Als erste Schweizer Stadt hat Basel am Mittwoch (20. Februar) den Klimanotstand ausgerufen. Der Basler Grosse Rat, das baselstädtische Parlament, nahm eine von der Jugendbewegung Klimastreik verfasste Klima-Resolution mit 71:17 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) an.
Eingebracht wurde die Resolution vom Grünliberalen Aeneas Wanner und einigen Mitunterzeichnenden. Ihr Ziel, das rechtlich keine Verbindlichkeit hat, ist es, den Grossen Rat und die Basler Regierung auf eine ambitioniertere und konsequentere Klimapolitik zu verpflichten. Sie umfasst vier Kernforderungen:
● Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand (resp. «Climate Emergency») und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.
● Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
● Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
● Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.
Gas geben und bremsen
Wie die Online-Ausgabe der NZZ berichtet, «erfolgte die Debatte entlang einer klaren Frontlinie: Alle Parteien mit Ausnahme der SVP unterstützen die Resolution – wenn auch teilweise mit Einschränkungen. Es versteht sich, dass die Ratsmitglieder der FDP, LDP und CVP es nicht ganz leicht hatten mit der Übung, zugleich Gas zu geben und auf die Bremse zu treten, das Engagement der Jugendlichen grundsätzlich gut zu finden und dennoch «realistisch» zu bleiben, zu relativieren, ein bisschen abzuwiegeln, ein bisschen auf Distanz zu gehen, und ein argumentatives Hintertürchen offenzuhalten, um im konkreten Einzelfall dann doch wieder Nein sagen zu können.. So war denn von Skepsis die Rede, davon, dass diese oder jene Forderung doch etwas fragwürdig sei, und man es den Jugendlichen nicht antun könne, eine Resolution anzunehmen im Wissen, dass sie gar nichts bewirke. «Wir wecken falsche Hoffnungen bei den Schülern.» Auch versicherten sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig mehrfach, dass die Resolution ja ohnehin rechtlich nicht bindend sei.
Dennoch, so argumentiert die NZZ zu Recht, könnte die Annahme der Resolution durchaus grössere Wirkung haben, auch über Basel hinaus. In mehreren Städten, so die NZZ, «liegen ähnliche Kataloge auf dem Tisch, beispielsweise in Zürich. Dort hat die Jugendbewegung Klimastreik Zürich im Januar dem GLP-Stadtrat Andreas Hauri verschiedene Forderungen zur Klimapolitik übergeben.»
Klar gegen die Resolution sprachen sich nur die SVP-Vertreter aus, die einmal mehr bezweifelten, dass die Klimaerwärmung von den Menschen verursacht werde. Die Begeisterung über diesen Einwand hielt sich aber in engen Grenzen.
Während die Debatte in der Onlineausgabe-Ausgabe der NZZ eine doch ziemlich wohlwollende Berichterstattung fand, ist sie in der Printausgabe der NZZ gar kein Thema; der Tages-Anzeiger druckte schmallippig bloss eine kleine SDA-Pflichtmeldung ab, die Basler Zeitung fasste die Debatte etwas ausführlicher, aber ebenso griesgrämig zusammen. (CR)