40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 wollte Deutschland bis 2020 erreichen – jetzt werden es laut dem Klimaschutzbericht 2018 aller Voraussicht nach nur 32 Prozent sein. Das liegt vor allem am Autoverkehr; dort sind die Emissionen nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen.

Das umfangreiche Zahlenmaterial des Klimaschutzberichts zeigt, dass in den letzten Jahren nur die Energiewirtschaft und der (kleine) Sektor Abfall- und Abwasser ihre Emissionen reduzieren konnten, die Landwirtschaft, Gewerbe und Handel sowie die privaten Haushalte stagnieren, während die Industrie und der Verkehr nach Jahren rückläufiger Emissionen wieder deutlich zulegen. (Im internationalen Flug- und Schiffsverkehr, für die es keine Reduktionsziele gibt, werden die Emissionen auch in Zukunft kräftig weiter zunehmen.)

Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, will die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bald ein Klimaschutzgesetz vorlegen, in dem für alle einzelnen Bereiche Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase verbindlich festgeschrieben werden sollen. Bis 2030 sollen die Emissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent verringert werden, bis 2050 schliesslich um 80 bis 95 Prozent.

Erwartungsgemäss haben die Umweltverbände, die Grünen und die Linke den Bericht kritisiert und werfen der Bundesregierung vor, zu wenig oder fast gar nichts gemacht zu haben und zu machen, um das 1,5 Grad- Ziel zu erreichen.

Nachdem im Energiebereich mit dem Bericht der Kohlekommission zumindest ein Konzept vorliegt, das allerdings erst noch von der Bundesregierung genehmigt und umgesetzt werden muss, kommt jetzt vor allem der Verkehrssektor massiv unter Druck. Ein Kompromiss wird hier allerdings wesentlich schwieriger sein, da mit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der oberste Lobbyist der deutschen Autoindustrie gleich selber in der Regierung sitzt. Selbst kleinere Eingriffe, etwa die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, wie sie eine vom Minister selber eingesetzte Kommission vorschlug, wehrt Scheuer mit dem Argument ab, eine Tempolimit verstosse „gegen jeden Menschenverstand“. Trotzdem will die Kommission auch über weitergehende Massnahmen diskutieren, etwa über eine Neuzulassungs-Quote für Elektro-Pkw oder eine CO2-Steuer – sie würde das Fahren von Autos mit hohem Verbrauch verteuern. (CR)