Schwarze Tage für die Klimapolitik: In den USA demontiert der Klimaleugner Donald Trump einen weiteren wichtigen Pfeiler der Klimapolitik von Barack Obama. In London sagt die britische Regierung den Weltklimagipfel ab, der im November in Glasgow hätte stattfinden sollen. In Brüssel sorgt die deutsche Bundesregierung dafür, dass der „European Green Deal“, ein ambitionierter Versuch, die Pariser Klimaziele doch noch zu erreichen, im Gezänk untergeht. Und in der Schweiz entscheidet sich der Bundesrat mit halbgaren Argumenten dafür, die dringlichsten klimapolitischen Entscheidungen um mehrere Jahre hinauszuzögern.

Die Verschiebung der UN-Klimakonferenz

 Am vergangenen Dienstag (1. April) beschloss die britische Regierung in Absprache mit dem UN-Klimasekretariat, die nächste UN-Klimakonferenz auf das kommende Jahr zu verschieben. Das genaue Datum stehe aber noch nicht fest, heisst es unter anderem in der Begründung für die Verschiebung.

Der nächste Klimagipfel ist deshalb wichtig, weil sich die Regierungen vor fünf Jahren in Paris verpflichtet haben, im Hinblick auf diesen Gipfel ihre Klimaschutzmassnahmen verbindlich zu verschärfen und zu konkretisieren. Den entsprechenden Abgabetermin Ende Februar haben bis jetzt nur einige wenige Staaten eingehalten. Kenner der diplomatischen Ränkespiele befürchten, dass viele Regierungen die Verschiebung als bequeme Ausrede benutzen werden, um sich vor diesen Verpflichtung zu drücken und sich weiterhin bloss in vagen Ankündigungen und Versprechungen zu ergehen.

Trumpf vermeintliches Geschenk an die US-Autoindustrie

In den USA haben die Umweltbehörde EPA und das Tranportministerum auf Geheiss von Donald Trump ebenfalls am Dienstag die Vorschriften für die Treibhausgasemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Pkw und leichten Trucks massiv gelockert. Die neuen Vorschriften, welche die amerikanische Autoindustrie entlasten und die Fahrzeuge verbilligen sollen, treten bereits auf Anfang Juni in Kraft. Sie betreffen alle Neuwagen der Baujahre 2021–2026.

Damit nimmt die Regierung Trump wichtige Klimaschutzmassnahmen der Vorgängerregierung von Barack Obama zurück. Diese sahen vor, dass die Standards für den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen jährlich um rund 5% verschärft werden. Die neuen Vorschriften sehen bloss eine Verschärfung von 1,5% pro Jahr vor. Die Autoindustrie selbst hatte angekündigt, dass sie die Emissionen auch ohne Regelanpassung um jährlich etwa 2,4% senken würden. Unter der alten Regelung hätte der Kraftstoffverbrauch für Autos des Baujahrs 2020 im Flottendurchschnitt immerhin noch grosszügige 6 Liter pro 100 Kilometer betragen. (In der Schweiz lag der durchschnittliche Benzinverbrauch von Neuwagen 2017 bei 5.9 Litern.)

Dass Trump mit diesem opportunistischen Schnellschuss mit dazu beiträgt, dass die amerikanische Autoindustrie dringend notwendige Innovationen und technische Anpassungen hinauszögert und im internationalen Wettbewerb noch weiter ins Hintertreffen gerät, scheint Trump nicht zu interessieren, falls er es überhaupt versteht. Schlimmer sind die Konsequenzen für die Klimapolitik. „Von all den üblen Dingen, die Präsident Trump getan hat, ist dies das schlimmste», zitiert der Tages-Anzeiger einen Sprecher der amerikanischen Verbraucherorganisation Center for Auto Safety: «Dies ist der grösste Schritt zurück im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Reduktion des Ölverbrauchs.»

Der „European Green Deal“ – Europas Mondmission

Auch in der EU sind die Bremser hinter der rhetorischen Nebelwand wieder fleissig an der Arbeit, allen voran Deutschlands ehemalige Klimakanzlerin Angela Merkel. Zwar hatte sie noch im vergangenen Dezember den Beschluss der Europäischen Gemeinschaft zur Klimaneutralität, zum sogenannten „European Green Deal“, heftig als „Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der EU“ bejubelt. Aber jetzt, wo es darum geht, das tatsächlich ambitiöse  Klimakonzept umzusetzen, steht Deutschland wie seit vielen Jahren wieder kräftig auf der Bremse. Und ohne die Unterstützung von Deutschland bleibt das Programm nichts als ein wertloses Stück Papier.

