Zwei Monate nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes präsentiert der Bundesrat einen Vorschlag, wie es mit der Schweizer Klimapolitik weitergehen soll. Und siehe da, man glaubt es kaum – der neue Vorschlag ist der alte, den Simonetta Sommaruga bereits im Oktober vorigen Jahres vorgestellt hat. Der Bundesrat lanciert, wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, einen direkten […]
Sowohl die Grüne Partei als auch der Bundesrat haben in den letzten Tagen ihre Klimapläne auf den Tisch gelegt. Die Unterschiede sind eklatant: Während der Bundesrat es wie immer allen, vor allem aber der Wirtschaft recht machen will, machen die Grünen erstmals Nägel mit Köpfen: Sie wollen, dass die Schweiz nicht bloss mit Ach und […]
«Auf die Forderung der Grünen, die Swiss-Rettung mit griffigen Klimaschutzzielen zu verbinden, wird nicht eingegangen», schreiben die Tamedia-Zeitungen zum Entscheid des Bundesrates, für die Schweizer Luftfahrt ein milliardenschweres Rettungspaket zu schnüren. Und das, obwohl die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) bei jeder Gelegenheit sagt: «Die Welt brennt!» und damit das Klima meint. Dass die Forderung, der […]
Die Klimapolitik der Schweiz wird immer unübersichtlicher: Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga, die für das CO2-Gesetz ist, weil es so harmlos ist, ist auch für die Gletscherinitiative, weil diese nicht so harmlos ist. Ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat sind irgendwie auch ein bisschen für die Gletscherinitiative, sind aber vor allem auch dagegen. Und die […]
Heisser Herbst im Bundesbern: Gleich drei Mal steht das Klima in den nächsten Wochen im Bundeshaus oben auf der Traktandenliste der Aufmerksamkeit: Der Bundesrat will die Klimaziele verschärfen. Der Ständerat diskutiert in der Herbstsession über die Revision des CO2-Gesetzes. Und der Nationalrat entscheidet, wie sich die Zeit überbrücken lässt, wenn Ende 2020 die derzeitige Periode […]