Der Schweizer Wirtschaft droht wieder einmal der Untergang. Nach der Flugticketabgabe, den strengeren Grenzwerten für Neuwagen und der Verteuerung von Brenn- und Treibstoffen bedrohen jetzt Klimazölle die Schweiz. So sehen es jedenfalls die Wirtschaftsverbände und die seit den Wahlen schon wieder deutlich entgrünte FDP.
Derzeit diskutiert, so die Sonntagszeitung vom 2. Februar, die Wirtschaftskommission des Nationalrats auf Vorschlag der Grünen die Einführung von Klimazöllen. Aber schon bevor die Diskussion richtig begonnen hat, haben Beat Walti, der FDP-Fraktionschef, und Kurt Lanz vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, aber auch NZZ-Chefredaktor Eric Guyer, ihre Meinung schon gemacht. Ihre Argument gegen Klimazölle, wenn man ihre Vor-Urteile denn Argumente nennen will, sind dieselben wie bei allen anderen wirksamen Klimaschutzmassnahmen: Sie würden die Wirtschaft gefährden und den Konsumentinnen und Konsumenten schaden. Überdies drohe ein Handelskrieg mit China und den USA. Und schliesslich: Schweizerische Alleingänge seien ohnehin des Teufels.
Worum geht es? Im Grundsatz ist die Sache relativ einfach zu verstehen: Produkte aus einem Land mit einer strenger Klimapolitik, die also die Herstellung und den Transport von Gütern mit hohen CO2-Abgaben belasten, haben einen Wettbewerbs-Nachteil gegenüber Importen aus Ländern, die auf ihre Produkte keinen oder nur einen geringen CO2-Preis draufschlagen. Das heisst: Länder, die viel dafür tun, ihre Klimaziele zu erreichen, werden dafür noch bestraft, während Länder, die nichts oder wenig für das Klima tun, dafür noch belohnt werden. Belastet man diese Importprodukte mit einem entsprechenden Klimazol , kämpfen beide auf dem Markt (zumindest in Bezug auf die Klimaabgaben) mit annähernd gleich langen Spiessen.
Das ist Wirtschaftspolitik. Darum geht es auch, aber eben nicht nur, denn die Klimazölle haben, was viele Marktökonomen nicht verstehen wollen, vor allem und in erster Linie ein klimapolitisches Ziel. Sie sollen emissionsintensive Unternehmen dazu «animieren», klimafreundlicher zu produzieren. Und sie sollen verhindern, dass Schweizer Unternehmen sich um ihre Klimaverantwortung drücken und ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil die CO2-Emissionen dort nichts oder viel weniger kosten. Zusammengefasst: Wenn ein ausländisches Unternehmen seine Waren in die Schweiz liefern will, soll es an der Grenze eine Abgabe entrichten, die sich am Kohlendioxidgehalt des Importprodukts orientiert. Dadurch würde sichergestellt, dass ausländische Unternehmen genauso viel für den Klimaschutz bezahlen wie die inländische Konkurrenz.
Die EU will Klimazölle bereits 2021 schrittweise einführen
Natürlich haben Beat Walti und Kurt Lanz recht, wenn sie vermuten, dass ein Alleingang der Schweiz China, Russland und die USA kaum so in Schrecken versetze, dass sie sich von der kleinen Schweiz unter Druck setzen lassen. Bloss: Die Idee der Klimazölle kommt nicht aus den Hinterzimmern der Schweizer Grünen und Grünliberalen, nicht von Regula Rytz und Kathrin Bertschy, sondern von der unverdächtig bürgerlichen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Klimazölle sind ein wichtiger Bestandteil ihres European Green Deals und sollen ab 2021 in der EU schrittweise eingeführt werden. Die EU aber ist die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt und repräsentiert über 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Wenn die Schweiz sich in dieses System einklinken würde, stünde sie also durchaus nicht allein da gegen die Grossen der Welt.