Der „European Green Deal“ sei, meinte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, so etwas wie „Europas Mondmission“, eine „Vision für einen klimaneutralen Kontinent bis 2050“., Man wolle nicht weniger als „Wirtschaft und Konsum mit unserem Planeten“ zu versöhnen, man wolle die Emissionen reduzieren, aber auch Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben. Es gehe auch um Biodiversität, Naturerbe, Kreislaufwirtschaft und vieles andere mehr. Vor allem aber erschreckte die Kommissionspräsidentin die diversen Wirtschafts-Lobbys mit der klarsichtigen Feststellung: „Das Wachstumsmodell, das auf fossile Energie und Verschmutzung aufbaut, hat keine Zukunft mehr.“

Und sie hob, wie das Online-Portal Klimareporter.de schreibt, auch die Gerechtigkeitsfrage hervor: „Entweder funktioniert dieser Übergang für alle oder er wird gar nicht funktionieren.“. Um den gerechten Übergang zu sichern, sollten strukturschwache EU-Regionen im Green Deal mit 100 Milliarden Euro pro Jahr unterstützt werden.

Insgesamt rechnet von der Leyen gar mit jährlichen Kosten von 260 Milliarden Euro bis 2030, also über eine Billion Euro, eine Zahl, die bei den Deutschen verstörtes Kopfschütteln auslöste. Dazu meinte die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Interview: „Klingt gigantisch, ist aber vergleichsweise wenig. Diese Summe gibt Europa in zwei Jahren allein für fossile Subventionen und Energieimporte aus. Wir investieren also mehr in die Klimaschädigung als in den Klimaschutz.“

Deutschland mauert

Zu den wichtigsten Programmpunkten des Green Deals gehört, dass die CO2-Emissionen bis zum Zwischenziel 2030 nicht bloss um 40 Prozent (gegenüber 1990) vermindert werden sollen, sondern neu um 55 Prozent. Das aber lehnte Merkel in der Bundestagsdebatte vom 19. Dezember 2019, wo sie das EU-Klimapaket als Meilenstein lobte, auf Nachfrage deutlich ab; man sei auch mit dem bisherigen Reduktionsziel „gut dabei“.

Ablehnen will Deutschland auch die geplante Überarbeitung der CO2-Grenzwerte für Autos. In seiner Stellungnahme an die EU-Kommission übernahm der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, so der EU-Abgeordnete Sven Giegold in einem Aufsatz für die „Blätter für deutsche und internationale Politik“, fast wortgleich die Argumentation des Verbandes der deutschen Autoindustrie (VdA). Und weiter: Widerstand kündigt Deutschland auch an gegenüber einer Richtlinie für bessere Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien. Die deutsche Bundesregierung, so Giegold, tue so, als sei man auf Kurs, als bestünde auch hier nicht der geringste Handlungsbedarf, obwohl der Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland längst ins Stocken geraten ist und bei Weitem nicht einmal die selbst festgelegten jährlichen Ausbauziele erreicht. Und schliesslich: Am 22. Februar verweigerte Deutschland im Verbund mit einigen anderen EU-Ländern dem „Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027“ die Zustimmung, mitunter aus klimapolitischen Gründen: Deutschland lehnt die Forderung des EU-Parlaments ab, mindestens 30 Prozent des EU-Budgets für Klimaschutzmassnahmen zu verwenden.

Angesichts dieser vehementen Ablehnung hat Ursula von der Leyen die für den Frühling geplante Entscheidung über den „Green Deal“ auf den Herbst dieses Jahres verschoben – wegen der Corona-Krise dürfte es jetzt aber noch weit länger dauern. Damit wird die EU ihre Verpflichtung nicht einhalten können, noch in diesem Jahr ihre Klimaziele zu verschärfen und zu konkretisieren. Dass andere Länder, vorab die grossen CO2-Emittenten China, Indien, Russland oder Japan, unter diesen Umständen auch keine Eile haben, ihre Klimaziele zu verschärfen, ist vorhersehbar.

