Schlagwort: Ständerat

„Die Energiewende erleidet einen Rückschlag“, heisst es auf der Frontseite des Tages-Anzeigers. Der Titel des Artikels, auf den der Frontanriss hinweist, klingt dann schon etwas weniger dramatisch: „Zweifel an der Energiewende“. Recht eigentlich geht es darum, dass der Wasserwirtschaftsverband (SWV), dessen Präsident Albert Rösti auch Parteipräsident der SVP ist, daran zweifelt, dass die Energiestrategie 2050 […]

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Nachdem der Nationalrat im Dezember vorigen Jahres in einer ersten Runde die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt hat, macht sich jetzt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-SR) daran, das Gesetz wieder auf die Schiene zu bringen. Mit anderen Worten: Das Gezerre und Gefeilsche geht in die nächste Runde. Die NZZ hat recht: […]

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Die Hoffnung der Schweizer Klimabewegung und der linksgrünen Parteien, dass der Ständerat die Obstruktionspolitik der SVP- und FDP-Nationalräte korrigiert, scheint sich vorerst nicht zu erfüllen. Wie der Tages-Anzeiger schreibt, sind zumindest die SVP- und FDP-Vertreter in der vorberatenden Kommission des Ständerates entschlossen, in einem Knackpunkt der Vorlage dem Nationalrat zu folgen: Sie wollen weiterhin keinen […]

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