Zwei Monate nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes präsentiert der Bundesrat einen Vorschlag, wie es mit der Schweizer Klimapolitik weitergehen soll. Und siehe da, man glaubt es kaum – der neue Vorschlag ist der alte, den Simonetta Sommaruga bereits im Oktober vorigen Jahres vorgestellt hat. Der Bundesrat lanciert, wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, einen direkten […]
Sie haben es wieder getan: Die Klimastreikbewegung «Rise Up for Change» versperrte in der vergangenen Woche für einige Stunden die Eingänge der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) am Zürcher Paradeplatz und demonstrierte am Mittwoch vor der Nationalbank am Bürkliplatz. Die Polizei, die Parteien und die Medien reagierten erwartungsgemäss so, wie sie in solchen […]
Zum Stammrepertoire der sogenannten Realpolitiker gehört die Behauptung, eine Sache sei nicht mehrheitsfähig. Bloss: Wer bestimmt denn eigentlich, was mehrheitsfähig ist? Und: Was verbirgt sich hinter dem Begriff, der längst nicht so klar ist, wie es scheint? «Wir würden ja gern», las und hörte man schon weit vor der Abstimmung über das CO2-Gesetz täglich mehrfach […]
Jetzt, nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes, zeigt sich, was man allerdings schon ahnte: Niemand – auch nicht die Grünen und die SP – hat einen konkreten Plan, wie es mit der Klimapolitik der Schweiz weitergehen soll. Es herrscht ein kunterbuntes Jekami. Nichts hätte die Verwirrung nach der Abstimmung deutlicher machen können als die Arena am Freitag […]
Noch immer sind die Medien eifrig auf der Suche nach den Schuldigen, die sie für das Debakel bei der Abstimmung um das CO2-Gesetz verantwortlich machen können. Dass sie selber es nicht geschafft haben, die Stimmbürgerinnen und -bürger mit ihren Argumenten zu überzeugen, wollen sie nicht eingestehen. Jetzt haben sie die ultimativen Schuldigen gefunden: Es sind […]
Das CO2-Gesetz ist, wenn auch knapp, abgelehnt worden. Jetzt stellen sich Fragen: Wer ist schuld daran, wo doch (fast) alle dafür waren? Und – noch wichtiger: Wie geht es nun weiter? Oder war’s das jetzt? Man kennt es bis zum Abwinken und mag es schon gar nicht mehr hören, die Schuldzuweisungs-Rituale der Verlierer: Schuld sind immer […]
Seit Meinungsumfragen belegen, wie knapp die Abstimmung ausgehen könnte, wird wieder vermehrt über das CO2-Gesetz debattiert. Dabei kommt alles Mögliche und Unmögliche zur Sprache, aber kaum, was denn das Gesetz dem Klima wirklich bringt. Die Parteien, die Wirtschafts- und Umweltverbände, vor allem aber auch die Medien, die fast ausnahmslos kritiklos für das CO2-Gesetz trommeln, betreiben […]
Schon vor der Abstimmung vom 13.Juni machen diverse einflussreiche Lobbygruppen klar, dass sie bei einer Annahme des CO2-Gesetzes mit allen Mitteln versuchen werden, selbst noch die bescheidensten Fortschritte des Gesetzes zu unterlaufen. Die Chancen, dass sie damit Erfolg haben, stehen gar nicht schlecht. Das wäre nicht bloss für die rotgrünen Befürworter, sondern selbst für jene, denen […]
Am vergangenen Sonntag (9. Mai) eröffneten der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Strassburg die erste «Konferenz zur Zukunft Europas». Was vielleicht bloss als PR-Aktion für die angeschlagene EU gedacht war, könnte aber dennoch grosse Folgen haben: Es legitimiert eine neue Art der Bürgerbeteiligung, die das mikrige Trauerspiel etwa um […]
Einige bürgerliche Politiker aus dem Umkeis der mächtigen Erdöl- und Auto-Lobby geben sich alle Mühe, die wenigen, mageren Errungenschaften des CO2-Gesetzes schon vorsorglich zu eliminieren. Sie bringen die rotgrünen Befürworter des CO2-Gesetzes noch vor der Abstimmung in einen Erklärungsnotstand. Nur mit Ach und Krach haben sich die SP, die Grüne Partei, die Umweltverbände und selbst […]