Wenn das CO2-Gesetz in der kommenden Woche (inzwischen gilt das neue Datum Juni) im Nationalrat scheitern würde, weil die SP und die Grünen auf einer substanziellen Verschärfung bestehen würden, dann sei das ein Desaster, das die Schweizer Klimapolitik um viele Jahre zurückwerfe. So rechtfertigen die grünen und roten Nationalrätinnen und Nationalräte ihre mutlose Zustimmung zu einem Gesetz, das nach Einschätzung aller Experten bei weitem nicht dazu taugt, das Pariser Klimaziel zu erreichen. Bloss: Stimmt diese Warnung überhaupt?
«Diese Abstimmung müssen wir mit solider Mehrheit gewinnen», zitiert die WoZ vom 12. März die Schaffhauser Nationalrätin Martina Munz. «Lieber eine mehrheitsfähige Vorlage als ein tolles Gesetz, das an der Urne durchfällt. Das wäre ein Desaster.» Ähnlich argumentiert laut WoZ auch Patrick Hofstetter, der Klimaexperte des WWF . Und in der NZZ meint Inlandredaktor Helmut Stalder, die «Neuauflage» (nach dem Scheitern des Gesetzes in der Wintersession 2018) sei nun «die Bewährungsprobe, ob die Schweiz ihre Verpflichtungen von Paris einlöst und das Gesicht gegenüber der Weltgemeinschaft wahren kann.»
Grüne und SP sagen wider besseres Wissen Ja zum CO2-Gesetz
Dass alle drei wider besseres Wissen so tun, als sei die derzeitige Vorlage des CO2-Gesetzes, zwar nicht ganz perfekt, aber verdiene diesmal doch seinen Namen (Stalder), sei «gut aufgegleist» (Hofsteter) und ein «Riesenschritt» gegenüber dem früheren Entwurf (Munz), ist vermutlich nicht viel mehr als ein Versuch, das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen und statt dessen gute Laune zu verbreiten. Denn die Wissenschafter und die Klimaexperten in den Parteien, den Umweltverbänden und den Medien, sie alle sind sich einig: Mit dem vorliegenden Entwurf des CO2-Gesetzes lassen sich weder die Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen noch das im August 2019 vom Bundesrates beschlossene Klimapaket 2050. Auch nicht die Ziele der Gletscherinitiative, und schon gar nicht die Forderungen der Klimajugend, die Netto Null für 2030 fordert. Man wird also so oder so, auch da sind sich alle einig, nachbessern müssen. Aber, so die vorherrschende Meinung, nicht jetzt, da «das Volk» noch nicht so weit sei, das zu verstehen.
Noch fataler als diese Ausrede ist das Signal, das die Befürworter dieser Zwischenschritt-Strategie aussenden: Nume nid gschprängt!, suggerieren sie, und: Wir können uns gut und gern noch einen Umweg von ein paar Jährchen leisten. Fast alle führenden Klimawissenschafter der Schweiz sind da geschlossen anderer Meinung. Sie sagen: Jedes Jahr zählt! Und wenn wir so weiterwursteln wie mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf, dann haben wir unser «CO2-Budget» in knapp zwölf Jahren bereits völlig aufgebraucht.
Wie man es auch dreht und wendet – das CO2-Gesetz genügt einfach nicht
Kurz und brutal gesagt: Was immer man an Beschwichtigungen, Rechtfertigungen, Ausreden und hoffnungsfrohen Ankündigungen vorbringt, Tatsache bleibt: das CO2-Gesetz taugt nichts, es ist weder gut aufgegleist noch ein Riesenschschritt, sondern ein ängstliches Schrittchen eines Parlaments, das sich vor der SVP fürchtet und sich nicht traut, «dem Volk» zu sagen, was die Wissenschaft schon seit vielen Jahren sagt und eigentlich alle wissen: Dass es sehr schnell ein Gesetz braucht, mit dem sich – ebenfalls sehr schnell – durchsetzen lässt, was unausweichlich und dringend notwendig ist. (Die Parteien und «die Wirtschaft», die darob die Hände verwerfen und von Ökodiktatur reden, muss man daran erinnern, dass sie selber es waren, die bisher wirksame Lösungen systematisch verhindert haben, die weniger radikal und wegen der längeren Laufzeit wesentlich kostengünstiger gewesen wären.)
Eigentlich wissen es längst alle, dass es so nicht weitergehen kann
Dass das CO2-Gesetz verschärft werden muss, kaum dass es in Kraft ist, darüber sind sich also alle einig, die grüne, grünliberale und SP-Fraktion ebenso wie Munz, Hofstetter und Stalder. Die zentrale Frage lautet: Braucht es wirklich diesen Umweg über ein untaugliches CO2-Gesetz? Gilt also der Spruch: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach auch in diesem Fall? Und vor allem: Verlieren wir tatsächlich viel Zeit, wenn SP und Grünen in der kommenden Woche ultimativ eine deutliche Verschärfung des Gesetzes fordern und dafür das Risiko in Kauf nehmen, dass der vorliegende Entwurf im Nationalrat erneut scheitert? Oder provokativ anders gefragt: Könnte es vielleicht sogar sein, dass ein sogenannter «Scherbenhaufen», also das Scheitern im Nationalrat, ein sofortiger Übungsabbruch und Neuanfang, letztlich sogar schneller zum Ziel führt als dieses langwierige Gewurstel, diese umgekehrte Salamitaktik, an welche die Grünen, die SP und die GLP glauben?
