Wenn etwas – etwa in der Klimapolitik – nicht vorwärtsgeht, obwohl es dringend vorwärtsgehen müsste, dann behaupten Politikerinnen und Politiker fast immer, es sei einfach nicht machbar. Das mag plausibel klingen, aber stimmt es auch? Wir kennen das Lamento: Ein besseres, ein wirkungsvolleres CO2-Gesetz sei schlicht nicht machbar, weil das «Volk», das dumme Volk, einfach […]
Mehrere Welschschweizer Sektionen der Klimastreik-Bewegung werden gegen das revidierte CO2-Gesetz das Referendum ergreifen. Das bringt vor allem die Grünen und die SP in einen argumentativen Notstand. Sie sind zwar auch der Meinung, das CO2-Gesetz sei ungenügend, aber winkten es am Schluss dennoch durch. Wie Vertreter der Klimastreikbewegung am vergangenen Freitag (2. Oktober) ankündigten, werden die […]
Dieser Titel ist natürlich Unsinn. Genauso wie der Titel eines Artikels in den Tamedia-Blättern vom vergangenen Freitag , der fragt: «Arbeitet die Klimajugend bald mit der SVP zusammen?» Wenn zwei aus völlig entgegengesetzten Gründen zur gleichen Entscheidung kommen, muss das noch lange keine Zusammenarbeit sein. Die Medien, aber auch die Parteien, sind selten zimperlich, wenn […]
Wie passt denn das zusammen? In New York appelliert UN-Generalsekretär António Guterres mit drastischen Worten an die Weltgemeinschaft, den Kampf gegen den Klimawandel nicht länger hinauszuzögern, weil unser Leben und unser Planet existenziell bedroht seien. Und in der Schweiz beschliesst das Parlament in den nächsten Tagen mit Unterstützung der Grünen und der SP ein CO2-Gesetz, […]
Sieben Rappen versetzen die halbe Schweiz in helle Aufregung. Die Grünen drohen mit einem Referendum, die Klimastreikbewegung ist «entsetzt» und einer ihrer wild gewordenen Vertreter beschimpft die Mitglieder der nationalrätlichen Wirtschaftskommission deswegen als «Verbrecher*innen». Was ist so Weltbewegendes passiert? Am vergangenen Dienstag hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats beschlossen, dem Gesamtrat vorzuschlagen, auf den Benzin- […]
Die Debatte um das CO2-Gesetz ist gelaufen, egal wie der Nationalrat über die wenigen noch hängigen Detailfragen entscheidet. Klar ist: Der Nationalrat wird ein Gesetz verabschieden, das sein in Artikel 3 vorgegebenes Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, aller Voraussicht nach nicht nicht erreichen wird. Die SVP wird […]
Fast könnte man meinen, bei der Flugticketabgabe handle es sich in erster Linie um ein Sparprogramm für die ärmere Bevölkerung. So jedenfalls stellte es ein fast schon euphorischer Artikel von Jacqueline Büchi in den Tamedia-Zeitungen vom vergangenen Freitag (5. Juni) dar. Die FDP aber möchte eigentlich am liebsten gar nichts mehr wissen von ihrer früheren […]
«Taktisch klug!» findet die Grünen-Präsidentin Regula Rytz den jüngsten Entscheid der Klimastreikbewegung, ein Referendum gegen das neue CO₂-Gesetz zum Vornherein auszuschliessen. Und Jonas Kampus, einer der Sprecher von «climatestrike», meint laut den Tamedia-Blättern: «Wir halten es aus strategischer Sicht nicht für sinnvoll, jetzt mit einem Referendum zu drohen.» Aber egal ob taktisch oder strategisch unklug […]
Alle zwei, drei Wochen überrascht uns Eric Gujer, der Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, mit einer neuen Denksportaufgabe. Die Frage zu seinen samstäglichen Leitartikeln lautet immer gleich: Was wollte uns Herr Gujer eigentlich sagen? Es gibt aber, zumal bei der NZZ am Sonntag, durchaus auch Autoren, die kein ideologisches Brett vor dem Kopf haben und […]
Die Klimastreikbewegung, die rot-grünen Parteien (ausser den Grünliberalen) und über 40 weitere Umweltorganisationen und Institutionen fordern den Bundesrat in einem Offenen Brief auf, den Luftverkehr gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen nicht zu privilegieren. Allfällige Rettungsaktionen sollen auf keinen Fall dazu führen, das ungebremste Wachstum des Flugverkehrs zu fördern. Stattdessen soll die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut […]