«Der Bundesrat knöpft sich die Autotrickser vor», meldete der Tages-Anzeiger am Montag. Mit einer neuen Verordnung will die Regierung gegen zwei faule Trick der Autoimporteure vorgehen. Allerdings gibt es noch weitere Schlupflöcher, die ebenfalls dringend gestopft werden müssten. Ende März deckte Stefan Häne in einigen Tamedia-Blättern auf, wie Autoimporteure die CO2-Grenzwerte für Neuwagen aushebeln: Zum […]
Die Schlacht um das CO2-Gesetz ist vorläufig geschlagen, das Volk wird voraussichtlich im Herbst kommenden Jahres darüber entscheiden. Gesiegt hat, behaupten die Politiker von FDP bis Grün und Rot sowie die meisten Kommentatoren in den Medien, der «gutschweizerische» Kompromiss. Leider ein Missverständnis. Der «gutschweizerische Kompromiss» ist gleichsam das Alkaselzer der Schweizer Politik. Wer eine Niederlage […]
Die Debatte um das CO2-Gesetz ist gelaufen, egal wie der Nationalrat über die wenigen noch hängigen Detailfragen entscheidet. Klar ist: Der Nationalrat wird ein Gesetz verabschieden, das sein in Artikel 3 vorgegebenes Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, aller Voraussicht nach nicht nicht erreichen wird. Die SVP wird […]
Fast könnte man meinen, bei der Flugticketabgabe handle es sich in erster Linie um ein Sparprogramm für die ärmere Bevölkerung. So jedenfalls stellte es ein fast schon euphorischer Artikel von Jacqueline Büchi in den Tamedia-Zeitungen vom vergangenen Freitag (5. Juni) dar. Die FDP aber möchte eigentlich am liebsten gar nichts mehr wissen von ihrer früheren […]
Nachdem die Schweizer Klimastreikbewegung in der vergangenen Woche ohne Not und in vorauseilender Harmlosigkeit darauf verzichtet hat, in der Debatte um das neue CO2-Gesetz Druck & Dampf zu machen, fordert sie vor der Nationalrats-Debatte die «sehr geehrten Damen und Herren, die «sehr geehrten Parlamentsmitglieder» immerhin noch einmal auf, das Gesetz in der Debatte wesentlich zu […]
Es gehört zu den beliebtesten Märchen von links bis rechts, von der FDP und CVP/BDP bis zu den Grünen, der GLP und der SP, dass»das Volk» einfach noch nicht bereit sei für wirklich wirksame Klimaschutzmassnahmen. Und man deshalb das gefällige, aber auch wirkungslose CO2-Gesetz durchwinken müsse. Denn man dürfe «das Volk» nicht «überfordern», sondern müsse […]
«Taktisch klug!» findet die Grünen-Präsidentin Regula Rytz den jüngsten Entscheid der Klimastreikbewegung, ein Referendum gegen das neue CO₂-Gesetz zum Vornherein auszuschliessen. Und Jonas Kampus, einer der Sprecher von «climatestrike», meint laut den Tamedia-Blättern: «Wir halten es aus strategischer Sicht nicht für sinnvoll, jetzt mit einem Referendum zu drohen.» Aber egal ob taktisch oder strategisch unklug […]
Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga zeigt sich gern auch mal an einer Klimademo und hat natürlich sehr viel Verständnis für die Anliegen der Klimajugend. Jetzt hat die Schweizer Klimabewegung «Climatestrike» einen Aktionsplan vorgelegt und «Bundesbern», neben der Umweltministerin auch die SP und die Grünen, müssen Farbe bekennen, ob die Liebe zur Klimajugend auch über schöne, grosse […]
Die Schweiz tut nicht gerade viel, um die Produktion von Strom aus Sonnen- und Windenergie zu steigern. Nur fünf der 27 EU-Ländern stehen im Vergleich noch schlechter da als die Schweiz, obwohl allein mit dem Ausbau der Fotovoltaik mehr Strom produziert werden könnte als die Schweiz heute insgesamt verbraucht. Das belegt eine kürzlich veröffentlichte Studie […]
Es gehört nicht erst seit Donald Trump zu den billigeren Tricks von Demagogen, eine völlig unrealistische, abstruse Drohsituation zu erfinden und dann zu beweisen, dass dies eine hochgefährliche Sache sei, die es unbedingt zu bekämpfen gelte. Auch Tages-Anzeiger-Redaktoren arbeiten hin und wieder mit solchen faulen Tricks, etwa wenn es gilt, wieder einmal die Klimastreikbewegung in […]