Nach dem Schaulaufen beim New Yorker Klimagipfel gilt es nun ernst: Im Dezember findet in Santiago de Chile die jährliche Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCC COP 25) statt. Einige Entscheide müssen dort zwingend gefällt werden, damit das Klimaabkommen von Paris Anfang 2020 in Kraft treten kann. Aber: An einer Vorbereitungskonferenz in Bonn zeigte sich, dass die fast 200 Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, in mehreren Punkten immer noch völlig zerstritten sind.
Während fast zweier Wochen (17. – 27. Juni) haben mehrere hundert Klimadiplomaten aus aller Welt in Bonn über eine Reihe von strittigen Fragen verhandelt, die anfangs Dezember in Chile gelöst und entschieden werden müssen. Fazit: «Eine Handvoll Staaten», so das deutsche Portal Klimareporter, «kam mit einer Haltung auf das Konferenzparkett, die nicht verhehlte, dass sie kein Interesse an größeren Klimaschutz-Anstrengungen haben.» Gilles Dufrasne von der Denkfabrik Carbon Market Watch zweifelt bei derart großer Uneinigkeit sogar daran, dass die Staaten die umstrittenen Themen auf dem Gipfel in Santiago abhaken können: «Mit so vielen ungeklärten Fragen ist es sehr schwer zu glauben, dass die Staaten bis Ende des Jahres eine Einigung finden», sagte der Brüsseler Experte.
Brasilien möchte gern tricksen
Eines der wichtigsten Themen, das übrigens auch die Schweiz zentral betrifft, ist ein umstrittener Artikel aus dem Pariser Abkommen, wonach Staaten untereinander mit Klimaschutz-Zertifikaten handeln dürfen.
Zwar konnte man sich an der letztjährigen Klimakonferenz in Kattowitz auf eine Art «Betriebsanleitung» einigen, ein verbindliches Regelwerk, das die Berichterstattung über die Emissionen und die Maßnahmen zum Klimaschutz nach einheitlichen Kriterien regelt. Nicht einigen konnten sich die Konferenzteilnehmer aber darüber, wie diese Kompensationen verrechnet werden sollen. Staaten wie die Schweiz, Neuseeland und Südkorea, die einen Teil ihrer CO2-Emissionen im Ausland kompensieren wollen, fordern verbindliche und eindeutige Regeln. Brasilien aber, der vielleicht grösste Nutzniesser dieses Zertifikatehandels, besteht auf unverbindlichen und interpretierbaren Formulierungen, die ermöglichen, dass nicht bloss der Käufer solcher Zertifikate, also etwa die Schweiz, sondern auch der Verkäufer, also etwa Brasilien, die entsprechenden CO2-Reduktionen in ihrer nationalen «Klimabuchhaltung» verrechnen dürfen. Die einzelnen Klimaschutzprojekte würden so – eine völlige Absurdität – jeweils doppelt verrechnet.
Diese Frage hätte eigentlich schon auf dem Klimagipfel im vergangenen Jahr in Kattowitz geklärt werden sollen. Da Brasilien aber strikt und unnachgiebig auf der Möglichkeit von Doppelzählungen bestand, wurde die Lösung des Problems auf die diesjährige Vorbereitungskonferenz in Bonn verschoben. Weil aber auch in Bonn keine Einigung erzielt werden konnte, steht das heikle Thema auch im Dezember in Chile wieder auf der Tagesordnung.
Brisant ist das Problem auch deshalb, weil dieser Mechanismus auch das Corsia-Abkommen betrifft, das den Zertifikatehandel im Flugverkehr regelt: Wegen des anhaltenden Wachstums der Branche brauchen die Fluggesellschaften in den nächsten 15 Jahren Zertifikate für mehr als drei Milliarden Tonnen CO2. Schon bei einem Billig-Preis von 20 Euro pro Tonne geht es dann um rund 60 Milliarden Euro. Für zusätzlichen Ärger sorgte in Bonn die Forderung Brasiliens, dass auch alte Zertifikate, die zum Teil auf recht fragwürdige Weise zustandekommen sind, nachträglich noch einmal verrechnet werden dürfen. «Es wäre sogar besser, sie gar nicht zu beschließen, als gewaltige Schlupflöcher wie Doppelzählungen von Emissionsminderungen zuzulassen», meinte ein Sprecher der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Er kritisierte aber auch Staaten wie die Schweiz: «Marktmechanismen dürfen nicht als billiger Ausweg genutzt werden, um die Klimaziele zu Hause nicht zu erfüllen.»
