenden Gesetze angepasst werden, was wiederum neue Widersprüche, Probleme und Verzögerungen ergibt, den Gegnern wieder neue Abwehrchancen eröffnet, also Jahre dauern wird. Kurz: Ob die Annahme des CO2-Gesetzes diese komplexen Prozesse wie erhofft beschleunigt, ist unwahrscheinlich. Viel eher ist anzunehmen, dass es so um Jahre länger dauern wird, bis die Schweiz eine brauchbare Klimapolitik hat.

Die rot und grünen Klimaschützer aber werden sich jedenfalls nach der Annahme des CO2-Gesetz grosse Mühe geben müssen, um zu erklären, warum sie sich auf diesen fragwürdigen Deal eingelassen haben. Und warum sie aus taktischen Gründen ihre Glaubwürdigkeit als verlässliche Kämpfer für eine wirkungsvolle Klimapolitik aufs Spiel gesetzt haben. Denn Glaubwürdigkeit ist die allererste Voraussetzung, wenn ihre Politik Erfolg haben soll. Sie müssen also beweisen, dass sie nicht bloss rotgrün reden, sondern auch konsequent rotgrün handeln wollen. (CR)

Ein Vorschlag: Leer einlegen!

Derzeit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allgemeiner Lesart nur zwei Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun. Ein Ja zum CO2-Gesetz bedeutet: Ja zu den Trippelschrittchen des vorliegenden Gesetzes. Ein Nein, so suggerieren die Befürworter und die Medien, heisst: Ich zusammen  mit der SVP & Co. gegen das CO2-Gesetz, weil es mir zu weit geht. Wer gegen das Gesetz ist, weil zu wenig weitgeht, hat nach der derzeitigen Lesart keine Chance, seine Meinung eindeutig zu äussern.

Dabei gäbe es durchaus eine einfache Möglichkeit, dass auch diejenigen ihre Meinung unmissverständlich ausdrücken könnten, denen das vorliegende CO2-Gesetz zu wenig weitgeht – vermutlich alle 113’000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Gletscherinitiative, die vielen Aktivistinnen und Unterstützer der Klimastreikenden und -demonstranten wie auch viele Mitglieder der zahlreichen Umweltorganisationen wie WWF, Greenpeace und weite Kreise der Grünen, der SP und der GLP: Leer einlegen.

Statt nur zwei hätten die Stimmbürginnen und Stimmbürger plötzlich drei unmissverständliche Möglichkeiten sich zu äussern:

• Wer für das CO2-Gesetz ist, stimmt Ja.
• Wer mit der SVP kein oder weniger Klimaschutz will, stimmt Nein.
• Wem das CO2-Gesetz zu wenig weit geht, der legt leer ein.

Es müsste, selbst in der knappen Zeit bis zur Abstimmung am 13. Juni, ein Leichtes sein, diese Lesart zu etablieren, wenn sich die Gletscherinitiative, die Klimastreikbewegung, die rotgrünen Jungparteien und die Umweltverbände dafür einsetzen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Möglichkeiten bekommen. Und Leereinlegen auch entsprechend interpretiert wird. Das ist weder undemokratisch, radikal noch subversiv. Sondern bloss ein nicht ganz gewöhnlicher Weg, damit ein vermutlich beträchtlicher Teil der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Chance haben klarzumachen, was sie wollen. (CR)

Kleiner Nachtrag

Es komme nun darauf an, «wie sich der pragmatische Teil der Bevölkerung ohne ideelle Bindung» positionieren werde, meint Lukas Golder, Co-Leiter des Meinungsforschungsinstituts GfS, anlässlich der Pressekonferenz vom 29. März, mit der die Umweltministerin Simonetta Sommaruga den Abstimmungskampf für das CO2-Gesetz eröffnete. Die SVP wolle vor allem die anfallenden Kosten in den Vordergrund rücken, während «alle anderen lieber über die abstrakte Klimaproblematik» reden wollten.

Man wundert sich: Sind die Dürren, die Überschwemmungen, der Meeresanstieg, alle die konkreten Klimakatastrophen, die von Jahr zu Jahr zunehmen, wirklich nur abstrakte Klimaprobleme? Und: Wen könnte Golder wohl gemeint haben mit dem «pragmatischen Teil der Bevölkerung»? (Pragmatisch = «auf die anstehende Sache und entsprechendes praktisches Handeln gerichtet; sachbezogen»). Offenbar weder die Befürworter mit ihrer ideellen Bindung noch die SVP, die Erdöl-Lobbisten und die Kaminfeger, welche nur über die Kosten reden wollen. Und offenbar erst recht nicht jene Kritiker, denen das Gesetz (aus vermutlich rein ideologischen Gründen) zu wenig weit geht. Bei aller Hochachtung vor den Wissenschaftern – man muss ihnen, vor allem wenn sie im Dienst ihrer Auftraggeber vor sich hinplaudern, genau zuhören. Klären sie uns auf, Herr Golder! (CR)