Auch der Bundesrat zeigt wenig Eile

Wie am Freitag bekannt wurde, will der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ausarbeiten lassen. Damit verzögert sich die Umsetzung wirksamer Klimaschutzmassnahmen auch in der Schweiz um mehrere Jahre. Das liegt aber vor allem auch daran, dass alle Parteien ausser der SVP nach dem gefährlichen Motto „Augen zu und durch“ den derzeitigen Entwurf des CO2-Gesetzes durchwinken wollen, obwohl völlig unbestritten ist, dass sich damit die Zwischenziele des Pariser Abkommens für 2030 nicht erreichen lassen. Da die Debatte um das sogenannte „Nachschärfen“ dann mit der Diskussion um die Gletscherinitiative zusammenfällt, und es völlig sinnlos ist, das gleiche Thema gleichzeitig auf Verfassungs- und Gesetzesebene zu diskutieren, wird man zuerst die Gletscherinitiative vorziehen, da bei Verfassungsinitiativen die Fristen klar geregelt sind. Das bedeutet aber, dass die Arbeit an einem „verschärften“ CO2-Gesetz erst nach einer Volksabstimmung über die Gletscherinitiative, also 2023 oder 2024, beginnen kann. Falls die SVP dann wieder das Referendum ergreift, wird das verschärfte CO2-Gesetz voraussichtlich erst 2026 oder 2027 zur Abstimmung gelangen.

Abkürzen liesse sich dieser Verfassungs- plus Gesetzesmarathon zum Beispiel dadurch, dass der Nationalrat das derzeitige CO2-Gesetz jetzt schon so verschärft, dass es gar keine Reprise mehr braucht. Oder dass der Bundesrat keinen direkten Gegenschlag ausarbeiten lässt, sondern gleich ein neues, verschärftes CO2-Gesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative erarbeitet; die Initianden könnten dann die Gletscherinitiative zurückziehen und würden so der Schweiz eine sinnlose „Ehren“- resp, Verzögerungsrunde ersparen. Mit beiden Varianten käme man weitaus schneller zum Ziel.

Fadenscheinige Argumente

Warum der Bundesrat sich für einen direkten Gegenvorschlag entschieden hat, ist ohnehin völlig rätselhaft. Denn: Laut NZZ und Tages-Anzeiger anerkennt der Bundesrat die Anliegen der Gletscherinitiative und teilt deren Kernanliegen „Netto Null bis 2050“. Was er daran auszusetzen hat und wie er seine Vorbehalte gegen das grundsätzliche Verbot fossiler Energieträger etwa im Verkehr begründet, klingt wie ein verspäteter 1. April-Scherz. Für Schutz- und Rettungseinsätze von Armee, Polizei oder Rettungsdiensten, so der Bundesrat, soll (auch noch nach 2050!) bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgegriffen werden können. Ausserdem soll im Interesse des nationalen Zusammenhalts die besondere Situation in den Berg- und Randgebieten angemessen berücksichtigt werden. Aber ach, herjeh, glaubt der Bundesrat tatsächlich, dass sich wegen einiger hundert Fahrzeuge eine ganze nationale Infrastruktur mit Tankstellen, Verkaufs- und Servicegaragen aufrechterhalten liesse? Glaubt er, dass Feuerwehr, Polizei und Sanität so völlig weltfremd hinter dem Mond seien, auch nach 2050 noch Benzin- und Dieselfahrzeuge zu kaufen, die es dann ohnehin nur noch als Spezialanfertigung oder Antiquität zu kaufen gibt?

Höchste Zeit also, dass sich SP und Grüne ein Herz fassen und dem wüsten Spuk ein Ende bereiten. Was immer sie dazu bewogen hat, sich für ein untaugliches CO2-Gesetz einzusetzen, sie können jetzt, wo EU und der Bundesrat – Trump sowieso – so tun, als habe es mit der Klimapolitik keine Eile, zeigen, dass sie die Warnungen der Klimawissenschafter ernst nehmen. Die Klimapolitik der kommenden paar Jahre wird mit darüber entscheiden, ob ähnliche Notstände, wie wir sie derzeit hautnah erleben, in dreissig, vierzig Jahren Alltag sein werden, weil wir es versäumt haben, heute die Notbremse zu ziehen. Und die Parteien könnten beweisen, dass sie den Willen, den Mut und die Überzeugungskraft haben, jenseits von taktischen Überlegungen für wirkungsvolle Klimaschutzmassnahmen zu kämpfen. Weil wir, wie der Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) Petteri Tales vor kurzem sagte, die letzte Generation sind, die in der Lage ist, etwas gegen die Klimakatastrophe zu tun. (CR)