1. Februar 2021: Klimapläne – Wird alles gut? Eher nicht!

Sowohl die Grüne Partei als auch der Bundesrat haben in den letzten Tagen ihre Klimapläne auf den Tisch gelegt. Die Unterschiede sind eklatant: Während der Bundesrat es wie immer allen, vor allem aber der Wirtschaft recht machen will, machen die Grünen erstmals Nägel mit Köpfen: Sie wollen, dass die Schweiz nicht bloss mit Ach und Krach die Minimalziele des Pariser Klimaabkommens erfüllt, sondern fordern einen grundsätzlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel zu einer nachhaltigen, zukunftstauglichen Welt.

Für einmal hat sogar die NZZ recht: «Mit einem Netto-null-Ziel kann derzeit keine Regierung etwas falsch machen.» Die Frage ist bloss, was man genau unter Netto-null verstehen will. Und  mit welchem Tempo und auf welchem Weg man dies erreichen will. Der Bundesrat will mit seinem Klimaplan zwar Netto-null bis 2050, aber weil das nicht schmerzlos geht und die Wirtschaft keine Freude daran hat, bleibt er mit seinen Vorstellungen so vage, dass selbst der Wirtschaftsverband economiesuisse nicht anders kann, als für einmal zu applaudieren. Die «Langfristige Klimastrategie 2050» des Bundesrates lässt vieles offen und riskiert kaum klare Ansagen; sie setzt Wunsch vor Wirklichkeit, Glauben vor Wissen, und vieles klingt, als karikierten Giacobbo/Müller hohlen Polit-Sprech. So etwa, wenn es in den strategischen Grundsätzen heisst: «Die Schweiz nutzt die Chancen eines konsequenten Übergangs in Richtung Netto-Null.» Na was denn sonst?

Alles wird gut

Das beschwichtigende und etwas scheinheilige Motto des 65seitigen Berichts heisst: «Alles wird gut.» Und alles, das ist zufällig auch immer das, was der Wirtschaft gut tut. Das wird zwar, wo immer möglich, rhetorisch etwas verwedelt durch das Mantra, alles sei sozialverträglich zu gestalten, letztlich sei es also auch für die «kleinen Leute», für «unsere Kinder», das Klima und die Umwelt eine Win-win-Situation. Nur hin und wieder verraten die Sätze ihren Hintersinn, etwa wenn es heisst: «Wir sind mit den Klimazielen in guter Gesellschaft bei unseren wichtigsten Handelspartnern, der EU und den USA.» Fast könnte man dann meinen, es gehe um ein Wirtschaftsabkommen und dem Bundesrat liege das gute Einvernehmen mit den wichtigsten Handelspartnern mehr am Herzen als die Solidarität mit jenen Ländern, die schon jetzt an den schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe fast kaputtgehen.

Oder man lässt offensichtliche Widersprüche unkommentiert stehen, vielleicht im Glauben, dass eh niemand richtig ernst nimmt, was in diesem Papier steht. So etwa, wenn als eine grundlegende Leitlinie deklariert wird: «Die Schweiz nimmt ihre klimapolitische Verantwortung wahr», einige Zeilen später aber der Grundsatz des Pariser Abkommens zitiert wird, der Beitrag der einzelnen Länder habe gemäss ihrer «unterschiedlichen Verantwortung und der jeweiligen Fähigkeiten zu erfolgen». Das würde bedeuten, dass ein so reiches, wirtschaftlich starkes und innovatives Land wie die Schweiz, das zusammen mit anderen Industrieländern historisch mitverantwortlich ist für die Klimakrise, weit ambitionierter und vor allem rascher handeln müsste als die Schwellen- und armen Entwicklungsländer, die weitgehend unschuldig sind an der Misere. Verantwortung wahrnehmen hiesse dann zum Beispiel, das Minimalziel Netto-Null früher als 2050 zu erreichen und auf den faulen Ablasshandel mit Auslandzertifikaten zu verzichten.

Beredte Mutlosigkeit

Entgegen den Klagen der Wirtschaftsverbände sind die Ziele der bundesrätlichen Klimastrategie weder besonders neu noch besonders ambitioniert. Die Sektoren Gebäude und Verkehr etwa sollen 2050 praktisch keine Treibhausgase mehr ausstossen. Die Emissionen des Flugverkehrs sollen kompensiert werden. Die Industrie soll im Vergleich zu 1990 mindestens 90 Prozent weniger Emissionen verursachen. Von der Landwirtschaft wird eine Reduktion von 40 Prozent erwartet. Die Stromproduktion soll vollständig auf erneuerbare Energien umgerüstet werden. Und so weiter. Das alles fordern Klimawissenschafter schon seit Jahrzehnten. Hätte man auf sie gehört anstatt auf die Autohändler, auf economiesuisse und die SVP/FDP, stünde man heute sehr viel besser da.

