In der NZZ plädiert Helmut Stalder, das energiepolitische Gewissen der Zeitung, für eine CO2-Lenkungsabgabe. Damit könne sich die FDP im klimapolitischen Diskurs zurückmelden und ihre selbst postulierte Klimafreundlichkeit unter Beweis stellen.
Um die derzeit fiebrige, von gegenseitige Schuldzuweisungen, Glaubensbekenntnissen und politischen Ränkespielen geprägte Diskussion wieder auf den Boden der Realität zu holen, skizziert Stalder ohne grosses Zetermordio zuerst die aktuelle Situation und zeichnet den Weg nach in die klimapolitische Sackgasse seit der Annahme der Energiestrategie 2050 durch das Volk im Mai 2017.
Die Energiestrategie, nur zur Erinnerung, verhindert den zukünftigen Bau von neuen Atomkraftwerken, postuliert das Ziel, den Energieverbrauch pro Person bis 2035 um 43 Prozent und den Stromverbrauch um 13 Prozent zu senken. Und sie setzt einen Rahmen für zahlreiche Subventionen, die «dank den Interventionen der FDP befristet sind», wie Stalder schreibt. Danach, so der ursprüngliche Plan des Bundesrates, hätten sie durch ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Klima- und Energielenkungssystem (Kels) ersetzt werden sollen. «Statt der Subventionen und zweckgebundenen Abgaben mit ihren Marktverzerrungen und Mitnahmeeffekten sollte eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brenn- und Treibstoffen sowie auf Strom ermöglicht werden, die – nach einer Übergangszeit – fiskalneutral an alle Haushalte und Unternehmen zurückbezahlt wird.»
Die Einführung einer solchen Lenkungsabgabe, ursprünglich als zweite Etappe der Energiestrategie geplant, wurde dann aber – «aus Feigheit vor dem Volk», wie Stalder schreibt – auf die lange Bank geschoben und schliesslich sang- und klanglos versenkt. Jetzt sollen das CO2- und das Strommarktgesetz richten, was man sich von dieser zweite Etappe der Energiestrategie versprochen hatte.
Statt mit kleinmütigen Kompromissen da und dort im Gerangel um das CO2-Gesetz Klimafreundlichkeit zu simulieren, wäre die FDP gut beraten, meint Stalder, den Kompass neu zu justieren und das Steuer aktiver in die Hand zu nehmen. Das starke Stück, das der FDP eine Art klimapolitische Führerschaft bringen könnte: Die Lenkungsabgabe wieder ins Spiel zu bringen.
Und so funktioniert die Lenkungsabgabe
«Lenkungsabgaben sind», so Stalder, «nach liberalem Credo und ökonomischer Lehre ein gutes und gerechtes Instrument, wenn es darum geht, ein gesamtgesellschaftlich erwünschtes Verhalten herbeizuführen wie die Reduktion des Energieverbrauchs. Sie sind allemal liberaler als Verbote und Gebote, wirtschaftsverträglicher als offene oder verkappte Steuern, gerechter und effizienter als Subventionen. Sie führen zu Investitionen am richtigen Ort und fördern die Modernisierung. Und wenn sie vollständig (…) an die Unternehmen und Haushalte zurückbezahlt werden, sind sie auch staatsquotenneutral und wirtschaftlich verkraftbar.
Stalder plädiert dafür, die Lenkungsabgabe nicht bloss selektiv, sondern flächendeckend, also auch beim Verkehr einzuführen:»CO2 erhält damit generell einen Preis. (…) Wer viel Klimagas verursacht, egal, ob beim Heizen und Kochen, beim Autofahren oder beim Fliegen, beim Produzieren und Konsumieren, bei der Stromproduktion oder beim Import von fossilem Strom, legt drauf. Wer sich in diesem System rational verhält und wenig verursacht, wird belohnt.»
Ob eine solche Lenkungsabgabe nicht bloss der berühmte «erste Schritt in die richtige Richtung» ist oder ob sie tatsächlich das bewirkt, was man sich von ihr verspricht, nämlich eine massive und schnelle Reduktion der CO2-Emissionen, ist umstritten. Zwar weckt sie die Illusion, die Klimawende sei einigermassen locker finanzierbar und»staatsquotenneutral». Das erhöht gewiss die Akzeptanz bei den Stimmbürgerinnen und -bürgern. Kritische Klimaökonomen wie Ottmar Edenhofer, Co-Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, sind aber dezidiert anderer Meinung: «Der Markt allein wird es nicht richten.» Sie plädieren deshalb dafür, dass die CO2-Steuer nicht (oder nur zu einem kleinen Teil) zurückverteilt, sondern für weitere Klimamassnahmen verwendet wird und dass der CO2-Preis nach einem fixen Plan sukzessive erhöht wird. Erst dann nämlich hätte CO2 nicht bloss einen fiktiven, sondern einen wirklichen Preis (man belohnt nicht die «Guten», sondern finanziert effektive Klimaschutzmassnahmen) und bliebe dennoch, eine wichtige Forderung der Wirtschaft, zuverlässig kalkulierbar. (CR)