Der Nationalrat wird das neue CO2-Gesetz nicht wie vorgesehen, bereits in der kommenden Wintersession beraten, sondern erst im nächsten Frühling. Die Argumente, mit denen das Büro des Nationalrats im Einverständnis mit der SP und den Grünen die Verschiebung begründet, zeigen: Auch die SP und die Grünen haben Angst vor dem Volk.

Es könnte sein, begründet das Büro des Nationalrats die Verschiebung, dass die vorberatende Kommission des Nationalrats (Urek-N) mit ihren Beratungen nicht zur rechten Zeit fertig wird, dann käme das ganze Sessionsprogramm im Dezember durcheinander. Oder es könnte sein, dass die Änderungen, welche die Kommission vorschlägt, derart gravierend seien, dass die Zeit nicht ausreiche, die Vorlage in den Fraktionen seriös zu beraten. Beide Argumente sind fadenscheinig, denn die SP und die Grünen wollen an der Vorlage, wie sie der Ständerat am 25. September beschlossen hat, kaum etwas ändern. Viel zu diskutieren gibt es also nicht mehr. Zusammen mit der FDP und der CVP, welche der Schmalspur-Version des Ständerates ebenfalls zustimmen wollen, ist eine Mehrheit ohnehin gesichert; die Vorlage würde also, abgesehen von einigen parlamentarischen Scheingefechten für das Publikum, ohne weiteres durchflutschen und könnte trotz dem erwarteten Referendum Anfang 2021 in Kraft treten.

Abschied von den Wahlversprechen

Insbesondere für die Grünen steht aber jetzt schon einiges auf dem Spiel: Sie sind, wie Stefan Häne im Tages-Anzeiger richtig schreibt, im Wahlkampf mit dem grossen Anspruch angetreten, „die CO2-Emissionen konsequent zu reduzieren“. Und sie versprachen ihren Wählerinnen und Wählern einigermassen unverhohlen, dem Bundesrat und Parlament Feuer unter dem Hintern zu machen: Die Schweiz soll nicht erst 2050, wie Bundesrat und Ständerat beabsichtigen, klimaneutral werden, sondern bereits 2030. Das hat die Grünen-Chefin und Bundesratskandidatin Regula Rytz noch kurz vor den Wahlen explizit gefordert. 

Was steckt also in Wirklichkeit hinter der Verschiebung, die dafür sorgt, dass die Volksabstimmung vermutlich bis ins Jahr 2021 hinausgeschoben wird? Dass die SVP keine Eile hat, weil sie eh dagegen ist und so oder so das Referendum ergreift, leuchtet ein. Aber auch der FDP und der CVP bereitet das CO2-Gesetz eher Ungemach; sie müssen dann erstmals über blosse Lippenbekenntnisse hinaus Position beziehen, sich auf konkrete Massnahmen festlegen. Die SP und die Grünen geben den beiden Parteien mit der Verschiebung nicht nur eine Gnadenfrist, sondern spielen ihnen Argumente in die Hand, die sich nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz als Bumerang für Grün-Rot erweisen könnten.

Sie müssen jetzt ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum das Feuerchen unter dem Hintern von Bundesrat und Parlament bloss wie ein winziges Rechaud-Kerzchen glimmt. Warum sie sich trotz ihrer kecken Wahlversprechen mit einem Gesetz zufrieden geben, von dem sie selber sagen, dass es ganz und gar unzureichend ist, weder die CO2-Emissionen konsequent reduzieren wird noch zur Klimaneutralität bis 2030 führt, ja bis in zehn Jahren voraussichtlich nicht einmal die geplante Halbierung der Emissionen schaffen wird. Wie steht es aber um die Glaubwürdigkeit einer Partei, die eifrig für ein halbbatziges Gesetz eintrittt, aber jetzt schon ankündigt, man werde das Gesetz, kaum dass es angenommen worden ist, auch gleich wieder abschaffen wollen, weil es nichts taugt. (Oder, was letztlich auf das Gleiche hinauskommt, das CO2-Gesetz mit Zusatzgesetzen etwa zum Finanzplatz oder zur Landwirtschaft, welche beide vom CO2-Gesetz nicht betroffen sind, indirekt verschärfen.)