Auch beim Finanzmarkt wählt der Bundesrat eine rhetorisch weiträumige Umfahrung des heiklen Themas. Die Finanzflüsse der Schweiz sollen bis 2050 «im Einklang mit einer emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung» sein. Was heisst das genau? Und wie könnte das zu bewerkstelligen sein? Der Bundesrat setzt wie bisher auf Eigenverantwortung, Transparenz und Austausch sowie auf eine «Weiterentwicklung» irgendwelcher ungenannter «Ansätze». So möchte er «künftig auf Branchenvereinbarungen mit den Finanzmarktakteuren hinwirken.» Viel deutlicher könnte man seine Mutlosigkeit und seine Angst, es mit den mächtigen Banken und Versicherungen zu verscherzen, kaum formulieren.

Die Grünen: Netto-Null bis 2040

Ganz anders das  Klimaprogramm der Grünen. Sie fordern im Gegensatz zum Bundesrat, dass Netto-Null nicht erst 2050, sondern bereits 2040  erreicht wird. Sie berufen sich dabei auf die Klimaforscher, die aufzeigen, dass das Reduktionstempo massiv erhöht werden muss, wenn man das 1.5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichen will. Und weil die Schweiz – siehe oben – als reiches Land gemäss dem Pariser Abkommen in der Verantwortung steht, schneller vorwärtszumachen.

Und auch das ist, zumindest als Forderung einer Partei, ziemlich mutig und neu: Die Grünen zählen zu den «schweizerischen» Emissionen» auch die sogenannten «grauen Emissionen», also jene Emissionen von Gütern und Dienstleistungen, die zwar im Ausland produziert worden sind, aber in der Schweiz konsumiert werden, etwa das T-Shirt aus Bangladesch, der SUV aus Deutschland oder der Fernseher aus China. Diese «grauen Emissionen» sind mengenmässig doppelt so gross wie die rein inländischen Emissionen. Diese Fakten stehen zwar auch im bundesrätlichen Klimaplan, ohne dass der Bundesrat daraus allerdings irgendwelche Handlungskonsequenzen ableitet.

Die Mechanismen des grünen Klimaplan sind nicht ganz einfach zu verstehen. So sollen die Inlandemissionen bereits bis 2030 um die Hälfte reduziert werden, eine gleiche Menge soll nicht durch Auslandzertifikate, sondern durch eine reale Reduktion emissionsintensiver Importgüter eingespart werden; bis 2030 wäre die Schweiz so gemäss den Vorgaben des Pariser Abkommens also bereits «klimaneutral». Bis 2040 soll sie, die grauen Emissionen mitgezählt, das Ziel Netto-Null erreichen. Danach soll die Schweiz sogar klimapositiv werden, also durch natürliche und technische «Senken» wie Waldaufforstungen oder durch Filterung und Speicherung CO2 aktiv aus der Atmosphäre entfernen.

Eine ganze Reihe von konkreter Massnahmen

Um dieses ambitiöse Ziel zu erreichen, schlagen die Grünen eine ganze Reihe von Massnahmen vor, so unter anderem:

• Ab 2025 werden keine fossil betriebenen Personenwagen mehr zugelassen.
• Bis 2040 soll der gesamte individuelle Personenverkehr (mitsamt den E- und Wasserstoffmobilen) durch Road Pricing oder Lenkungsabgaben halbiert werden, dafür soll die Kapazität des öffentlichen Verkehrs «deutlich erhöht», die Velo- und Fussgängerinfrastruktur «massiv ausgebaut» werden.
• Ab 2025 werden keine neuen Erdölheizungen mehr bewilligt. Die CO2-Emissionen im Gebäudebereich werden so wie beim CO2-Gesetz sukzessive reduziert, aber wesentlich schneller. Die Umstellung auf erneuerbare Energie wird massiv gefördert. Auf diese Weise soll Netto Null bei den Gebäuden bis 2030 erreicht werden.
• Die Entwicklungsperspektiven der Flughäfen sollen nach unten korrigiert, Inlandflüge auf die Schiene verlagert und Auslandflüge in Städte, die mit der Bahn innerhalb von acht Stunden erreicht werden können, verboten werden.
• Bis 2035 soll die gesamte Stromversorgung durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Bereits 2030 decken Wasserkraftwerken (46%) und Fotovoltaikanlagen (33%) fast vier Fünftel des gesamten Strombedarfs. Um dies zu erreichen, schlägt der Klimaplan verbesserte Fördermassnahmen, höhere Einspeisevergütungen und Netzzuschläge vor.
• Der Finanzplatz (inklusive Rohstoffhandel), der weltweit für zwanzigmal mehr CO2-Emissionen mitverantwortlich ist als alle Schweizer Haushalte und Unternehmen zusammen, sollen streng reguliert werden, da Eigenverantwortung und Transparenz offensichtlich nicht ausreichen.
• Um «klimapositiv» zu werden, schlagen die Grünen unter anderem vor, CO2 direkt aus der Luft zu filtern und unterirdisch zu lagern. Das ist allerdings ein höchst umstrittenes und wenig erprobtes Verfahren: Weder ist klar, ob diese Technik je in grossem Massstab überhaupt anwendbar ist, noch ob der immens hohe Energiebedarf überhaupt finanzierbar sein wird.

