Nachdem der Nationalrat im Dezember vorigen Jahres in einer ersten Runde die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt hat, macht sich jetzt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-SR) daran, das Gesetz wieder auf die Schiene zu bringen. Mit anderen Worten: Das Gezerre und Gefeilsche geht in die nächste Runde.
Die NZZ hat recht: «Die Ausgangslage ist knifflig», schreibt sie in einer Auslegeordnung nach der ersten Sitzung der Kommission am Montag (11. Februar). Denn wenn der Ständerat nicht eine Fassung hinkriegt, die in der zweiten Runde im Nationalrat durchkommt, wäre der klimapolitische Scherbenhaufen komplett. Der Weg zu einem möglichen Kompromiss ist also eine heikle Gratwanderung.
In der ersten Sitzung hat die Urek einen (hauchdünnen) Entscheid gefällt, an dem der Nationalrat im Dezember gescheitert ist: Sie beschloss, dass mindestens 60 Prozent der bis 2030 angestrebten Reduktion der Treibhausgase im Inland realisiert werden sollen. (Da die Treibhausgasemissionen bis 2030 insgesamt erst um die Hälfte reduziert werden sollen, ergibt das faktisch ein Inland-Reduktionsziel von nur 30 Prozent.)
Ob dieser Entscheid dannzumal im Nationalrat Bestand haben wird, ist noch völlig unsicher. Denn was die FDP-Wortführer im Nationalrat vom sogenannten Inland-Ziel wirklich halten, klingt völlig verächtlich: Es sei «reine Symbolpolitik» zitiert die NZZ den FDP-Nationalrat Peter Schilliger; ob man dort 60 oder 0 Prozent ins Gesetz schreibe, sei irrelevant.
Auch bei der Inlandkompensation im Strassenverkehr redet Nationalrat Schilliger bereits wieder fleissig mit: Die Verteuerung der Treibstoffpreise dürfe höchstens 8 Rappen pro Liter betragen. Und Schilliger versucht es gar mit einer kleinen Erpressung: «Wenn man auch in den anderen Teilbereichen tragfähige Lösungen finde, sei er bereit, noch einmal über ein übergeordnetes Inlandziel zu sprechen», zitiert ihn die NZZ. Ob es 60 Prozent sein dürften, lässt er offen.
Nur Spott und Häme für die Energiestrategie 2050
«Die Energiestrategie bleibt Stückwerk», betitelt die NZZ einen Kommentar zum Beginn der Debatte in der ständerätlichen Kommission. Hämisch kommentiert Fabian Schäfer schon die Ausgangslage, die Festlegung in der Energiestrategie 2050, der Grundlage des neuen CO2-Gesetzes: «Als ob ein Gesetz ein Diätplan wäre oder eine Sammlung guter Vorsätze.» Die in Kooperation mit dem Parlament von Doris Leuthard präsentierte Vorlage umfasse «nebst den hehren Absichten vor allem Nettigkeiten wie Subventionen und Steuererleichterungen». Die kühne Unverbindlichkeit dieser Strategie sei frappant.
Schäfer argumentiert nicht unerwartet genau so wie jene FDP- und SVP-Rädelsführer, welche das CO2-Gesetz im Nationalrat in den Sand gesetzt haben: «Wenn Hausbesitzer gezwungen werden, alte Öl- und Gasheizungen wenn immer möglich durch Systeme mit erneuerbaren Energien zu ersetzen, die zumindest kurzfristig teilweise deutlich teurer sind, kann dies manchen Haushalt in Bedrängnis bringen.» Auch im Bereich Strassenverkehr geht es für Schäfer nicht in erster Linie ums Klima, sondern ums Geld – wie überhaupt das Klima im ganzen Kommentar eigentlich gar keine Rolle spielt. Naheliegend, so Schäfer, ist ein Lenkungssystem mit finanziellen Anreizen (…), so dass die Gesamtbelastung nicht steigt.» Am liebsten würde Schäfer wohl das Klima ganz abschaffen, damit es keine Kosten mehr verursacht.
Sein Ratschlag für die weiteren Beratungen in der ständerätlichen Kommission: «Im Zweifel sollen Eigenverantwortung und kluge Anreize den Vorrang vor neuen Vorschriften und Abgaben haben.» Uns ist freilich nicht bekannt, dass die Eigenverantwortung jemals irgendwo dazu geführt hat, dass weniger geflogen wird oder weniger übermotorisierte SUV und Geländewagen gekauft werden. (CR)