Vier ölproduzierende Länder boykottieren das 1,5-Grad-Ziel
Das ist allerdings nicht das einzige schwerwiegende Problem, das zum Scheitern der Konferenz in Chile führen könnte. Eine nur scheinbar kleine, fast lächerliche Bagatelle war die Frage, wie mit dem 1,5-Grad-Report des Weltklimarates, der im vergangenen Herbst vorgestellt wurde, umzugehen sei. In Kattowitz hatten sich vier erdölproduzierende Länder – die USA, Russland, Kuwait und Saudi-Arabien – geweigert, den IPCC-Bericht zu «begrüssen». Sie wollten ihn bloss «zur Kenntnis nehmen». In Bonn wurde darüber weiter heftig gestritten. In der Abschlusserklärung heisst es jetzt bloss, dass über den Bericht gesprochen worden sei. Warum ist diese Nuance so wichtig? Ohne ein klares Bekenntnis zu dem Bericht gilt weiterhin das 2-Grad-Limit des Pariser Abkommens. Das erschwert, dass in den kommenden Verhandlungen vom 1,5-Grad-Ziel als gemeinsam anerkannter Nenner ausgegangen werden kann. Und das, obwohl der IPCC-Bericht unmissverständlich klar macht, dass ein halbes Grad in der Tat einen wesentlichen Unterschied ausmacht. (Momentan bewegen wir uns, selbst wenn alle bisher versprochenen Klimaziele der Staaten vollständig erreicht werden, hin auf eine Erhitzung um mindestens 3 Grad.)
Saudi-Arabien will ein Vetorecht gegen unliebsame Staaten
Umstritten und bisher nicht geklärt sind auch zwei weitere Probleme: Zum einen geht es um den sogenannten «Warschau-Mechanismus», der den Umgang der IPCC-Mitgliedsländer mit den klimabedingten Schäden und Verlusten in den Entwicklungs- und ärmsten Ländern der Welt regeln soll. Er wurde 2013 beschlossen und soll in Chile überprüft werden. In Bonn hat man sich, ein kleiner Fortschritt, mindestens darauf einigen können, nach welchen Kriterien das geschehen soll. Umstritten ist, so das Portal Klimareporter, ob Industrieländer über die normale humanitäre Hilfe hinaus finanziell für Schäden und Verluste in Entwicklungsländern aufkommen müssen – und ob die Frage einen formellen Rahmen wie den Warschau-Mechanismus braucht. Entwicklungsländer und die meisten Klimaschutzorganisationen sagen ja, während die Industrieländer sich eher darum drücken wollen.»
Nicht geklärt ist weiterhin, wie mit den Geldern des Grünen Klimafonds umgegangen werden soll, der ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung in den Entwicklungsländern bereitstellen soll. Bislang konnte über die Verteilung der Gelder nur einstimmig entschieden werden. Saudi-Arabien besteht darauf, dass dies auch weiterhin so bleibt – jeder einzelne Staat hätte damit ein Vetorecht – angesichts der Kriege, in die Staaten wie Saudi-Arabien, der Iran, die Türkei und andere involviert sind, ein überaus heikles Prozedere. Die meisten Entwicklungsländer, so berichtet das Portal Klimareporter, haben zwar nichts gegen ein Mehrheitsprinzip, kritisieren aber die Drohung der Industrieländer, nichts mehr in den Fonds einzuzahlen, wenn das Vetorecht bestehen bleibt. Das wäre verheerend, denn: Fehlen dem Fonds die finanziellen Mittel , sind zahlreiche dringende Klimaschutzprojekte in den armen Länder gefährdet. (CR)