23. Mai 2019: Was man von der Stadt Zürich lernen kann

Die Stadt Zürich ruft zwar keinen stadtzürcherischen Klimanotstand aus, aber einigt sich in einem ersten Schritt ohne viel überflüssigen Lärm auf eine Reihe von Klimaschutzmassnahmen, die über das bisherige Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft hinausgehen. Weitere Massnahmen sollen folgen. Gegen die Massnahmen sind neben den notorischen Neinsagern der SVP auch die Vertreter der FDP. Sie wissen trotz Gössi-Plan und grünen Schalmeientönen immer noch nicht so recht , was sie eigentlich wollen und bleiben deshalb zur Sicherheit einfach wieder einmal beim Nein..

Die Entscheidungen des Zürcher Gemeinderates gehen auf eine Interpellation der beiden grünen Gemeinderäte Matthias Probst und Markus Kunz vom 11. Juli 2018 und auf eine Motion einer sogenannten Klimaallianz aus SP, den Grüne und Grünliberalen, der AL und EVP zurück, die in Absprache mit den Klimastreikenden eingereicht worden ist und den Stadtrat auffordert, alles zu tun, um das 1,5 -Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens schnellstmöglich zu erreichen. Am 3. April dieses Jahres wurde diese Motion für dringlich erklärt, was bedeutet, dass der Stadtrat innerhalb eines Monats eine Antwort ausarbeiten und dem Rat zur Diskussion vorlegen muss.

Im Gegensatz etwa zum bürgerlichen Zürcher Regierungsrat, der fand, er mache ja schon unglaublich viel für das Klima und stehe gegenüber anderen Städten hervorragend da, reagierte der rotgrüne Zürcher Stadtrat souverän und offen für die Anliegen der Klimastreikenden: Er erklärte sich sofort bereit, die Motion anznehmen, die Forderungen des Klimastreiks anzuerkennen und in seine Arbeit aufzunehmen.

In seiner kurz vor der Debatte im Gemeinderat veröffentlichten Antwort kündigt der Stadtrat laut Tages-Anzeiger an, er wolle «herausfinden, wie Zürich den CO2-Ausstoss pro Einwohnerin und Einwohner künftig auf null reduzieren kann. Das Szenario «null Tonnen CO2» soll aufzeigen, «ob und in welchem Zeitraum, innerhalb welcher Systemgrenzen, unter welchen Rahmenbedingungen und mit welchen Konsequenzen das verschärfte Ziel umsetzbar ist». Auch mit der Forderung der Klimastreikbewegung, der Stadtrat solle die Bevölkerung über die Ursachen und Folgen der Klimaerwärmung informieren, war der Stadtrat einverstanden. Es brauche neben staatlichen Anstrengungen eben auch Verhaltensänderungen jedes Einzelnen. 

Anstatt einen Klima-Notstand auszurufen, schlägt er Stadtrat ein Bündel von konkreten Massnahmen vor. Insgesamt soll der Klimaschutz bei den Projekten der Stadt höher gewichtet werden. Zudem prüft er ein Anschubprogramm für eine schnellere Ablösung von Öl- und Gasheizungen sowie den Ausbau neuer Energieverbunde. Weiter will er prüfen, ob alle städtischen Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien betrieben werden können

Im Rat wurde gestern laut NZZ hitzig, laut Tages-Anzeiger eher «erstaunlich ruhig» debattiert. Weder links noch recht, weder bei den Bürgerlichen, der SVP und FDP, noch bei den Grünen und der SP wurden offenbar mehr als die allseits sattsam bekannten Argumente ins Feld geführt, Dass das Wallis bei 1,5 Grad zur Steppenlandschaft verkomme, wie der Physiker Florian Blättler (SP) behauptete, ist dabei natürlich ebenso falsch wie die Behauptung von Dubravko Sinovcic (SVP), die Motion sei «ein Türöffner für eine Verbots- und Umerziehungspolitik, die geradewegs in die Klimaarmut» führe. Die Lage ist zu ernst, als dass man die durch Horrormeldungen hüben wie drüben verharmlosen sollt. 

Nach der hitzigen oder erstaunlichen ruhigen Diskussion wurde die dringliche Motion mit 85 zu 29 Stimmen klar überwiesen. Der Stadtrat muss jetzt eine Vorlage vorbereiten, die aufzeigt, wie die CO2-Emissionen bis 2030 auf null reduziert werden soll. Dies soll auch in der Gemeindeordnung fest­gehalten werden. Das bedingt allerdings, dass die Zürcher Bevölkerung an der Urne darüber abstimmen müssen. 

Überwiesen wurden am Mittwoch auch vier weitere Vorstösse:

1. Die Stadt solle einen Fonds in der Höhe von 50 Millionen Franken ins Leben rufen. Damit soll der Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf CO2-freie Wärmeproduktion gefördert werden.

2. Zudem solle die Regierung einen massiven Ausbau an Photovoltaikanlagen in der Stadt Zürich fördern. Konkret sollen bis 2030 mindestens 10 Prozent des städtischen Strombedarfs damit abgedeckt werden.

3. Der Stadtrat wird ebenfalls gebeten, die städtische Fahrzeugflotte rasch umzurüsten, und zwar auf leichte und energieeffiziente Motorfahrzeuge mit alternativen Antriebsformen.

4. Schliesslich solle die Regierung in einem Bericht aufzeigen, welche Erkenntnisse man bereits gewonnen habe im Zuge des Konzepts Energieversorgung 2050. (CR)