Und sie stünde für einmal sogar auf der richtigen Seite, der Seite jener, die wirksame Klimaziele nicht nur ankündigen, sondern auch etwas tun, um sie tatsächlich zu erreichen. Wer Kohlendioxid in die Luft bläst, soll dafür bezahlen müssen. Mit Protektionismus und Provokation, wie Economiesuisse und die FDP behaupten, haben Klimazölle wenig zu tun: Sie sollen nicht die Schweizer Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz schützen, sondern das Klima vor Ökodumping.
Scheinheilige Argumente
Als ziemlich scheinheilig erweist sich auch die Forderung von Walti, Lanz oder auch von CVP-Nationalrat Leo Müller, Klimazölle müssten, wenn schon, «zwingend» auf globaler Ebene eingeführt werden. Oder: «Klimazölle sind nur in einem global harmonisierten System diskutabel» (Walti). Jedermann weiss, dass dies derzeit und noch für etliche Jahre eine völlig unrealistische Bedingung ist. Ganz anders auf der Ebene der EU: «Nur wenige international tätige Grossunternehmen werden es sich leisten können, ihre Geschäftsbeziehungen zu europäischen Kunden einzustellen» schrieb Petra Pinzler und Mark Schieritz in der ZEIT im Hinblick auf die Klimazölle der EU.
Natürlich ist ein solches Vorhaben hochkompliziert. Unter anderem deshalb, weil für jedes einzelne Produkt, für Rindfleisch und T-Shirts, für Smartphones und den Jeep Cherokees, ermittelt werden muss, wie viel Kohlendioxid bei seiner Produktion und beim Transport in die Schweiz anfallen. Aber das sind technische Fragen, die sich lösen lassen, wie der Klimaökonom Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft laut der ZEIT versichert und eine Master-Arbeit an der ETH Zürich im Detail ausführt.
Abwarten, bis es zu spät ist?
Natürlich gibt es auch in der EU Widerstand gegen von der Leyens «Carbon Border Tax». Sie kommt, wie in der Schweiz, vor allem aus Wirtschaftskreisen. Immerhin: Unterstützung erhielt Ursula von der Leyen im Dezember letzten Jahren nicht bloss von den Grünen und den Umweltverbänden. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums heisst es etwa, an einem «Grenzausgleich», also einem Klimazoll, führe «kein Weg vorbei». Und laut der ZEIT haben sich auch 3558 amerikanische Ökonomen in einem Offenen Brief dafür ausgesprochen, darunter 27 Nobelpreisträger und zwei ehemalige amerikanischer Finanzminister.
Das aber hindert die FDP und die Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und Swissmem nicht, einfach einmal dagegen zu sein. Auch wenn es ihnen noch ziemlich an triftigen Argumenten fehlt. Und auch das Finanzdepartement von Ueli Maurer und das Umweltdepartement von Simonetta Sommaruga haben keine Eile und wollen die Pläne der EU vorerst nur «genau verfolgen». Es sei, meint das UVEK, noch «zu früh für eine Beurteilung». Und auch die SonntagsZeitung ist wieder einmal besonders forsch und titelt höhnisch: «Mit Klimazöllen die Welt retten».
Patrick Hofsteter, der Klimaexperte des WWF, hat allerdings recht, wenn er betont, dass die Schweiz durch den Green Deal der EU in Zugzwang geraten könnte. Falls die EU wie geplant bereits im kommenden Jahr mit der Einführung von Klimazöllen beginnen wird, hat die Schweiz nur noch die Wahl zwischen Mitmachen oder Draussenbleiben. Draussenbleiben wird dann zwar nicht den Untergang der Schweizer Wirtschaft bedeuten, aber: Mitmachen wäre für ein Land wie die Schweiz, deren Wirtschaft so eng mit der EU verbunden ist, gewiss die bessere Lösung.
Und es wäre wohl auch die bessere Lösung für das Klima, wie Christian Zeyer vom umweltfreundlichen Wirtschaftsverband Swisscleantech sagt, wenn man bedenke, dass «in den internationalen Klimaverhandlungen keine verbindlichen Ziele absehbar sind». So wäre eine Lösung zusammen mit der EU gewiss eine bessere Lösung als abzuwarten, bis in zehn oder zwanzig Jahren auch noch die letzten Staaten bereit sind, ihren Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. (CR)