Das CO2-Gesetz ist, wenn auch knapp, abgelehnt worden. Jetzt stellen sich Fragen: Wer ist schuld daran, wo doch (fast) alle dafür waren? Und – noch wichtiger: Wie geht es nun weiter? Oder war’s das jetzt?
Man kennt es bis zum Abwinken und mag es schon gar nicht mehr hören, die Schuldzuweisungs-Rituale der Verlierer: Schuld sind immer die andern. Sie haben alles falsch gemacht. Noch billiger ist eine zweite Version: Schuld ist das dumme Volk; es ist den Populisten, der millionenschweren Werbung der Ölbranche wieder einmal auf den Leim gekrochen, hat wieder einmal nicht begriffen, dass auch nach einem Ja zum Gesetz die Armen noch hätten Autofahren dürfen.
Die Wahrheit ist sehr viel einfacher: Die Befürworter des CO2-Gesetzes sind selber schuld. Sie haben einen miserablen, teilweise unehrlichen Abstimmungskampf geführt, voller Halbwahrheiten, Ausflüchte und Ausreden. Sie versuchten zu punkten, indem sie das Klimagesetz als Wirtschaftsförderungsprogramm verkauften Und sie haben einen riesigen Bogen gemacht um die zentrale Frage, was denn das CO2-Gesetz dem Klima wirklich bringt, ob es denn auch hält, was es verspricht, nämlich die Halbierung der Emissionen bis 2030. (Und in der Tat ist es ja auch nicht einfach zu begründen, warum man einem Gesetz zustimmen soll, das ein Ziel definiert, aber zugleich durch zahlreiche Paragrafen dafür sorgt, dass dieses Zahl aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht wird.)
Ausflüchte, Ausreden und Halbwahrheiten
Vor lauter Angst vor dem Volk haben sich vor allem die rotgrünen Befürworter nicht getraut, diesem die Wahrheit zuzumuten. Sie versprachen, was schon jeder Erstklässler als Lüge durchschaut: Den Fünfer und s’Weggli. Aber milliardenteurer Klimaschutz und mehr Geld im «Portemonnaie der kleinen Leute», – wie dieses Kunststück funktionieren soll, konnten sie den Stimmbürgerinnen und -bürgern einfach nicht plausibel erklären. Diese und andere Halbwahrheiten untergruben das eh schon angekratzte Vertrauen in die Klimapolitiker, selbst wenn sie daneben auch einiges Wahres sagten.
Vor der Abstimmung haben die rotgrünen Parteien, die FDP, der Bundesrat und die Kantone, die Umwelt- und die meisten Wirtschaftsverbände gedroht, eine Ablehnung des CO2-Gesetzes werfe die Klimapolitik um Jahre zurück. Dass die SVP & Co. auch bei einem Ja die Klimapolitik mit Obstruktionspolitik und Referenden auf Jahre hinaus hätten blockieren können, verschwiegen sie.
Wenn in ein paar Wochen alle Wunden geleckt, alle Schuldzuweisungen im politischen Tagesgeschäft verdämmert sind, der unvermeidliche «Neuanfang» auf die Traktandenliste rückt, werden alle zeigen müssen, wie ernst es ihnen mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz wirklich ist. Sie werden so schnell wie möglich, noch vor der Herbstsession, Position beziehen und uns sagen müssen, wie es nun weitergehen soll. Die Forderung, es liege jetzt an den Siegern, Lösungen aufzuzeigen, ist nichts weiter als eine etwas läppische Trotzreaktion. Die Sieger haben gesiegt, Basta! Und sie haben schon vor der Abstimmung in unverblümter Klarheit gesagt: Der Markt soll es richten. «Die Unternehmen und Haushalte», schrieb Christoph Eisenring, ihr redaktioneller Fürsprecher in der NZZ, «können am besten abschätzen, wo es sich lohnt, Treibhausgase zu vermeiden.» An diesem Grundsatz werden die Sieger und auch die entgrünte FDP kaum rütteln lassen.
Wie es weitergehen soll
Nein, gefragt sind jetzt die Verlierer, sie müssen endlich verbindlich sagen, was sie den Stimmbürgerinnen und -bürgern vor der Abstimmung vorenthalten haben: Sie müssen ihre konkreten Pläne auf den Tisch legen. Mit weiterem Schwadronieren oder halbgaren Plänen, da noch ein Kompromisschen mehr, dort ein paar Rappen weniger, ist es nun nicht mehr getan. Und sicher ist auch: Die Suche nach dem Konsens, zeitweise gar als schweizerische Nationaltugend emporgeschrieben, – sie hat sich in diesem Fall nicht ausbezahlt. Man kann das bedauern, aber es ist nun mal so. Wenn sich alle Parteien fast bis zur Unkenntlichkeit verbiegen müssen, um eine gemeinsame Position hinzuwürgen, glaubt man letztlich allen nicht mehr.
Die FDP, der es nicht gelungen ist, selbst ihre eigene Wählerbasis von Petra Gössis «grünen Wende» zu überzeugen, sie wird sich entscheiden müssen, ob sie weiterhin im Klimazug mitfahren oder doch lieber abspringen will. Klar ist: Die Hardliner um Christian Wasserfallen, die durch die Abstimmung in der Partei an Gewicht gewonnen haben, werden alles daran setzen, das grüne Mäntelchen wieder abzustreifen und Petra Gössi loszuwerden. Dass die Parteipräsidentin nach ihrem Fiasko sich noch gross dafür einsetzen kann, ein wirkungsvolleres Gesetz auf die Beine zu stellen, ist völlig unwahrscheinlich. (Das gilt, nach ihrer Rücktrittsankündigung, auch für ihren Nachfolger, ihre Nachfolgerin.)
