Schlagwort: Ständerat

Die Online-Zeitung „Republik“ hat ihren diesjährigen Klimareport veröffentlicht, eine umfassende, sorgfältige recherchierte, kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Schweizer Klimapolitik. Nur das Fazit ist dann doch einigermassen abstrus. Noch vor zwei Jahren musste man Texte zum Thema Klima und Umwelt in den Schweizer Zeitungen fast mit der Lupe suchen, wenn nicht grad zufällig ein Klima- oder Umweltgipfel […]

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In den kommenden paar Tagen fallen einige klimapolitisch wichtige Entscheide: In New York entscheiden die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsländer, ob sie endlich wirklich vorwärtsmachen wollen, ob sie bereit sind, ihre nationalen Partikularinteressen zurückzustecken zugunsten einer weltweit wirksamen, auch mit den ärmsten und Entwicklungsländern solidarischen Klimapolitik. Ob sie bereit sind, alles zu unternehmen, um das […]

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Während in der Öffentlichkeit leidenschaftlich über die Flugticketabgabe, über eine CO2-Steuer oder Lenkungsabgabe für Treibstoffe, über SUV und Elektroautos diskutiert, redet kaum jemand über einen anderen wichtigen Teil des neuen CO2-Gesetzes, nämlich über den Beitrag der Schweiz an die internationalen Klimafonds. Im Hinblick auf die Debatte im Ständerat stellt Alliance Sud jetzt eine Reihe von […]

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Heisser Herbst im Bundesbern: Gleich drei Mal steht das Klima in den nächsten Wochen im Bundeshaus oben auf der Traktandenliste der Aufmerksamkeit: Der Bundesrat will die Klimaziele verschärfen. Der Nationalrat entscheidet, wie sich die Zeit überbrücken lässt, wenn Ende 2020 die derzeitige Periode des CO2-Gesetzes ausläuft, aber das neue CO2-Gesetz noch nicht in Kraft ist. […]

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In der vergangenen Woche hat sich die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) mit der Revision des CO2-Gesetzes befasst. Jetzt klopfen sich die Kommissionsmitglieder gegenseitig auf die Schultern, obwohl alle wissen, dass sich die Ziele Pariser Klimakonferenz mit den geplanten Massnahmen niemals erreichen lassen. „Wir haben es gut auf die Reihe gekriegt“, meinte SVP-Ständerat Werner Hösli laut […]

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„Die Energiewende erleidet einen Rückschlag“, heisst es auf der Frontseite des Tages-Anzeigers. Der Titel des Artikels, auf den der Frontanriss hinweist, klingt dann schon etwas weniger dramatisch: „Zweifel an der Energiewende“. Recht eigentlich geht es darum, dass der Wasserwirtschaftsverband (SWV), dessen Präsident Albert Rösti auch Parteipräsident der SVP ist, daran zweifelt, dass die Energiestrategie 2050 […]

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Nachdem der Nationalrat im Dezember vorigen Jahres in einer ersten Runde die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt hat, macht sich jetzt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-SR) daran, das Gesetz wieder auf die Schiene zu bringen. Mit anderen Worten: Das Gezerre und Gefeilsche geht in die nächste Runde. Die NZZ hat recht: […]

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Die Hoffnung der Schweizer Klimabewegung und der linksgrünen Parteien, dass der Ständerat die Obstruktionspolitik der SVP- und FDP-Nationalräte korrigiert, scheint sich vorerst nicht zu erfüllen. Wie der Tages-Anzeiger schreibt, sind zumindest die SVP- und FDP-Vertreter in der vorberatenden Kommission des Ständerates entschlossen, in einem Knackpunkt der Vorlage dem Nationalrat zu folgen: Sie wollen weiterhin keinen […]

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