Dazu kommen weitere Fördermassnahmen in den Bereichen Industrie, Entsorgung und Landwirtschaft; unter anderem soll das Fernwärmenetz ausgebaut, die Kreislaufwirtschaft gestärkt und eine Klimabank geschaffen werden. 

Um dies zu finanzieren, fordern die Grünen unter anderem ab sofort ein Impulsprogramm von jährlich zwei bis drei Milliarden Franken. Das nimmt sich im Vergleich zum Corona-Massnahmenpaket des Bundes in der Höhe von 70 Milliarden Franken eher bescheiden aus.

«Besser statt mehr»

Viele dieser Forderungen sind ebenfalls nicht neu, sondern werden schon seit langem von den Umweltverbänden und seit zwei Jahren auch von der Klimajugend gefordert. Neu für die Grünen ist dagegen die Forderung nach einem generellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel, wie ihn Klimastreik Schweiz und die Jungen Grünen unter dem Stichwort Klimagerechtigkeit fordern. Um die Klimaziele wirklich zu erreichen, so heisst es im Grünen Klimaplan, sei es unumgänglich, die Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend umzubauen.

Was die Grünen skizzieren, ist das Ende der Überfluss- oder Konsumgesellschaft, des Traums vom ewigen Wachstum, vom Immer-mehr, vom verschwenderischen Reichtum auf Kosten des ärmeren Teils der (Welt-)Bevölkerung. Das Ziel ist eine selbstgenügsame Gesellschaft und eine soziale, solidarische Wirtschaft: «Sein statt Haben, Teilen statt Verschwenden, Solidarität statt Individualismus, weniger Güter und mehr Beziehungen.» Balthasar Glättli, der Parteipräsident der Grünen, sagt zu Recht, wenn auch nicht sonderlich elegant: «Stichworte wie Verzicht und Genügsamkeit waren zu lange pfui für uns.»

Es sind Begriffe, welche die Redaktorinnen und Redaktoren der NZZ völlig ausflippen lassen. «Weniger Zalando, mehr Flohmarkt, weniger Shoppingcenter, mehr Quartierladen», höhnt Christina Neuhaus, die neue Inlandchefin der NZZ, und: «Teilen, tauschen, flicken. Gnade für den alten Kittel. Die Menschen besitzen weniger Dinge und teilen mit ihren Nachbarn. Vielleicht arbeiten sie auch weniger, haben Zeit zum Gärtnern und Reparieren.» Und die NZZ am Sonntag ätzt: «Es ist die Vision einer Quartierlädeli-Schweiz.» An was es diesen Wut- und Hasstiraden mangelt sind Argumente, was an dieser Vision denn so hirnverbrannt dumm und lächerlich sein soll. Verzicht auf masslosen Konsum muss noch längst nicht die Lebensqualität mindern: Für den grössten Teil der Bevölkerung bringt gute Nachbarschaft, ein reges Quartierleben, weniger Verkehr und Lärm, mehr Freizeit und weniger Leistungsstress übers Jahr mehr Zufriedenheit und Lebensqualität als zwei Wochen Malediven und ein Einkaufsbummel in Paris.

Der Klimaplan der Grünen sei, moniert die NZZ, «ein Plan, der in die Vergangenheit schaut». Die Zeitung könnte sich irren. Dass sich angesichts aller ungelösten Banken-, Finanz-, Schulden- und Umweltkrisen die Lust auf eine Zukunft des Weiter-so-wie-bisher in Grenzen hält, dass immer grössere Bevölkerungskreise und immer mehr Jugendliche sich verständlicherweise zwar nicht nach der Vergangenheit, aber nach einer neuen, besseren und humaneren Zukunft sehnen, scheint den letzten Propagandisten des globalisierungsseeligen Neoliberalismus bisher entgangen zu sein. (CR)