Glauben und hoffen kann man vieles. Wie aber stehen die Dinge wirklich? Dazu einige Fakten und Überlegungen: Winkt der Nationalrat das CO2-Gesetz in der kommenden Woche mehr oder weniger unverändert durch, erfolgt in der nächsten Sommersession die Differenzbereinigung mit dem Ständerat; dann ergreift die SVP das Referendum. Inklusiv Abstimmungskampf wird es Frühling 2021, bis das Gesetz zur Abstimmung gelangt. Soweit so gut, aber was geschieht danach?
Weil das Gesetz nach übereinstimmender Meinung seinen eigenen Zielen nicht genügt – eine paradoxe Situation! -, muss es möglichst schnell verschärft werden. Die Debatte um diese Verschärfung fällt aber genau in die Zeit, in der auch über die Gletscherinitiative debattiert wird. Da es bei beiden um die gleiche Materie geht, ist es irgendwie zwingend, die beiden Vorhaben in einen Zusammenhang zu bringen, auch wenn das aus formalen Gründen schwierig ist. Aber zwei unabhängig voneinander geführte Debatten zur gleichen Zeit um das gleiche Thema – das kann niemand wollen. Eine Möglichkeit wäre, dass die Initianten ihre Gletscherinitiative zurückziehen. Das werden sie aller Voraussicht nach aber nicht tun, bevor sie wissen, wie denn dieses «Verschärfungs-Gesetz» überhaupt aussieht.
Ziehen die Initianden ihre Initiative aber nicht zurück, dauert es laut Experten mindestens bis 2024, bis die Gletscherinitiative zur Abstimmung kommt. Danach muss der Verfassungsartikel aber erst noch in ein Klimagesetz umgesetzt werden. Es beginnt der gleiche Gesetzgebungsprozess wie jetzt mit dem vorliegenden CO2-Gesetz. Ein Referendum der SVP eingerechnet, dürfte es bis mindestens 2027 dauern, bis dieses «Verschärfung-Gesetz» zur Abstimmung kommt.
Können wir uns einen Scherbenhaufen leisten?
Was aber wäre die Alternative? Würden SP und Grünen in der kommenden Woche die notwendigen Verschärfungen als Bedingung für ihre Zustimmung einfordern und würde das CO2-Gesetz deswegen zum zweiten Mal scheitern, wäre das in der Tat ein Scherbenhaufen. Der jetzige Gesetzesentwurf wäre dann definitiv vom Tisch. Da die Zeit aber drängt, weil das derzeit gültige CO2-Gesetz trotz Verlängerung ausläuft und die Schweiz im Rahmen des Pariser Abkommens verbindliche Verschärfungsziele vorlegen muss, muss der Bundesrat schnell ein neues Klimagesetz vorlegen. Was darin stehen müsste, weiss man in etwa, die Forderungen und die Fakten liegen auf dem Tisch: Es muss definitiv zielführend sein, also unter Einbezug der Landwirtschaft und des Finanzsektors Netto Null bis 2050. Es reicht aber nicht, in einem Gesetz dieses Ziel bloss zu proklamieren; das Gesetz muss auch klare und realistische Handlungsanweisungen enthalten, wie man dieses Ziel erreichen will. Und kann!
Ein solcher neuer Gesetzesentwurf könnte als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative konzipiert werden. Da das angestrebte Ziel von Bundesrat und Gletscherinitiative identisch ist, könnten die Initianten ihre Gletscherinitiative in diesem Fall ohne Bauchschmerzen zurückziehen. Es würde dann das übliche Prozedere inklusive SVP-Rederendum folgen. Das dauert erfahrungsgemäss etwa zwei Jahre. Das neue und nun wirklich wirksame verschärfte Klimagesetz käme also ungefähr 2024 zur Abstimmung. Die behauptete und angedrohte Verzögerung um Jahre muss also nicht sein, im Gegenteil: Gemäss einem solchen Szenario würde man sogar rund drei Jahre Zeit gewinnen.
Es ist ein kalkulierbares Risiko
Was spricht gegen ein solches Szenario? Natürlich das Risiko, dass nach dem ersten nun ein zweiter Scherbenhaufen folgt. Und die heimliche Angst vor dem dummen Volk, das man nicht überfordern dürfe, das man fürsorglich an der Hand nehmen und durch die Wirrnisse dieser Welt führen müsse. Und was spricht für ein solches Szenario, für mehr Mut, mehr Klartext und mehr Ehrlichkeit? Zuerst einmal, dass «das Volk» laut Meinungsumfragen mindestens so klimabewusst ist wie die Politiker selber. Und dass «das Volk», das zeigt die derzeitige Corona-Krise, im entscheidenden Moment durchaus vernünftig reagiert, wenn die Politiker souverän auftreten, kompetent und glaubwürdig darlegen, was aus welchen Gründen jetzt notwendig ist. Dann müssen sie auch keine Angst haben vor der SVP, die im Parlament ohnehin nur noch lärmige Rückzugsgefechte liefert. Und die sogenannte Mitte, die schwankenden Teile der FDP, CVP und GLP, müssten Farbe bekennen, ob sie nur grüne Reden halten oder auch grün handeln wollen, ob sie in der Lokomotive oder im Bremserhäuschen des Klimazugs sitzen.
Natürlich, die Vorberatende Kommission (Urek-N) hat vorgespurt und empfiehlt ihren Kolleginnen und Kollegen «Augen zu und durch!» Es ist aber nicht verboten, sich die Folgen dieser Alternativen noch einmal zu überlegen. Und entsprechend zu entscheiden. (CR)