Die SP und die Grünen, die im Dezember 2018 den ersten Entwurf des CO2-Gesetzes zu Recht noch abgelehnt haben, weil er viel zu wenig weit gehe, die sich danach durch einige Mini-Zugeständnisse der FDP über den Tisch ziehen und zum Fehlentscheid verleiten liessen, einem fast ebenso wirkungslosen Gesetzesentwurf zuzustimmen, – ihnen ist jetzt das faule Argument «Ungenügend, aber in die richtige Richtung» abhanden gekommen.
Sie können nicht mehr weiter vage flunkern, man werde das Gesetz schon irgendwann und irgendwie «verschärfen» können. Sie müssen jetzt Farbe bekennen, müssen sich entscheiden, ob sie weiter ihre Häppchen-Politik weiterführen wollen, die sie vollends abhängig macht vom Wohlwollen der FDP und der Mitte, oder ob sie endlich ein klares Signal «So nicht!» setzen und Nägel mit Köpfen machen wollen, mit einem starken Plan, der Punkt für Punkt darlegt, welche Massnahmen notwendig sind, um die proklamierten Klimaziele 2030 und 2050 mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Auch wenn es eine unbequeme Wahrheit ist.
Und falls der Verdacht zutrifft, dass sie selber diesen konkreten Plan noch gar nicht haben, weder einen Zeitplan noch eine einleuchtende Strategie, wie sie die Revision des CO2-Gesetzes mit dem Energie- und Strommarktgesetz, den ökologischen Teilen der Agrarreform 22+, den notwendige Finanzmarktregulierungen und der Gletscherinitiative unter einen Hut bringen wollen, – falls dieser Verdacht zutrifft, dann müssen diesen Plan jetzt schleunigst erarbeiten, gemeinsam mit den Klimawissenschaftern, den Umweltverbänden – und vor allem auch mit der Klimabewegung. Auch wenn die reaktionären Köpfe sowohl in der NZZ wie in den Tamedia-Zeitungen momentan wieder auf der Klimastreikbewegung herumhacken, weil die Jugendlichen vor der Abstimmung nicht das gemacht haben, was die redaktionellen Feldherren ihnen aufgetragen haben, – gerade auf diesen hochmotivierten Teil der Jugend werden die SP und die Grünen in Zukunft dringend angewiesen sein, denn ohne den Druck der Strasse wird in den bürgerlich dominierten Parlamenten kaum mehr etwas gehen.
Und outen müssen sich jetzt auch jene Wirtschaftsverbände, die dem CO2-Gesetz zwar halbherzig, aber immerhin zugestimmt haben. Sie werden, weniger durch Worte als durch Taten, zeigen müssen ob ihr Ja wirklich dem Klimaschutz dienen sollte, oder doch eher der Abwehr eines etwas wirkungsvolleren Gesetzes.
Auch die Medien müssen über die Bücher gehen
Und schliesslich die Medien: Ihnen, auch das lässt sich nicht wegdiskutieren, ist es nicht gelungen ihre Leser, die Stimmbürgerinnen und -bürger zu überzeugen, dass das CO2-Gesetz eine brauchbare Sache ist. Und dies, obwohl sie in seltener Einigkeit seit Monaten völlig kritiklos für das Gesetz getrommelt haben, als seien sie die PR-Agentur der Befürworter. Sie müssen aufhören, all ihre Argumente so zurechtzubügeln, dass immer das herauskommt, was ihnen in den Kram passt. Und aufhören so zu tun, als seien nicht ihre schwachen Argumente schuld am Scheitern, sondern die Klimajugendlichen, die zu wenig Begeisterung zeigten, die Öl- und Autobranche oder gar das böse Wetter.
Sie müssen sich fragen, ob sie ihre Leser weiterhin für so dumm verkaufen wollen wie bisher, etwa als sie (nur einige Beispiele) die Flugticketabgabe als Durchbruch hochjubelten und zugleich berichteten, dass die Flugbranche diese gar nicht auf ihr Kunden überwälzen wird. Als sie die Lenkungswirkung einiger Rappen Benzinpreiserhöhung anpriesen und zugleich Klimaökonomen zitierten, die nachwiesen, dass diese Lenkungswirkung kaum existiert. Oder als sie seitenlang die Rappen im «Portemonnaie der kleinen Leute» zählten, aber ihren Lesern nicht sagten, wie teuer sie die Klimawende in Zukunft wirklich zu stehen kommt. Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich das Klimaziel 2030 selbst mit den Massnahmen des CO2-Gesetzes nicht hätte erreichen lassen. Sowohl die Akademie der Naturwissenschaften (SCNAT) als auch der renommierte Berner Klimaforscher Thomas Stocker (in der «Republik») haben mit diesem Märchen schon vor Monaten aufgeräumt; trotzdem erzählt es der Tamedia-Redaktor Stefan Häne sogar noch am Tag nach der Abstimmung.
Unvoreingenommenheit und Transparenz, das sind die Stichworte. Sie bedeuten, dass man auch nicht genehmen Meinungen genügend Platz einräumt. Und nicht meint, man müsse das Volk vor sich selber schützen, indem man im Voraus entscheidet, was ihm zuzumuten ist und was nicht. Die mündigen Bürgerinnen, die mündigen Bürger brauchen keine einseitigen Belehrungen, sondern eine Vielzahl auch divergierender Argumente, damit sie sich selber eine fundierte Meinung bilden können. Wenn sie einsehen, dass nur ein wirkungsvolles Klimagesetz sie davor schützt, in Zukunft milliardenschwere Massnahmen akzeptieren zu müssen, werden sie auch einem Gesetz zustimmen, das in erträglichem Mass etwas kostet.(CR)