Schlagwort: Deliberative Demokratie

Am vergangenen Sonntag (9. Mai) eröffneten der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Strassburg die erste «Konferenz zur Zukunft Europas». Was vielleicht bloss als PR-Aktion für die angeschlagene EU gedacht war, könnte aber dennoch grosse Folgen haben: Es legitimiert eine  neue Art der Bürgerbeteiligung, die das mikrige Trauerspiel etwa um […]

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Am vergangenen Montag und Dienstag (29./30. März) haben 150 Polizisten in schwerer Kampfmontur mit Tränengas und Gummischrott den Steinbruch «La Birette» in der waadtländischen Gemeinde Eclépens «befreit» und die rund 200 Klimaaktivistinnen und -aktivisten vertrieben, die das Gelände seit Oktober 2020 besetzt hielten. Die Aktion verlief nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Rund 20 Besetzerinnen und Besetzer […]

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