Die Schweizer Sozialdemokraten zeigen mutig, wie man’s macht: Sie legen ein Klimapapier mit 40 konkreten Massnahmen samt ihren Kosten vor. Darüber kann sinnvoll diskutieren.
Lange hat man von den Sozialdemokraten in Sachen Klima nicht sehr viel und vor allem nicht sehr viel Lärmiges gehört. Sie haben es ja auch nicht so nötig wie gewisse andere Parteien. Sie haben sich schon früh einigermassen klar positioniert und in den vergangenen Jahren, meist im Einklang mit den Grünen und oft auch den Grünliberalen, fast immer das Richtige gemacht: Ihre Vertreter haben in den Kommissionen für das Klima und nicht für irgendwelche Interessengruppen argumentiert, und die SP-Fraktion hat im Parlament jeweils im richtigen Moment auf den richtigen Knopf gedrückt. Die SP war für die Energiestrategie, für eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 mit einem grossen Inlandanteil, für strengere Abgas-Vorschriften für Pkw, für eine Lenkungsabgabe, für eine Flugticketabgabe und so weiter. Sie zeigen klare Sympathie für die Klimaaktivisten und sie unterstützen die Gletscherinitiative.
Die SP redet nicht um den heissen Brei herum
Die SP muss also nicht befürchten, wegen dem Klima sehr viele Stimmen an die Grünen oder Grünliberalen zu verlieren. Trotzdem haben sie jetzt ein Klimapapier, einen Massnahmenkatalog vorgestellt, einen, na ja, «Marshallplan» mit 40 konkreten Klimamassnahmen. «Rund drei Milliarden», so resümierten die Tamedia-Zeitungen, «soll der Bund jedes Jahr zusätzlich investieren. Etwa durch die Elektrifizierung von Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur (500 Millionen Franken), den Ausbau von Solarstrom (500 Millionen Franken) oder das sofortige Verbot fossiler Heizungen in neuen Gebäuden. Am teuersten wäre die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms um 800 Millionen Franken auf eine Milliarde Franken pro Jahr.»
Mit ihrem Klimaplan machen die Sozialdemokraten zwei Maletwas riskant zwar, aber mutig das Richtige. Zum Einen schlagen sie konkrete Massnahmen vor und sagen auch gleich, was diese kosten. Das ganz im Gegensatz etwa zur FDP, die immer nach Kostenwahrheit schreit, nach einem «Preisschild», selber aber doch lieber im Allgemeinen und Ungefähren bleibt, ohne zu sagen, wie viel das alles kosten soll oder darf. Und zum Zweiten: Die Sozialdemokraten machen, auch wenn das unbequem ist, unmissverständlich klar und stehen dazu, dass der Klimaschutz etwas kostet. Sehr viel kostet. Auch das im Gegensatz zu anderen Parteien, die immer noch so tun, als gäbe es einen Hinterausgang, damit Klimaschutz fast ganz gratis, so irgendwie «kostenneutral» werde, wenn man nur die richtige Partei wähle. Dabei wissen alle sehr genau, dass es teuer wird, wenn wir die Erderwärmung in annehmbaren Grenzen halten wollen.
«Gewinner» des SP-Marshallplans sind wir alle
Die Sozialdemokraten machen aber auch klar, dass ihr Plan nicht nur kostet. Es gibt «Gewinnern», dazu gehören Cleantech-Untenehmen und Firmen, die schnell am richtigen Ort investieren und damit Wettbewerbsvorteile erringen. Und es gibt Verlierer, für die man sich etwas überlegen muss. Aber: Letztlich sind wir alle Gewinner, vor allem auch die nachfolgenden Generationen. Sie werden uns verdammen und verfluchen, wenn es irgendwann plötzlich zu spät ist, weil wir tausend faule Ausreden hatten, um nichts tun zu müssen.
Mag ja sein, dass einige oder viele dieser Vorschläge nicht neu sind, wie der Tages-Anzeiger kritisiert. Neu aber ist, dass die SP daraus ein Paket geschnürt hat und genau sagt, was es kostet. Damit zwingt sie die anderen Parteien, Farbe zu bekennen, was ihnen denn ein wirksamer Klimaschutz wirklich wert ist. Mit rhetorischen Übungen ist es dann nicht mehr getan.
Kleines Ego-Problem
Eine Nachbemerkung: Man könnte es getrost als Bagatelle abtun, dass eine SP-Politikerin, die in letzter Zeit etwas in der Versenkung verschwunden ist, sich bemüssigt fühlt, wieder einmal medienwirksam Lärm zu machen. Was die Leistungen und Verdienste in der Klimapolitik anbelange, so Jacqueline Badran laut Tages-Anzeiger, da seien die Grünen nicht mehr als «Beigemüse». Das ist selbstverständlich dummes Gerede; ohne die Grünen wäre die SP trotz einiger brillanter Vordenker wie dem ehemaligen Basler SP-Nationlrat Ruedi Rechsteiner oder auch jüngerer Politiker wie Beat Jans und Eric Nussbaumer mit ihrer Klimapolitik längst nicht dort, wo sie heute ist. Der Gewerkschaftsflügel der SP gehört bis heute jedenfalls nicht zu den glühenden Verfechtern einer wirksamen Klimapolitik.
Zudem: Auch in einem etwas grüneren Nationalrat werden die SP, die Grünen und Grünliberalen intensiv und kollegial zusammenarbeiten müssen, wenn sie ihre Ziele erreichen wollen. Wozu da ein solcher Tritt gut sein soll, wird die Politikerin ihren Genossinnen und Genossen hoffentlich erklären müssen.
Frau Badran hat das Glück, dass die Grünen-Präsidentin Regula Rytz oder der Zürcher Nationalrat Bastien Girod nachsichtig über ihre Provokation hinweggesehen haben. Man kennt sie halt, die ungehobelte grosse Röhre der Zürcher SP, alles nur halb so schlimm, was soll man sich da noch gross aufregen. (CR)