Girod vertröstet auf Irgendwann und Irgendwie

Wie der Tages-Anzeiger kolportiert, vermuten bürgerliche Politiker, dass die „gestandenen“ Grünen-Politiker Angst haben vor ihren eigenen 17 Parteikolleginnen und -kollegen, die neu in den Nationalrat gewählt worden sind. Sie könnten, „berauscht von ihrem Wahlsieg, das Gesetz überladen, etwa mit einer Benzinpreiserhöhung nicht wie geplant von maximal 12 Rappen pro Liter, sondern 20 oder mehr“.

Da ist sie wieder, die Angst der Politiker vor dem Volk. Auch wenn der Grüne Bastien Girod behauptet: „Wir werden alle unsere Forderungen in dieser Legislatur einbringen.“ Da wüsste man schon gern Genaueres. Zum Beispiel, welche Forderungen er denn konkret meint. Denn: Warum sollen die Stimmbürgerinnen und -bürger Forderungen, die man ihnen heute nicht zuzumuten wagt, in zwei, drei Jahren plötzlich akzeptieren, obwohl sie dann wesentlich mehr Kosten verursachen werden als heute?

Auch wüsste man gern von Girod, wann er denn diese weitergehenden Forderungen einbringen will. Wie lange soll die grüne „Stillhalte-Zeit“ dauern? Will er die Forderungen schon bald einbringen, müssten die Grünen im Abstimmungskampf sowohl für (taktisch) als auch gegen (grundsätzlich) das CO2-Gesetz sein – eine unmögliche Situation. Kommen sie mit ihren weitergehenden Forderungen dagegen kurz nach der Abstimmung, werden die bürgerlichen Parteien im Chor mit der Wirtschaft und den bürgerlichen Medien ihnen (leider zu Recht) vorhalten: Warum habt ihr eure Anliegen nicht schon bei der Diskussion um das CO2-Gesetz eingebracht? Also lasst es nun mal für eine Weile gut sein!

Die taktischen Spiele führen in die Sackgasse

Kurz: Die taktischen Spiele der Grünen (und genauso auch der SP) manövrieren die beide Parteien langfristig in eine Sackgasse, aus der sie kaum mehr ungeschoren herauskommen. Das liegt an dem grundsätzlichen Missverständnis, dass man „das Volk“ mit fast nichts konfrontieren dürfe Diesem Fehlschluss liegt die Vorstellung zugrunde, dass das Volk, um es brutal zu sagen, einfach zu dumm sei, dass es rationalen Argumenten nicht zugänglich sei. Man müsse es, das glauben fast alle Politiker, dort „abholen“, wo es sich derzeit offenbar befindet, nämlich im dichten Nebel von Unkenntnis, Vorurteilen und sturer Uneinsichtigkeit. Das aber heisst: Die Politik rennt „dem Volk“ hinterher, anstatt ihm vorauszurennen. Man orientiert sich am tatsächlichen oder auch bloss vermeintlichen Bewusstseinstand der Stimmbürgerinnen und -bürger – Meinungsumfragen zeigen, dass „das Volk“ bereits viel weiter ist als die meisten Politiker – , anstatt mit mutiger engagierter, von der Notwendigkeit überzeugter Politik Bewusstseinsveränderungen voranzutreiben.

Die Politiker sollten endlich Klartext reden

Der Vorsatz, niemandem weh zu tun, wird faktisch einem schnell wachsenden Teil der Bevölkerung extrem weh tun: der jungen Generation. Sie wird ausbaden müssen, was die Parteien aus Mutlosigkeit, taktischer Spielerei und Politikversagen derzeit vergeigen. Die zu Recht ungeduldigen und zum Kampf um ihre Zukunft entschlossenen Jungen werden den Parteien ihr Versagen nicht verzeihen, da helfen dann auch keine blassen Entschuldigungen und faulen Rechtfertigungen. Man kann nur hoffen, dass die neuen rot-grünen Nationalrätinnen und -räte den alten Politik-Routiniers, egal ob im Dezember oder im kommenden Frühling, gehörig auf die Finger hauen, damit diese ihre Zukunftsverantwortung nicht bloss rhetorisch, sondern wirklich wahrnehmen. Das würde heissen: Im revidierten CO2-Gesetz müssten, einfach weil die Zeit absolut drängt, klimawirksame und nicht bloss symbolische Massnahmen beschlossen werden. Indem Rot-Grün die im Wahlkampf versprochenen Forderungen schon jetzt auf den Tisch bringt, zwingt sie FDP, CVP und GLP, Farbe zu bekennen. Und die Bevölkerung weiss dann, welche Massnahmen wirklich notwendig sind, um die Erderhitzung zu beschränken und den kommenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. (CR)