3. Dezember 2018 Nationalrat beginnt CO2-Debatte

Im Nationalrat beginnt die Debatte um das CO₂-Gesetz resp. um eine Zusammenführung des Schweizer Emissionshandels mit dem Emissionshandel der EU. Im Tages-Anzeiger mahnen die Zürcher Klimaforscherin Sonia Seneviratne und der St. Galler Wirtschafts- und Ökologieprofessor Rolf Wüsenhagen die Parlamentarier, endlich mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ernst zu machen: „Der Nationalrat kann (…) aber mit dem CO₂-Gesetz die Bedingungen schaffen, welche die Schweiz auf Paris-Kurs bringen und gleichzeitig die Chancen der Schweizer Wirtschaft auf eine tragende Rolle im globalen Wettbewerb um klimafreundliche Innovationen verbessern.

Bei den konkreten Vorschlägen bleiben die beiden allerdings sehr vage und harmlos. Erstens: Das Plus-1,5-Grad-Ziel (eigentlich müsste es ja heissen: 1,5-Grad-Limit) gehöre zwingend in den Text des CO₂-Gesetzes. Aber Papier ist ja geduldig. Zweitens: Die CO2-Abgabe sei endlich konsequent anzuwenden. Dass dies längst nicht ausreicht, sondern dass die CO₂-Abgabe massiv verschärft werden müsste, wenn man die Schweiz das 1,5-Grad-Limit erreichen will, verschweigen die beiden Wissenschaftler aus unerfindlichen Gründen. Und drittens: Der Luftverkehr müsse in den Klimabilanzen seinen Niederschlag finden. Ein beherztes Plädoyer, etwa für einen nationalen Ticketaufschlag, hätte vielleicht ein Stäubchen mehr aufgewirbelt. 

In der NZZ macht Helmut Stalder eine ziemlich präzise Auslegeordnung des CO2-Gesetzes. Dabei geht es erstens um das generelle Reduktionsziel bis 2030 (der Bundesrat schlägt 50 Prozent vor, die SVP 40 Prozent. Zweitens geht es darum, wie viel CO₂davon im Inland reduziert werden muss. Die Vorschläge reichen von 75 bis 40 Prozent. Bei den Brennstoffen liegt die Lenkungsabgabe derzeit bei 96 Franken pro Tonne. Weil das nicht ausreicht, um die Ziele zu erreichen, schlägt der Bundesrat 210 Franken pro Tonne vor. Die Bürgerlichen wollen sich mit einer Bandbreite von 36 bis 120 Franken begnügen. Bei Verkehr sollen die Treibstoffimporteure nach dem Willen des Bundesrates 90 Prozent der Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten ausgleichen. Die Nationalratskommission will den maximalen Aufschlag der Kompensationskosten auf 8 Rappen pro Liter beschränken, was vermutlich niemanden davon abhält, weniger zu fahren.